Entscheidungsgründe: I. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien beantragt die Aufhebung des zweiten Satzes des §14 Abs1 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl. 139/1979, in der Fassung des §55 Z2 Mietrechtsgesetz, BGBl. 520/1981. Es hat über eine Berufung des Beklagten gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Döbling zu entscheiden, welches diesen unter Anwendung der angegriffenen Vorschrift zur Zahlung von Heizkosten in Höhe von 27.351,88 S für 1984 sowie von 31.763,21 S fü... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2AVG §10 Abs1AVG §71 Abs1 lita idF vor der Nov BGBl 357/1990
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
und Zurückweisung einer Berufung als verspätet; keine Bedenken gegen
die Verschuldensregelung für ... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWohnungsgemeinnützigkeitsG §14 Abs1 zweiter Satz idF §55 Z2 MietrechtsGMietrechtsG §55 Z2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des im WohnungsgemeinnützigkeitsG normierten
pauschalierenden, aber verbrauchsorientierten
Heizkostenaufteilungsschlüssels bei Feststellung des Verbrauchs jedes
einzelnen Benützers einer zentralen Wärmeversorgungsanlage durch
Meßgeräte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Absätze 1 und 2 des unter der Überschrift "Zulassungskartei" stehenden §47 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267, hatten in der Stammfassung dieses Gesetzes folgenden Wortlaut: "(1) Die Behörde hat eine Kartei über die zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge und Anhänger, für die sie einen Zulassungsschein ausgestellt hat, und über die erteilten Bewilligungen zur Durchführung von Probe- oder von Überstellungsfahrten (§§45 und 46) zu führen. (2) Di... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs4 idF BGBl 285/1987 MRK Art10AuskunftspflichtGAuskunftspflichtG §5 Abs2KFG 1967 §47 Abs2 id Stammfassung
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Nichterteilung einer Auskunft aus der Zulassungskartei der
Bundespolizeidirektion Wien mangels Angabe des Kenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 2. Oktober 1989 bis zum 31. Mai 1990 gemäß §7 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF der Gesetze BGBl. 336/1987 und 598/1988, Grundzivildienst. Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 2. Wiener Bezirk vom 15. Dezember 1989 wurde ihm der Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe unter Berufung auf §34 Abs1 ZDG iVm §§25 und 30 Abs3 des Heeresgebührengesetzes 1985 - HGG, BGBl. 87, idF der Gesetze ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 B-VG gestützten, vom Präsidenten des Burgenländischen Landtages und 16 weiteren Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Antrag begehren die Antragsteller, §2 Abs2 Z2 und 3, §3 Abs2 Z4, §4 Abs1 Z1 und §13 Abs2, 3 und 4 des Gesetzes vom 22. Jänner 1990 über den Anschluß an öffentliche Kanalisationsanlagen und deren Benützung sowie über die Aufhebung einer Bestimmung der Bgld. Bauor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 19. Februar 1988 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Grundverkehrsbehörde erster Instanz um grundverkehrsbehördliche Zustimmung zur "Tatsache der Nutzung" der Baulichkeiten im 1. Stock des in seinem Eigentum befindlichen Gebäudes einer näher bezeichneten Liegenschaft KG Kramsach (geschlossener Hof) durch seinen Sohn A. Er begründete den Antrag damit, dieser Sohn sei ca. 12 Jahre zuvor in diese Räumlichkeiten eingezogen und nutze sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt die Aufhebung des §12 der Wiener Abgabenordnung (WAO), LGBl. 21/1962, in eventu der lita in Abs1 dieser Gesetzesstelle. Darin ist bestimmt: "(1) Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen übereignet, so haftet der Erwerber a) für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgBgld KanalanschlußG 1989 §2 Abs2 Z2 und Z3Bgld KanalanschlußG 1989 §3 Abs2 Z4Bgld KanalanschlußG 1989 §4 Abs1 Z1Bgld KanalanschlußG 1989 §13 Abs2, Abs3 und Abs4Bgld L-VG 1981 Art10 Abs1Bgld L-VG 1981 Art36
Leitsatz: Abweisung eines Antrags von Landtagsmitgliedern auf Aufhebung von
Bestimmun... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG §38
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch bescheidmäßige Aussetzung eines Verwaltungsverfahrens;
willkürliche Aussetzung eines Verfahrens betreffend die
grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einer
Nutzungsüberlassung im Hinblick auf di... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/02 Leistungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktHeeresgebührenG 1985 §30 Abs5 Z3ZivildienstG §34 Abs1 Z2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht wegen Versagung der Wohnkostenbeihilfe
gemäß HeeresgebührenG; keine sachliche Rechtfertigung der
Unterscheidung zwischen Darlehen zur Errichtung und Darlehen zum
Erwerb von Wohnraum
Rechtssatz: Es läßt sich keine sachliche Begründun... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWAO §12 Abs1 lita
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Festlegung einer weitgehend
unbeschränkten Haftung des Erwerbers eines Unternehmens oder
Betriebes für rückständige Abgaben nach der WAO
Rechtssatz: Der Antrag des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung des §12 Abs1 WAO ist zulässig, sowei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Oberste Gerichtshof beantragt nach Art140 B-VG die Aufhebung der Wortfolge "und der (die) Versicherte am Stichtag (§223 Abs2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz noch nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz noch nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert" in §253 Abs1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. 189/1955 idF der 41. ASVG-Novelle, BGBl. 111/1986. 2. §253 Abs1 ASVG idF B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit einer an das Militärkommando Salzburg gerichteten Eingabe vom 13. Juni 1988 (unter der Gegenstandsbezeichnung "Stellungsgesuch") die "Musterung zwecks Wehrdienstleistung und eine frühestmögliche Einberufung in das Bundesheer". Nachdem das Militärkommando der Einschreiterin die Rechtsauffassung mitgeteilt hatte, daß nur Staatsbürger männlichen Geschlechts wehrpflichtig seien, begehrte sie die bescheidmäßige Erledigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Niederösterreichische Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 13. März 1990 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle §2 Abs2 des Bundesgesetzes vom 29. November 1988, BGBl. 691/1988, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes für die Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung gewährt werden (Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989 - WBF-ZG), als verfassungswidrig aufheben. Sie steht auf dem St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt (a) festzustellen, daß §36 Abs3 litB sublit. a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. 609 (AlVG), später als erster und zweiter Satz der sublit. a in der Stammfassung verfassungswidrig und Abs1 des §6 der Notstandshilfeverordnung, BGBl. 352/1973 (NHV) in der Stammfassung sowie Abs3 in der Stammfassung und in der Fassung der Novelle BGBl. 319/1988 gesetzwidrig waren, und (b) §36 Abs3 litB sublit. a AlVG in der F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt, den letzten Halbsatz des §36 Abs2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. 609 (AlVG), in der Fassung der Novelle BGBl. 290/1987 als verfassungswidrig aufzuheben oder auszusprechen, daß diese Bestimmung verfassungswidrig war, und den zweiten Halbsatz des §6 Abs6 der Notstandshilfeverordnung, BGBl. 352/1973 (NHV), in der Fassung der Novelle BGBl. 417/1987 als gesetzwidrig aufzuheben oder auszusprechen, daß diese Bestim... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabWohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 §2 Abs2 Z1Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 §2 Abs2 Z2Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 §2 Abs2 Z3F-VG 1948 §4
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der aufgrund der "Volkszahl" und des
Bevölkerungszuwachses erfolgten Verteilung von
Wohnb... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §94ASVG §253 Abs1
Leitsatz: Feststellung der Gleichheitswidrigkeit der "Stichtagsregelung" - des
Beschäftigungsverbotes am Stichtag - gemäß §253 Abs1 ASVG;
Unsachlichkeit der für das Entstehen eines Anspruches auf
Alterspension geforderten Voraussetzung des Nichtbestehens einer
Pflichtversicherung nur an einem einzigen Tag ... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art9a Abs3WehrG 1978 §15 Abs1WehrG 1990 §15 Abs1WehrG 1978 §17 Abs1WehrG 1990 §17 Abs1
Leitsatz: Unbedenklichkeit der Bestimmungen des WehrG betreffend die
ausschließliche Verpflichtung männlicher österreichischer
Staatsbürger zur Stellung und Wehrdienstleistung; kein Recht auf
freiwillige Absolvierung einer militärischen Grundausbildung für
weibliche und män... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2NotstandshilfeV §6AlVG §36 Abs3 litB sublita
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des §36 AlVG bzw keine Gesetzwidrigkeit
des §6 NotstandshilfeV hinsichtlich der Anrechnung des den
Freibetrag übersteigenden Einkommens von Angehörigen (Ehepartnern
oder Lebensgefährten) bei Bemessung der Notstandshilfe Rechts... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2NotstandshilfeV §6AlVG §36 Abs2
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des §36 AlVG bzw keine Gesetzwidrigkeit
des §6 NotstandshilfeV hinsichtlich der Anrechnung der niedrigeren
Notstandshilfe eines Angehörigen auf die höhere Notstandshilfe
Rechtssatz: Die Anträge, §36 Abs2 letzter Halbsatz AlVG 1977, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. I. Der Disziplinarrat der (vormaligen) Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland sprach den beschwerdeführenden Rechtsanwalt, der seinen Kanzleisitz in Wien hat, mit dem Disziplinarerkenntnis vom 26. September 1986 schuldig, er habe "1) in der Rechtssache der klagenden Partei H Z wider die beklagte Partei prot. Firma S Import und Export Handelsgesellschaft m.b.H. in Wien, vertreten durch Dr. H W, Rechtsanwalt in Wien, unter Umgehung ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §2RL-BA 1977 §18DSt 1872 §50a Abs1
Leitsatz: Keine willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen
Rechtsanwalt wegen Kontaktaufnahme zu einer Vertrauensperson der
gegnerischen Partei unter Umgehung des gegnerischen Rechtsanwaltes;
Verletzung des Beschwerdeführers im Gleichheitsrecht durch
Unterlassung der Ermittlungstätigkeit in einem ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens betreffend die Liegenschaft EZ 72 KG Lambrechten - einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb mit einer land- und forstwirtschaftlichen Nutzfläche von ungefähr 26 ha - wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Obernberg am Inn der Beschwerdeführerin als Meistbietender der Zuschlag erteilt. Die Bezirksgrundverkehrskommission Obernberg am Inn sprach iS des §15 Abs1 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 1989 erwarb der Beschwerdeführer das zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörige Grundstück Nr. 472 (Wald) in EZ 15 Grundbuch 40015 Roderstallgassen im Ausmaß von ungefähr 36.000 m2 um den Preis von 1 Million S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Braunau am Inn erteilte der aufgrund dieses Kaufvertrages vorgesehenen Übertragung des Eigentums unter Berufung auf §1 Abs1 iVm §4 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 14. bzw. 20. Dezember 1988 veräußerte der Erstbeschwerdeführer an den Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin aus dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 41 KG Harrachsthal, Gerichtsbezirk Unterweißenbach, die Grundstücke Nr. 396 (Wiese) im Ausmaß von 553 m2 und Nr. 61 (Bauarea) im Ausmaß von 738 m2 um den Preis von 230.000 S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Unterweißenbach beschloß in ihrer Sitzung am 27. Jänner 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 25. März 1990 fanden in insgesamt 565 niederösterreichischen Gemeinden Gemeinderatswahlen statt, die folgendes Ergebnis brachten: Die ÖVP erzielte 49,49 % der Stimmen, die SPÖ 37,37 %, die FPÖ 4,86 %, die KPÖ 0,46 % und die "Grüne Alternative Niederösterreich" 0,41 %. SPÖ und ÖVP kandidierten in sämtlichen Gemeinden, die FPÖ in 268 Gemeinden, die KPÖ in 31 Gemeinden und die "Grüne Alternative Niederösterreich", gleichfalls eine politische Parte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 19. Juni 1989, Zlen. D 51/88 und D 7/89, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er "1. in seinem am 9. September 1988 an die ... gerichteten Schreiben ausgeführt hat, 'Insbesondere ist mein Mandant in keine... mehr lesen...
