Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B993/89 sowie B354-356/90 Verfahren über - auf Art144 Abs1 B-VG gestützte - Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin hatte bei den Abgabenbehörden der Gemeinden (1.) Wilhelmsburg (für die Kalenderjahre 1985 und 1986), (2.) Heidenreichstein, (3.) Neunkirchen und (4.) Schrems (jeweils für die Kalenderjahre 1982 bis 1986) Erklärungen über die Selbstbem... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätNö Getränke- und SpeiseeissteuerG 1973 §3 Abs2Nö Getränke- und SpeiseeissteuerG 1973 §11Nö AbgabenO 1977 §153
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des Anspruchs auf Berichtigung oder bescheidmäßige Festsetzung der als Selbstbemessungsabgabe eingehobenen Getränkesteuer bei Einbeziehung des Verpackungskoste... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß-und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzPaßG 1969 §12 Abs1
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für eine paßrechtlich unterschiedliche Behandlung unehelicher Kinder und ihrer Väter einerseits und ehelicher Kinder und ihrer Väter andererseits in bezug auf die Miteintragung im Reisepaß
Rechtssatz: Die im §12 Abs1 PaßG 1969, BGBl. Nr. 422... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §116 Abs7 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes-GSVG, BGBl. 560/1978, gelten Zeiten, in denen nach Vollendung des 15. Lebensjahres eine mittlere, höhere oder Hochschule besucht wurde oder nach dem Hochschulstudium eine weiterführende Berufsausbildung erfolgt ist, in näher bestimmtem Ausmaß als Ersatzzeiten. Durch die 13. Novelle zu diesem Gesetz, BGBl. 610/1987, wurden dem §116 weitere Abs8 bis 10 angefügt, wonach die in Abs7 angeführten Zeite... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSVG-Nov 13., ArtII Abs4 u Abs5, BGBl 610/1987 GSVG §116 Abs8, Abs9 u Abs10 idF der 13. Nov, BGBl 610/1987
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der in der 13. GSVG-Nov enthaltenen Bestimmungen über die Nichtberücksichtigung bestimmter Ersatzzeiten bzw. das Leistungswirksamwerden durch Beitragsentrichtung; Vergleich mit dem Pensionsrecht der... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 22. Mai 1989 erwarb G H von A M und M S die Gp. 2345 im Ausmaß von 22.916 m2 aus der EZ 49 I KG Stams um einen Kaufpreis von S 1,500.000,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Stams bei der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 3. Juli 1989 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §§3 Abs1 und 4 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69/1983 idF LGBl. Nr. 45/1988 (künftig: GVG 1983), die Zustimmung erteilt. 2.2. De... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Eingabe vom 15. Oktober 1986 suchte der Verkäufer, Mag. G N, um Bewilligung zur Rodung der Gp. 3517/17 KG Hötting - damals im Ausmaß von 2.120 m2 - zwecks Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garten an. Aus dem Rodungsakt geht hervor, daß rund 800 m2 des Grundstückes als Freiland gewidmet waren, wohingegen der südliche Teil Bauland war. Der Sachbearbeiter des Rodungsverfahrens erachtete es für wünschenswert, wenn die außerhalb des Baugebietes li... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (RAPG), BGBl. Nr. 556/1985 idF BGBl. Nr. 163/1987, enthält folgende Bestimmungen über die Rechtsanwaltsprüfung: "§2. (1) Die Rechtsanwaltsprüfung besteht aus zwei Teilprüfungen. Die erste Teilprüfung kann nach Erlangung des Doktorats der Rechte oder, für Absolventen des Diplomstudiums nach dem Bundesgesetz vom 2. März 1978, BGBl. Nr. 140, über das Studium der Rechtswissenschaften, des Magisteriums der Rechtswissenschaften... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 27. April 1989 erwarb R B von I T die Liegenschaft EZ 169 KG Walchsee im Ausmaß von 1.865 m2 samt darauf errichtetem Wohnhaus um einen Kaufpreis von DM 300.000,--. Beide Vertragspartner sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Walchsee bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 11. Juli 1989 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gemäß §§3 A... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter der "S Mineralwassergesellschaft mbH", die die auf dem Grundstück EZ 4549 KG Oberschützen befindliche Mineralwasserquelle "S" gepachtet hat. Er hat am 21. Mai 1990 einen Kaufvertrag über den Erwerb des streitgegenständlichen Grundstückes, EZ 4548 - ein Nachbargrundstück - abgeschlossen. Beide Grundstücke (sowie das Grundstück EZ 4547) sind durch Bescheid des Landeshauptmannes... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art94StGG Art18RAO §2 Abs1RAO §4RAO §4 Abs3RechtsanwaltsprüfungsG §6RechtsanwaltsprüfungsG ArtIV Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Abweisung eines Ansuchens auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von dieser hinsichtlich bestimmter Prüfungsgegenstände durch di... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §13Tir GVG 1983 §13 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Einräumung eines Berufungsrechtes für den Landesgrundverkehrsreferenten im Tir GVG 1983; kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot durc... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBgld GVG §4 Abs1 lita
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung (beabsichtigter Erwerb des Grundstückes zum Schutz einer benachbarten Quelle) iS des §4 Abs1... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitStGG Art2StGG Art4 Abs1StGG Art5MRK Art14Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2 litbBVG-Rassendiskriminierung ArtIRassendiskriminierungskonvention siehe BVG-Rassendiskriminierung
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung ei... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1983 §5 Z4Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages aufgrund der befürchteten Entziehung eines forstwirtschaftlich genutzten Grenzstreifens von seiner Bestimmung; keine denkunmögliche Interessenabwägung zwischen Walderhaltung... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Das Oberlandesgericht Graz begehrt gemäß Art140 B-VG die Aufhebung der Wortfolge "und der Ausdruck '1. Jänner 1989' durch den Ausdruck '1. Jänner 1995'" in ArtV Abs1 der 40. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. 484/1984 (im folgenden: 40. ASVG-Novelle), wegen Verfassungswidrigkeit. 2. ArtV Abs1 der 40. ASVG-Novelle und die Abs5 und 8 des ArtII der 36. ASVG-Novelle (BGBl. 282/1981), auf die in der angefochtenen Bestimmung B... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 B-VG, die Bestimmung des §22 Abs2 lita des Gesetzes vom 6. Dezember 1951 über die Feuerpolizeiordnung im Lande Oberösterreich (O.ö. Feuerpolizeiordnung), LGBl. für Oberösterreich 8/1953 (im folgenden: oö. FeuerpolizeiO) als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser Antrag wird aus Anlaß einer beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde gegen einen Bescheid der oö. Landes-Feuerwehrleitung gestellt, mit dem... mehr lesen...

Index: L4 Innere VerwaltungL4410 Feuerpolizei, Kehrordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Oö KatastrophenhilfsdienstG §1 Abs1Oö KatastrophenhilfsdienstG §2 Abs3Oö FeuerpolizeiO §17 Abs2 litaOö FeuerpolizeiO §17 Abs4Oö FeuerpolizeiO §18 Abs1Oö FeuerpolizeiO §22 Abs2 litaOö FeuerpolizeiO §24Oö FeuerpolizeiO §28
Leitsatz: Ausreichende Determinierung des §22 Abs2 lita Oö FeuerpolizeiO betreffend den Ausschluß eines Mitgliedes a... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG-Nov 40, ArtV Abs1 BGBl 484/1984 ASVG §258
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit durch die etappenweise Angleichung der Witwerpension an die Witwenpension aus budgetären Gründen
Rechtssatz: Für den Bereich des ASVG wurde die ursprünglich in der 36. ASVG-Nov, BGBl 282/1981, getroffene Etappenregelung d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1170/88 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Schiedskommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales protokolliert, mit dem vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ansprüche aus einer behaupteten Dienstbeschädigung nach dem Heeresversorgungsgesetz (im folgenden: HVG), BGBl. 27/1964, idF des Versorgungsrechts-Änderungsgesetzes 1988, BGBl. 614/1987, abgewiesen wurden. Der ... mehr lesen...

Index: 67 Versorgungsrecht67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzHeeresversorgungsG §1 Abs1 dritter Satz idF ArtII Z1 Versorgungsrechts-ÄnderungsG 1988Versorgungsrechts-ÄnderungsG 1988 ArtVI Abs2
Leitsatz: Aufhebung der rückwirkenden Inkraftsetzung der Neuregelung einer Bestimmung des HeeresversorgungsG wegen Gleichheitswidrigkeit; unterschiedliche Behandlung gleicher Versorgungsansprüche allein aufgrund des Entscheidungsze... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind folgende Beschwerdeverfahren anhängig: a) B573/90: aa) Mit Bescheid vom 22. März 1990 stellte der Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds auf Antrag des Beschwerdeführers "die Einzelrichtmenge des Betriebes 'Hanser' in Fügen 63 für das Wirtschaftsjahr 1989/90 gemäß dem §76 Abs1 Marktordnungsgesetz (MOG, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.g.F.) i.V.m. §75 MOG, BGBl. Nr. 210/1985, ArtIV Abs2 der MOG-Novelle 1985, BGBl. Nr.... mehr lesen...

Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMOG §73 idFd MarktordnungsG-Nov 1985MOG §73 idFd MarktordnungsG-Nov 1986MOG §73 idFd MarktordnungsG-Nov 1987MOG §73 idFd MarktordnungsG-Nov 1988MOG §75 idFd MarktordnungsG-Nov 1985MOG §75 idFd MarktordnungsG-Nov 1986MOG §75 idFd MarktordnungsG-Nov 1987MOG §75 idFd MarktordnungsG-Nov 1988MarktordnungsG-Nov 1988 Art... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Zweitbeschwerdeführer - ein spanischer Staatsangehöriger - ersuchte mit Eingabe vom 8. Mai 1989 um Erteilung der Zustimmung zum käuflichen Erwerb der im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde gelegenen, im Eigentum von H R stehenden Grundstücke Nr. 277 (Garten) und Nr. 278 (Baufläche) in EZ 63, Grundbuch 13017 Hagendorf. Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 11. Juli 1989 unter Berufung... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu G76/90, G128/90 und G132/90 Anträge des Verwaltungsgerichtshofes protokolliert, mit denen die Aufhebung des ArtII Abs1 des Gesetzes vom 17. Mai 1988, mit dem das Getränkeabgabegesetz geändert wird, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 85/1988 (im folgenden: GetränkeabgabeG-Novelle 1988), als verfassungswidrig begehrt wird. Des weiteren beantragt der Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung des letzten Satzes des §3 Abs... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 10. Oktober 1989 beantragte der Beschwerdeführer, der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien möge feststellen, daß die Anrechnung seiner praktischen Verwendung als Rechtsanwaltsanwärter gemäß §2 Abs1 letzter Satz RAO idF des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes 1985, BGBl. 556, trotz seiner (zusätzlichen) halbtägigen Beschäftigung als Assistent möglich bleibe. Er begründete diesen Antrag damit, daß er seit 1. Dezember 1985 halbtägig als "Assiste... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt die Aufhebung des §56 ASVG. Er hat über einen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark zu entscheiden, der einen Einspruch gegen einen Bescheid der steiermärkischen Gebietskrankenkasse nicht Folge gibt, worin die Beschwerdeführerin wegen nicht rechtzeitig erstatteter Abmeldung zweier Dienstnehmer von der Pflichtversicherung gemäß §56 Abs1 ASVG verpflichtet wird, die allgemeinen Beiträge in der Höhe von insgesamt 35.0... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1ASVG §56
Leitsatz: Keine Aufhebung des §56 ASVG; sachliche Rechtfertigung der Verlängerung der Beitragspflicht bei Unterlassen der rechtzeitigen Abmeldung des Versicherten durch den Dienstgeber; kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot
Rechtssatz: §56 Abs1 ASVG und der ihn betreffende T... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzRAO §2RL-BA 1977 §33
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §2 Abs1 RAO sowie gegen §33 RL-BA 1977; Gleichheitsverletzung infolge gleichheitswidriger Gesetzesauslegung durch die Nichtanrechnung der Verwendung als Rechtsanwaltsanwärter aufgrund einer zusätzlichen halbtägigen Beschäftigung als Universitätsassistent
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5MRK Art6 Abs1 / TribunalMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienNö GVG 1989 §5 litbNö GVG 1989 §9Nö GVG 1989 §9 Abs1Nö GVG 1989 §14 Abs4Nö GVG 1989 §15 Abs2Nö GVG 1989 §16 Abs1Nö GVG 1989 §22 lite
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleiste... mehr lesen...