Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Erkenntnis G6/89 (und weitere Zahlen) vom 27. September 1989 sprach der Verfassungsgerichtshof aus, daß §35 des (zufolge §21 des Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl. f Wien 43, mit 1. Jänner 1988 außer Kraft getretenen) Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963, LGBl. 11, (idF der Novellen LGBl. 37/1976 und 16/1981) verfassungswidrig war. Die geprüfte Gesetzesvorschrift verstieß sowohl gegen die aus Art91 B-VG abzuleitenden Grundsätze als auch gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer erwarb mit Vertrag vom 29. April 1987 die Anwartschaft auf ein von der Innviertler Gemeinnützigen Wohn- und Siedlungsgesellschaft in Peuerbach zu errichtendes Reihenhaus. Nach der Baubeschreibung und der Kosten- und Finanzierungsaufstellung für die Wohnhausanlage waren die Malerei- und Anstreicharbeiten innerhalb des Hauses, die Fußbodenbeläge und Fliesenlegerarbeiten sowie die Lieferung und Montage der sanitären Einrichtungsgegenstände ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art91 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität Wr VergnügungssteuerG 1987 §19
Leitsatz: Präjudizialität einer, eine nicht trennbare Einheit bildenden
Bestimmung; Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer
landesrechtlichen, finanzstrafrechtlichen
Norm: mangels gerichtlicher
Zuständigkeit bei aufgrund der vorgesehenen Strafhöhe in den
Kernberei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EStG §18 Abs1 Z3 lita EStG §18 Abs1 Z3 litb
Leitsatz: Gleichheitswidrige Auslegung des §18 Abs1 Z3 litb EStG durch die
Nichtberücksichtigung von Sonderausgaben für die Errichtung eines
Eigenheims vor Erwerb des Eigentums an dem zu errichtenden Objekt;
verfassungskonforme Interpretation möglich; Aufwand muß -
ohne Berücksichtigung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung beantragt unter Berufung auf Art140 B-VG mit näherer
Begründung: , folgende Stellen des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. 253/1957, als verfassungswidrig aufzuheben: "1. Im §12 Abs1: Den Wortteil 'Zivil' im Wort 'Zivilluftfahrzeug'. 2. §12 Abs2 3. Im §13: Den Wortteil 'Zivil' im Wort 'Zivilluftfahrzeugen' in der Überschrift und im Wort 'Zivilluftfahrzeuge' im Abs1. 4. Im §14: Den Wortteil 'Zivil' im W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 21. Juli 1987 bzw. 14./21. August 1987 erwarb A E von den Geschwistern E, J, A, H und R G die Gp. 1020/1 zugehörig zur Liegenschaft EZ 562 KG Lienz im Ausmaß von 6.269m2 um einen Kaufpreis von S 313.450,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Lienz bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 11. April 1988 wurde diesem Rechtserwerb die Zustimmung erteilt. 2.2. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Landesgrund... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1B-VG Art1O Abs1 Z15B-VG Art9aB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandLuftFG §12LuftFG §13LuftFG §14LuftFG §19LuftFG §71LuftFG §82 Abs3LuftFG §82, §83
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einiger Bestimmungen des
Luftfahrtgesetzes wegen zu weit gefaßten Aufhebungsbegehrens; völlig
veränderte Bedeutung der nach der beantragten Aufhebung verbleib... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 Tir GVG 1983 §4 Abs1 Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine denkunmögliche oder gleichheitswidrige Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs
aufgrund der Annahme mangelnder Grundstücksgröße zur Erhaltung
eines wirtschaftlich gesunden land- oder forstwirtschaftlichen
Grundbesi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer (ein in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter deutscher Staatsangehöriger) wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 14. August 1987 des Verbrechens des Raubes nach §142 Abs2 StGB schuldig erkannt, weil er (wie im Urteilstenor festgehalten ist) am 16. Mai 1987 in Lienz der A G dadurch, daß er sie festhielt und aus ihrer Manteltasche zwei Geldscheine im Wert von zusammen 150 S entnahm, mit Gewalt gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 5. Jänner 1988 die (landwirtschaftlichen) Grundstücke Nr. 4636 in EZ 368, Grundbuch Oberschützen, im Ausmaß von 4.463 m2und Nr. 3061 in EZ 325, Grundbuch Willersdorf, im Ausmaß von 13.830 m2. Die Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart versagte mit Bescheid vom 27. Juli 1988 diesem Rechtsgeschäft unter Berufung auf §4 lita und b des (Bgld.) Landesgrundverkehrsgesetzes, LGBl. 11/1955... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 16. August 1988 erwarb J P als Käufer von M und H J als Verkäufer die Gpn. 808/1 und 808/3 als Nebenbestandteil der KG Galtür aus der Liegenschaft in EZ 144 KG Ischgl. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Galtür bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 9. Jänner 1989 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (im folgenden: GVG 1983) die Zustimmung versagt. 2.2. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 26. April 1989 erwarben A und H R je einen ideellen Hälfteanteil an den Gpn. 3115, 3116, 2456/2 und 2459/2 der EZ 50 II KG Telfs von E B. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Telfs bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Mai 1989 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Zustimmung erteilt. 2.2. Der gegen diesen Bescheid vom Landesgrundverkehrsreferenten erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Steiermark vom 21. Dezember 1989, Z B340/89, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückerstattung seiner Beiträge zur Ergänzungsleistung für §-2-Kassenärzte (d.s. steiermärkische Ärzte, die in einem Vertragsverhältnis zur Gebietskrankenkasse, zur Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues oder zu Betriebskrankenkassen stehen und die Leistungen für Versicherte dieser Krankenversicheru... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBgld GVG §4 Abs1 lita
Rechtssatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung (Schafzucht) iS des §4 lita Bgld GVG; keine Verletzung der Liegenschaftserwerbsfreiheit... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung iS des §6 Abs1 litc Tir GVG 1983 Entscheidungstexte B 158/90 En... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs3 StGG Art8 StPO §140 Abs2 StPO §175 Abs1 Z2 StPO §177 Abs1 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Festnahme, Anhaltung und Personsdurchsuchung; Vorliegen eines
Tatverdachtes aufgrund der Aussagen einer Zeugin und Fluchtgefahr;
vertretbare Unterlassung der Einholung ein... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Liegenschaftserwerb Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen die Versagung der Erteilung einer
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Liegenschaftserwerb
aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung; keine Willkür,
keine Verletzung im Recht auf Niederlassungs- und Erwe... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung Satzungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk §16 Abs1 Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Stmk §22 ÄrzteG §81 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die
Rückleistungsregelung für bestimmte Beitragsleistungen zur
Altersversorgung der Ärzte; keine Unsachlichkeit des Ausschlusses des
Rückersatzes in bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den Aktenunterlagen zufolge ist der Beschwerdeführer Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft "Jagerbauer" in Uttendorf, Land Salzburg. Aufgrund der Regulierungsurkunde Nr. 1564/d ex 1868 steht ihm aufgrund dessen das Recht zum Bezug einer bestimmten Holzmenge (jährlich 30,69 rm Brenn-, 2,21 fm Bau-, 2,49 fm Zeug- und 2,02 fm Zaunholz) aus näher bezeichneten Waldgrundstücken (dzt. Eigentümer ist der Bund - Österreichische Bundesforste) zu. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im Rahmen der Vorschriften über die Einberufung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft (§§105 ff) bestimmt das Aktiengesetz 1965, BGBl. 98, daß zwischen dem Tag der letzten Veröffentlichung der Einberufung und dem Tag der Hauptversammlung ein Zeitraum von mindestens vierzehn Tagen liegen muß (§107 Abs1), diese Frist aber dann, wenn die Satzung die Ausübung des Stimmrechts davon abhängig macht, daß die Aktien bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Verwaltungsgerichtshof stellt - mit näherer
Begründung: (s.u. III.B.1) aus Anlaß des bei ihm zu Zl. 87/17/0346 anhängigen Beschwerdeverfahrens mit Beschluß vom 21. Dezember 1989, A16/90, gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Worte "Steuerberater" und "Wirtschaftstreuhänder" in der Abgabegruppe C der Anlage zum Fremdenverkehrsabgabegesetz 1976, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Kärntner Landesregierung, LGBl... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art10 Abs1 Z6 B-VG Art12 Abs1 Z3 B-VG Art15 Abs6 B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 MRK Art6 Abs1 / Tribunal Sbg EinforstungsrechteG §6 Abs2 VfGG §88 WWSGG §6 WWSGG §8 Abs1
Leitsatz: Regelung der vom mit einem laufenden Holzbezug eingeforsteten
Berechtigten für die Benutzung von Forststraßen zu erbringenden
Gegenleistung; keine Enteignung und keine Eigentumsbe... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/02 Aktienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAktienG §107 Abs2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags einer Genossenschaftsbank auf Aufhebung
einer Wortfolge in §107 Abs2 AktienG; keine sachliche
Rechtfertigung der Beschränkung der im zweiten Satz des §107 Abs2
AktienG normierten Wirkung der Hinterlegung von Aktien auf B... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität Krnt FrVAG Anlage
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die Einstufung von
Steuerberatern und Wirtschaftstreuhändern einerseits und Notaren und
Rechtsanwälten andererseits in verschiedene Abgabengruppen in der
Anlage zum Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz; sachlich
gerechtfertigte Ungleichbehandlung verschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B919/89 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Juli 1989 wendet. Der Bundesminister wies mit diesem Bescheid (im dritten Rechtsgang) den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 6. November 1978 auf Erteilung der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis vom 14. Mai 1986 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland von der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von vier Monaten suspendiert. Nachdem der Beschwerdeführer dieses Erkenntnis unbekämpft gelassen hatte, erging an ihn am 2. September 1986 ein Schreiben des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, in wel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §3 EinkommensteuerG 1972, BGBl. 440 (EstG 1972), idF des AbgabenänderungsG 1985, BGBl. 557, sind von der Einkommensteuer befreit "4. das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, das Karenzurlaubsgeld oder an dessen Stelle tretende Ersatzleistungen und die Karenzurlaubshilfe auf Grund der besonderen gesetzlichen Vorschriften, weiters die Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften sowie gl... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandSchrottlenkungsG §6 Abs1 idF BGBl 338/1988 SchrottlenkungsG §6 Abs1 litb idF BGBl 338/1988 SchrottlenkungsG §6 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich §6 Abs1
litb SchrottlenkungsG; Einstellung des Verfahrens bzw.
Zurückweisung der Anträge des Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz AbgÄG Drittes 1987, BGBl 606 ArtII Z2 EStG §3 Z4 idF des Dritten AbgÄG 1987, BGBl 606
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der
Progressionsmilderung beim Zusammentreffen von steuerfreiem
Arbeitslosengeldbezug und steuerpflichtigem Arbeitseinkommen; keine
Überschreitung des angestrebten - verfassungsrechtlich unbedenklichen
- recht... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz - Verw.aktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3MRK Art6 Abs1 / TribunalMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1872 §13 litbDSt 1872 §55a - §55dDSt 1872 §55e Abs2DSt 1872 §56
Leitsatz: Keine Geltung des Grundsatzes der festen Geschäftsverteilung für die
OBDK; Verfahrensgarantien vor der OBDK entsprechen Art6 MRK; keine
Gleichheitswidrigkeit der Regelung über die Streichung ... mehr lesen...
