Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1 Abs3Oö GVG 1975 §2 litbOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §11
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung; ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §6 litdOö GVG 1975 §8Oö GVG 1975 §18 Abs4 liteOö GVG 1975 §21 Abs4
Leitsatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages über ein Waldgrundstück infolge Schwächung des land- und forstwirtschaftlichen Betri... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienMRK Art10DSt 1872 §2RAO §9 Abs1RL-BA 1977 §2RL-BA 1977 §10
Leitsatz: Keine Willkür bzw. kein Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung durch die Verurteilung des beschwerdeführenden Rechtsanwaltes wegen unsachlicher und beleidigender Äußerungen; kein Recht auf behördliches Fehlverhalt... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §15 Abs1Oö GVG 1975 §15 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Eigentumsübertragung an di... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRundfunkG §2 Abs1 Z1RundfunkG §27 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch einen Bescheid der Rundfunkkommission; keine Verletzung des Objektivitätsgebotes durch eine Wahlberichterstattung im ORF-Fernsehen
Rechtssatz: Abweisung einer Beschwerde der "Grünen Alternative (Grüne)" an die Rundfunkkommission, der ORF-F... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 14. April 1989 nahm der Stadtmagistrat Innsbruck die beschwerdeführenden Ö unter anderem als Haftungspflichtige gemäß §23 Abs3 iVm §4 Abs3 des Tiroler Vergnügungssteuergesetzes 1982, LGBl. 60/1982, für aushaftende Abgabenschuldigkeiten einer Aktiengesellschaft in Anspruch. Diese Abgaben waren der Aktiengesellschaft für das Halten und Betreiben verschiedener Spielapparate in einem im Eigentum der Ö stehenden Geschäftslokal (Viaduktbogen) vorg... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallTir VergnügungssteuerG 1982 §4 Abs3Tir VergnügungssteuerG 1982 §12
Leitsatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens zur Prüfung von verschiedenen Bestimmungen im Tir VergnügungssteuerG 1982 betreffs die Subsidiaritätshaftung des Eigentümers eines vermieteten Veranstaltungslokals für rückständige Vergnügun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. §106 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400 (EStG), lautet: "Kinder §106. Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten Familienbeihilfe auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 oder eine gleichartige ausländische Beihilfe im Sinne des §4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird. Diese Voraussetzung ist erfüllt, a) wenn die ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu A7/90, A640/90, A641/90, A1163/90 und A2158/90 Verfahren über (auf Art137 B-VG gestützte) Klagen von Gebietskörperschaften anhängig, mit denen jeweils gegen eine oder mehrere andere Gebietskörperschaft(en) bestimmte vermögensrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Die Forderungen werden ausschließlich damit begründet, daß in den Klagen näher bezeichnete finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen (nämlich in allen Kl... mehr lesen...

Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGebietsänderungsGF-VG 1948 §4F-VG 1948 §12 Abs1FAG 1985 §8FAG 1985 §8 Abs3 vorletzter Satz idF der Nov 1986FAG 1989 §8 Abs3 vorletzter SatzFAG 1985 §21FAG 1989 §21
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der finanzausgleichsrechtli... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §106
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für den Ausschluß getrennt lebender Elternteile oder eines außerehelichen Elternteiles von jeglicher steuerlicher Begünstigung
Rechtssatz: §106 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Weder das Familienlastenausgleichs... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Mai 1990, Z6 - 74 Ta 1/2-1990, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schischule im Bereich der Gemeinde Rohrmoos/Untertal und Schladming/Planai gemäß §§3, 4 und 5 ff. des Gesetzes vom 8. Juli 1969 über die Errichtung und den Betrieb von Schischulen (Steiermärkisches Schischulgesetz 1969), LGBl. Nr. 211/1969 idF der Kundmachung des L... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Leutasch vom 20. Dezember 1989, Zl. 6-23/35, wurde festgestellt, daß das im Eigentum der Beschwerdeführer - beide sind deutsche Staatsangehörige - stehende, mit Vertrag vom 30. Juni bzw. 6. Juli 1989 an ein in Innsbruck ansässiges Ehepaar österreichischer Staatsbürgerschaft je zur Hälfte verkaufte Grundstück den Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Okt... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die bescheidmäßige Feststellung der Erforderlichkeit einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Erwerb eines Waldgrundstücks; Defin... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStmk SchischulG 1969 §3Stmk SchischulG 1969 §5
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides der Stmk LReg wegen Willkür infolge einer gehäuften Verkennung der Rechtslage betreffs Versagung einer Schischulbewilligung wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit der Schisportausübenden
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid, der die Abw... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen den Bescheid des Universitätskollegiums der Universität für Bodenkultur Wien vom 8. Juni 1989 erachtet sich der Beschwerdeführer deshalb in seinen Rechten als verletzt, weil bei der im angefochtenen Bescheid erfolgten Abweisung seines Ansuchens um Verleihung des Diplomgrades "Diplom-Ingenieur" nach Absolvierung des Studienversuches Landschaftsökologie und Landschaftsgestaltung der Universitä... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1074/90, B1079/90, B1259/90 und B1260/90 vier Beschwerdeverfahren anhängig, mit denen die Beschwerdeführer jeweils Bescheide des Geschäftsführers des Milchwirtschaftsfonds bekämpfen, deren erster Spruchpunkt etwa folgendermaßen lautet (im folgenden wird der
Spruch: des zu B1074/90 und B1079/90 bekämpften Bescheides wiedergegeben): "Gemäß §71 Abs5 Z2 Marktordnungsgesetz (MOG 1985, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.F. BGBl. Nr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. §14 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 (BAO) bestimmt: "(1) Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber a) für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen; b) für Steuerabzugsbeträge, die seit... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBAO §14
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Festlegung einer weitgehend unbeschränkten Haftung des Erwerbers eines Unternehmens oder Betriebes für rückständige Abgaben nach der BAO
Rechtssatz: §14 der BAO, BGBl. Nr. 194/1961, wird als verfassungswidrig aufgehoben. §14 BAO legt die Haftung des Erw... mehr lesen...

Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMOG §71 Abs5 (idF der Z73 des ArtII MarktordnungsG-Nov 1988)MarktordnungsG-Nov 1988 ArtII Z73
Leitsatz: Neuerliche Aufhebung des §71 Abs5 MOG idF der MarktordnungsG-Nov 1988; stets zwingend gleiche Sanktion für die Verwirklichung von Tatbeständen stark verschiedenen Unrechtsgehaltes sachlich nicht gerechtfertigt
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVerordnung des BMfWuF v 23.07.81 über die Studienordnung für den Studienversuch Landschaftsökologie u Landschaftsgestaltung §12BG über technische Studienrichtungen §2 Abs1AHStG §34 Abs1
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung für die nur einmalige Verleihung des Titels "Diplom-Ingenieur" trotz Absolvierung verschiedener technischer Studienrichtungen ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 19. Dezember 1983 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Seiersberg den Rechtsvorgängern der Beteiligten E Grundverwertungsgesellschaft mbH unter Bezugnahme auf §3 Abs2 der Stmk BauO 1968, LGBl. 149, die Widmungsbewilligung für bestimmte Grundstücke der KG Seiersberg für die "Baustelle 2" nach dem ihr zugeordneten Verwendungszweck Industrie- und Gewerbegebiet I sowie die Widmungsbewilligung hinsichtlich der Grundstücke 317/1, 318, 321, 3... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Seiersberg vom 19.06.83 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.06.84Stmk BauO 1968 §3 Abs2Stmk RaumOG 1974 §10 idF LGBl 51/1980Stmk RaumOG 1974 §21 idF LGBl 51/1980Stmk RaumOG 1974 §29 idF LGBl 51/1980 u LBGl 54/1982Stmk RaumOG 1974 §51 Abs1 idF LGBl 51/1980
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetz... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Graz beantragt nach Art140 B-VG die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §56 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, BGBl. 559/1978, in den Fassungen der 13. Novelle zum BSVG, BGBl. 751/1988, und der 15. Novelle zum BSVG, BGBl. 296/1990, (letztere deshalb, weil diese, obwohl erst nach der Antragstellung erlassen, gemäß ihrem ArtIV Abs2 Z2 auf den 1. Jänner 1990 und damit auch auf die Zeit vor der Antragstellung so zurückwir... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind folgende (jeweils mit der Geschäftszahl des Verfassungsgerichtshofs und dem korrespondierenden Aktenzeichen des antragstellenden Gerichts) angeführte Verfahren über Anträge des Obersten Gerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte Wien, Linz und Graz nach Art140 B-VG anhängig, mit denen die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen beim Zusamme... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Nach den Verwaltungsakten war die 1927 geborene Beschwerdeführerin seit 1964 als Inhaberin eines Gewerbes zur fabriksmäßigen Erzeugung von Sensen, Forst-, Wald- und Schneidewerkzeugen, Preß- und Stanzerzeugnissen pensionsversichert. Ab 1. Jänner 1973 unterlag sie als Dienstnehmerin ihres Ehegatten der Versicherungspflicht nach dem ASVG. Mit Wirkung vom 31. Dezember 1987 legte sie die Gewerbeberechtigung zurück. Seit 1988 bezieht sie eine Alterspension nach d... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandGSVG §60GSVG §61GSVG §130 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §60 und §61 GSVG betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen bei Zusammentreffen mit Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Hinweis auf Aufhebung der Ruhensbestimmungen im ASVG durc... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBSVG §56BSVG §57
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §56 und §57 BSVG betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen bei Zusammentreffen mit Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Hinweis auf Aufhebung der Ruhensbestimmungen im ASVG durch den Verfassu... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSVG §3ASVG §100 Abs2
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Beitragspflicht nach dem GSVG bei bereits eingetretener Versorgung nach dem ASVG
Rechtssatz: Es macht die Beitragspflicht für die Wiederaufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nicht unsachlich, wenn die durch das System der Sozialversicherung ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1222/90 und B36/91 Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: a) Der Beschwerdeführer zu B1222/90 ist Vater eines im Jahre 1988 unehelich geborenen Sohnes. Seinen Angaben zufolge lebt er mit der Kindesmutter und seinem Sohn in dauernder häuslicher Gemeinschaft; die Obsorge für das Kind komme aufgrund eines Gerichtsbeschlusses beiden Elternteilen gemeinsam zu.... mehr lesen...