Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 3. Juni 1986 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen "1. der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er in der Exekutionssache der betreibenden Partei Dr. (W N) gegen (I W) anläßlich des Vollzuges einer Fahrnisexekution am 30.4.1982 den Rechtsbehelf des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein in Götzis ansässiges Bauunternehmen. Sie hat von den beteiligten Parteien das Grundstück EZ 1994, KG Klaus, erworben und mit Schreiben vom 19. September 1989 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Rechtsgeschäftes beantragt. Sie begründete ihr Ansuchen damit, daß das kaufgegenständliche Grundstück als Bauerwartungsland gewidmet sei und in unmittelbarer Nachbarschaft ein Anschluß an das Gleisnetz der Ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. H S, Mag. E M und Dr. H K erhoben am 19. Juli 1991 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) - gemeinsam abgefaßte - Beschwerden folgenden Wortlauts: "Die gefertigten Mitglieder der Volksanwaltschaft erachten sich durch Ausführungen in der Fernsehsendung 'Ein Fall für den Volksanwalt - Reaktionen' vom 8. Juli 1991, welche das RFG verletzen, im Sinne des §27 Abs1 RFG als Personen unmittelbar geschädigt. Sie erheben somit Bes... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG §5 Abs1Vlbg GVG §6 litaVlbg GVG §7 Abs1Vlbg GVG §7 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten
durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbes wegen Entziehen eines Grundstückes von der
landwirtschaftlichen ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art7RAO §10 Abs2DSt 1872 §25 Abs2DSt 1990 §28 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten
durch Disziplinarerkenntnis der OBDK; ausreichend konkretisierter
disziplinärer Vorwurf; keine Geltung des Grundsatzes der festen
Geschäftsverteilung für den Disziplinarrat oder die OBDK; keine
Präjudizierung des D... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Kaufvertrages mangels Selbstbewirtschaftung; keine
Bedenken gegen §6 Abs1 litc Tir GVG 1983
Rechtssatz: Wenn die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationRundfunkG §2 Abs1 Z1RundfunkG §27 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren
vor dem gesetzlichen Richter durch einen Bescheid der
Rundfunkkommission; keine Verletzung des Objektivitätsgebotes durch
eine Fernsehsendung
Rechtssatz: Die - wenngleich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken der KG Arnoldstein und Hohenthurn. Sie beantragen gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. August 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn-Anschlußstelle Gailtal im Bereich der Gemeinden Arnoldstein und Hohenthurn, BGBl. 492/1988, zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit. 2.a. Die angefochtene Verordn... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22.08.88 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn-Anschlußstelle Gailtal im Bereich der Gemeinden Arnoldstein und Hohenthurn, BGBl Nr 492/1988 BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Trassenverordnung betreffend die A 2 Süd Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Besteuerung unterhaltspflichtiger Eltern durch das Einkommensteuergesetz 1972 und wurde aus Anlaß von Beschwerden gegen Einkommensteuerbescheide für 1987 und 1988 von Amts wegen eingeleitet. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt war 1987 für die in seiner Kanzlei teilzeitbeschäftigte Ehefrau und fünf Kinder sorgepflichtig. Seine Einkommensteuer für dieses Jahr wurde wie folgt festgesetzt: "Einkünfte aus selbständiger Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Besteuerung unterhaltspflichtiger Eltern durch das Einkommensteuergesetz 1988 und wurde aus Anlaß der Beschwerde gegen einen Einkommensteuerbescheid für 1989 von Amts wegen eingeleitet. Der zu B719/91 beschwerdeführende Journalist und Schriftsteller war für drei Kinder aus geschiedener Ehe unterhaltspflichtig, die bei ihrer Mutter leben. Während diese Unterhaltsleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer für 1988 noch al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregierung hat mit Verordnung vom 10. Dezember 1990, LGBl. 80 idF LGBl. 8/1991, auf Grund §43 Abs2 lita StVO 1960 für einen bestimmten Abschnitt der B312 Loferer Straße "das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in der Zeit von 22.00 bis 5.00 Uhr verboten". Diese Verordnung bezieht im Gegensatz zur (Nachtfahrverbots-)Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 7. November 1989, LGBl. ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungBVG UmweltschutzKDV 1967 §8bVerordnung der Tiroler Landesregierung vom 07.11.89. LGBl 71 idF LGBl 22/1990. Nachtfahrverbot für LKW über 7.5 t auf der B 312 Loferer StraßeVerordnung der Tiroler Landesregierung vom 10.12.90. LGBl 80 idF LGBl 8/1991. Nachtfahrverbot für LK... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG §34EStG §34 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Besteuerung unterhaltspflichtiger Eltern
durch das Einkommensteuergesetz 1972; Aufhebung einer Wortfolge in
§34 Abs2 EStG 1972 betreffend den Ausschluß der
Unterhaltsleistungen an Kinder vom Abzug als außergewöhnliche
Belastung; Diskriminierung unterhaltspflichtiger Eltern im Vergleich
mit de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §34 Abs2EStG 1988 §34 Abs7
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Besteuerung unterhaltspflichtiger Eltern
durch das Einkommensteuergesetz 1988; Aufhebung von Bestimmungen des
EStG 1988 betreffend den Ausschluß der Unterhaltsleistungen an
Kinder vom Abzug als außergewöhnliche Belastung; Verweis auf
Aufhebung einer Wortfolge in §34 Abs2 EStG 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B588/90, B601/90, B644/90 und B64/91 vier auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen im einzelnen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: a) Im Verfahren B588/90: Mit Bescheid vom 10. Februar 1989 wertete das Finanzamt Bregenz vom Beschwerdeführer in seiner Einkommensteuererklärung für 1986 deklarierte Einkünfte aus einer Tätigkeit für eine nicht geförderte Familienberatungsstelle als solche aus Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Justiz. Nach seinem Vorbringen benützte er seit dem Jahre 1976 während der Dienstzeit unentgeltlich einen bestimmten Abstellplatz in der Tiefgarage des Amtsgebäudes des Bundesministeriums für Justiz in Wien, Neustiftgasse 2, jeweils gemeinsam mit einem anderen bei diesem Bundesministerium Dienst versehen... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art17B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art126b Abs5MRK Art6 Abs1 / civil rightsBDG 1979 §80 Abs2BDG 1979 §80 Abs5BDG 1979 §80 Abs8GehG 1956 §24a Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die bescheidmäßige Zuweisung eines PKW-Abstellplatzes und Festsetzung
eines Benü... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs4EStG §22 Abs1 Z1 litc idF AbgÄG 1984, BGBl 531EStG 1988 §22 Z1 litc
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der begünstigten Besteuerung von
Einkünften aus einer Tätigkeit als Berater in öffentlich
geförderten Familienberatungsstellen; privatwirtschaftliche
Förderung des Bundes kein sachliches Kriterium für begünstigende
Beha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Jagd- und Wildschadenskommission der Marktgemeinde Michelhausen (Bezirk Tulln) entschied mit dem nach mündlicher Verhandlung erlassenen Bescheid vom 18. September 1986 über einen vom Beteiligten R F gegen die beschwerdeführende Jagdgesellschaft geltend gemachten Wildschaden und sprach ihm Ersatz in Höhe von 54.608,40 S zu. Gegen diesen Bescheid erhob J K (der für die Jagdgesellschaft als Revierjäger tätig ist und für diese auch im erstinstanzlichen Ve... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §8AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3Nö JagdG 1974 §111
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Zurückweisung einer Berufung
des namens einer Jagdgesellschaft eingeschrittenen Vertreters
aufgrund der Annahme mangelnder Vertretungsbefugnis;
Mißachtung der Parteienrechte durch Unterlassung der Prüfung der
Vertretungsbefugnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Ziviltechniker (Ingenieurkonsulent für Maschinenbau). Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. September 1989 wurde sein Antrag "um Feststellung der Berechtigung zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des §71 Abs5 der Gewerbeordnung 1973 i. d.F. BGBl. Nr. 399/1988 ... gemäß §6 Abs1 des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. Nr. 146/1957, in Zusammenhalt mit der zitierten Bestimmung der Gewerbeordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B771/90 eine Beschwerde gegen einen Bescheid anhängig, mit dem der Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer ein Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar betreibenden Gesellschaft bestraft wurde, weil im Barbetrieb mehrfach die mit 24.00 Uhr festgesetzte Sperrstunde nicht eingehalten wurde und der Beschwerdeführer als Geschäftsführer daher eine Verwaltungsübertretung gemäß den §§268 Z 11 und 198 Abs2 GewO 1973 in Verb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Mai 1991 hat die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1989 festgesetzt. Sie hat hiebei die von der Beschwerdeführerin einbekannten Einkünfte aus Kapitalvermögen (und zwar Zinsen aus Spareinlagen und aus festverzinslichen österreichischen Wertpapieren) nach dem Tarif versteuert. Die Finanzbehörde hat bei der Bemessung der Ei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5KStG 1988 §8 Abs4 Z2KWG §23EStG 1988 §27 Abs1 Z4EStG 1988 §37 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheits- und Eigentumsrecht durch
Vorschreibung von Einkommensteuer auf Zinserträge ohne Anwendung des
ermäßigten Steuersatzes für Einkünfte aus offenen Ausschüttungen und
ohne Abzug der entrichteten Vermöge... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGesetz vom 09.09.1910 betreffend das Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprüfungswesen. RGBl 185/1910 AVG §6ZiviltechnikerG §6 Abs1ZiviltechnikerG §20 Abs2GewO 1973 §71 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung des Beschwerdeführers (Ziviltechniker) im Recht auf
freie Erwerbsausübung und im Gleichheitsrecht durch Abweisu... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7000 Gastgewerbe, Sperrzeiten
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVlbg Sperrstundenverordnung 1957 §2 Abs1GewO 1973 §198 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Sperrstundenregelung für Barbetriebe in
der Vlbg Sperrstundenverordnung 1957; Aufhebung der Einschränkung der
notwendigen späteren Sperrstunde auf Barbetriebe mit wenigstens zwei
Berufsmusikern
Rechtssatz: Die Wortfolge ", so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist (zur Zl. 88/17/0143) das Verfahren über einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 13. August 1987 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerdeführer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - in Abweisung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 18.9.1986 - für schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §7 VS... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art91B-VG Art116 Abs3B-VG Art119 Abs2Nö AnkündigungsabgabeG 1979 §12 Abs1Nö AnkündigungsabgabeG 1979 §12 Abs3
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Nö AnkündigungsabgabeG 1979 wegen
verfassungswidriger Übertragung der Zuständigkeit zur Durchführung
von Strafamtshandlungen als Angelegenheit des übertragenen
Wirkungsbereiches der Gemeinde an den Magistrat; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bruck an der Glocknerstraße (di. nach §17 a Abs1 lita der Salzburger Gemeindeordnung 1976 der Gemeinderat) beschloß am 14. April 1989 eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und widmete eine Reihe von Grundstücken als "Gebiet für Einkaufszentren". Mit Schreiben vom 17. April 1989 ersuchte die Gemeinde die Salzburger Landesregierung um aufsichtsbehördliche Genehmigung. 1.1.1.2. Am 20. September 1989 trat eine... mehr lesen...
