Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4AbgrenzungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend die Parkraumbewirtschaftung für die Innere StadtKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend Kurzparkzonen für die Innere StadtParkometerabgabeV der Wr Lan... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG §3 Abs1GelVerkG §10Nö Taxi-BetriebsO §28 dritter SatzNö Taxi-BetriebsO §28 zweiter Satz
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit des Verbots der Anwerbung von Fahrgästen an bestimmten Orten in der Nö Taxi-BetriebsO aufgrund der Erforderlichkeit dieser Regelung für eine ordnungsgemäße Abwicklung des ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft gab dem Finanzamt Wels mit Schreiben vom 15. Juni 1994 den im Monat April getätigten kammerumlagepflichtigen Umsatz bekannt, berechnete die sich daraus ergebende Kammerumlage, teilte gleichzeitig mit, daß sie diesen Betrag nicht abführen werde, da sie die der Kammerumlagepflicht zugrundeliegende Gesetzesbestimmung des §57 Abs1 Handelskammergesetz - HKG, BGBl. 182/1946, idF der 10. Handelskammergesetznovelle, BGB... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten wurde die Betriebsanlagengenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Abwasseraufbereitung, thermischen Bodensanierung, einer Bodenwaschanlage, eines Zwischenlagers für Abfälle, und Anlagen zum Recycling von Leuchtstoffröhren und zur Redestillation für Lösungsmittel gemäß §77 Abs1 zweiter Satz GewO 1973 idF vor der Gewerberechtsnovelle 1992, BG... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. An der 1984 gegründeten "Hotelvermietungsgesellschaft II bürgerlichen Rechts" war eine größere Anzahl von Personen mit Anteilen von insgesamt 40 Mio S beteiligt; 122 Beteiligte übergaben 1986 ihre Anteile im Nominale von rund 32 Mio S an die L Leasinggesellschaft mbH, die später noch weitere Anteile an der Hotelvermietungsgesellschaft erwarb. 1984 mietete die Hotelvermietungsgesellschaft von der L ab 1. November auf unbestimmte Zeit ein Hotelgebäude sam... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2HandelskammerG §57HandelskammerG §57 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von die umsatzabhängige Kammerumlage I betreffenden Bestimmungen des HandelskammerG in der Fassung der 10. HandelskammerG-Novelle im Hinblick auf die im Gesetz vorgesehenen verschiedenen Anknüpfungspunkte für die Festlegung der Höhe der Kammerumlage... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2Bgld Landesraumordnungsplan 1992Bgld RaumplanungsG §1 Abs2Bgld RaumplanungsG §2aAbfallwirtschaftsG §5AbfallwirtschaftsG §26GewO 1973 §77 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung einer Betriebsanlagengenehmigung für eine Recycling-Anlage in der ehemaligen Zu... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEStG 1988 §2VwGG §63 Abs1BAO §188BAO §200
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung einer Berufung gegen die Versagung der gesonderten Feststellung von Einkünften für einen bestimmten Zeitraum aufgrund der Annahme des Nichtvorliegens einer Einkunftsquelle aus... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Nach §26a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF BGBl. 299/1990 (AlVG) haben unter näher beschriebenen Voraussetzungen auch Väter Anspruch auf Karenzurlaubsgeld, wenn die Mutter auf den ihr zustehenden Anspruch (bei selbständiger Tätigkeit auf den Anspruch auf Teilzeitbeihilfe) zur Gänze oder für einen bestimmten Zeitraum unwiderruflich verzichtet (Abs1). Ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung kann aber nur einmal erfolgen, nachdem ein Elternteil mindest... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §26 Abs5AlVG §33AlVG §26a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Gewährung der Notstandshilfe mangels Erschöpfung des Karenzurlaubsgeldanspruches infolge Anspruchsverzicht zugunsten des Kindesvaters; keine Bedenken gegen die diesbezüglichen Regelu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der 59. Öffentlichen Bekanntmachung für die Ausfuhr von Rindfleisch ohne Knochen in Länder außerhalb der EG der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Z37.360/28-III/B/7/92, kundgemacht im Verlautbarungsblatt dieser Kommission vom 9. Juni 1992, 59. Stück, (59. Öffentliche Bekanntmachung 1992), wurde gemäß §6 Abs1 und 2 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. 621 idF BGBl. 396/1991, (VWG), zur Antragstellung fü... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Landesarbeitsamtes wird die Abweisung eines Antrages der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Karenzurlaubsgeld wegen Fehlens der Voraussetzung nach §26 Abs1 Z3 Arbeitslosenversicherungsgesetz bestätigt. Als Vertragsbedienstete hat sie mit dem Dienstgeber für die Zeit vom 8. Juni 1993 bis 8. Jänner 1995 einen Karenzurlaub vereinbart, weil sie ihre Enkelin in Pflege genommen hat. Mit Beschluß des Pflegschaftsgerichtes vom ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Oberste Gerichtshof (Senat 10) beantragt mit Beschluß vom 30. Juni 1993, ArtII Abs8 der 36. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 282/1981, idF des ArtV Abs1 der 40. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 484/1984, als verfassungswidrig aufzuheben; das Verfahren ist unter G125/93 protokolliert. 1.1.2. Das Oberlandesgericht Linz begehrt mit vier weiteren Anträgen ebenfalls die vom Obersten Gerichtshof angegriffenen Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben; die Verfahr... mehr lesen...

Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art23B-VG Art139 Abs459. Öffentliche Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission vom 09.06.92 (Aufteilungsschlüssel Rinderexport)ViehwirtschaftsG 1983 §6
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der 59. Öffentlichen Bekanntmachung für die Ausfuhr von Rindfleisch der Vieh- und Fleischkommission 1992 infolge Einbeziehung frühere... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §26 Abs1 Z3ABGB §145
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung eines Antrags der Großmutter auf Karenzurlaubsgeld mangels Adoptionsabsicht hinsichtlich des in Pflege genommenen Enkelkindes
Rechtssatz: Der Gerichtshof geht davon aus, daß der Anspruch auf Ka... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art50 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art145UN-Menschenrechtspakte siehe Internationaler Pakt über bürgerliche und politische RechteASVG §258ASVG-Nov 36, ArtII Abs8 BGBl 282/1981 ASVG-Nov 40, ArtV Abs1 BGBl 484/1984 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Art26
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Etappenreg... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkskommission für Jagd- und Wildschäden für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Hainfeld-Lilienfeld am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld verpflichtete mit Bescheid vom 12. Juni 1991 die beteiligte Jagdgesellschaft des Genossenschaftsjagdgebietes Annaberg I, der Beschwerdeführerin zu B807/92 Ersatz für einen im Frühjahr 1991 entstandenen Wildschaden in Höhe von 11.505,66 S zu leisten sowie die betragsmäßig bestimmten Verfahrenskost... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 91/06/0046 und 92/06/0213 Verfahren über Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg anhängig, mit welchen Ansuchen um Erteilung von Bewilligungen zur Erneuerung bzw. Änderung von Neonleuchtschriften bzw. Aufschriften an bestimmten Gebäuden unter Hinweis auf §1 Abs1 iVm. §7 Abs3 der Salzburger Altstadterhaltungsv... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1254/91 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.a) Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 3. Mai 1991 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft (die als Rechtsnachfolgerin im Grundeigentum in das Baubewilligungsverfahren eingetreten war) die Baubewilligung zur Errichtung von drei (Wohn... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8040 Altstadterhaltung, Ortsbildschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK Art10Sbg AltstadterhaltungsV 1982 §7 Abs3Sbg AltstadterhaltungsG 1980 §9
Leitsatz: Kein Verstoß von Bestimmungen der Sbg AltstadterhaltungsV 1982 betreffend die Unzulässigkeit des Anbringens oder die Änderung von Ankündigungen zu Re... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandKundmachung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 17.12.90 über die beabsichtigte Aufstellung eines BebauungsplanesTeilflächenwidmungsplan Salzburg-West. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 31.01.91 über die 31. Änderung des FlächenwidmungsplanesSbg ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNö JagdG 1974 §112 Abs2 litc
Leitsatz: Aufhebung der Regelung über den der Entscheidung der Bezirkskommission für Jagd- und Wildschäden vorangesetzten Vergleichsversuch des Geschädigten mit dem Jagdausübungsberechtigten bei sonstigem Anspruchsverlust wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz; sachlich nicht mehr begründbare Erschwerung bei der Erlangung behör... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) vom 8. März 1993, Z4 Bkd 3/91, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 9. April 1991 keine Folge gegeben. Dies wurde im wesentlichen wie folgt begründet: "I. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. April 1991 hat der Disziplinarrat der Rechtsanwalts... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 4. April 1990 wurde der Beschwerdeführer - ein Rechtsanwalt - schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er als Rechtsvertreter des R W dessen Handakt einer ungeeigneten Person, nämlich Dr. P, überlassen habe. Er wurde hiefür zu einer Geldstrafe von S 10.... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. In den Jahren 1962 und 1965 erwarb ein österreichischer Staatsbürger je eine Grundparzelle eines Grundstückes in Wängle; auf der im Jahre 1962 erworbenen Teilfläche errichtete er ein Wohnhaus, das von seinem damaligen Arbeitgeber, einem Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, finanziert wurde. Einem Vertrag aus dem Jahre 1967, wonach das Grundstück der minderjährigen Tochter seines Arbeitgebers übergeben werden sollte, wurde im Jahre 1968 die gru... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 12. Juli 1993, Z10 Bkd 7/93-7, wurde ein Beschluß des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 19. April 1993 mit der Maßgabe bestätigt, daß dem Antrag des Beschwerdeführers - eines Rechtsanwaltes - auf Wiederaufnahme der Verfahren zu D 51/88 (verbunden mit D 7/89) keine Folge gegeben und der Antrag ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Am 7. März 1985 schloß der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsangehöriger aus Südtirol, als Übernehmer einen Übergabsvertrag auf den Todesfall über bestimmte Grundstücke in Mils ab. Die Grundverkehrsbehörde Mils erteilte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 23. Juli 1993 gemäß §3 Abs1 lita des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetze... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1993 §28Tir GVG 1993 §40 Abs2Tir GVG 1993 §40 Abs4
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Ausländerg... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10DSt 1990 §1RAO §9 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen ungehöriger, einen Berufskollegen beleidigender Schreibweise sowie Rückbehaltung von Klientengeldern, Verletzung der Verzinsungspflicht und Nichtvorlage detaillier... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzTir GVG 1983 §3 Abs2 lita
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs infolge Annahme drohender Überfremdung; keine Bedenken gegen die Bewilligungspflicht des Rechtserwerbs von Todes wegen durch nicht zu den gesetzlichen Erben zählende, ausländische Rechtsnachfolger w... mehr lesen...