Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10RAO §9 Abs1DSt 1990 §16
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechts und der
Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängung einer Disziplinarstrafe
über einen Rechtsanwalt wegen ungehöriger und beleidigender
Äußerungen
Rechtssatz: Auch vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, daß... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2RAO §10WohnungseigentumsG 1975 §17
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Verstoßes gegen das Verbot der Doppelvertretung aufgrund der
Vertretung einer Wohnbaugenossenschaft trotz Vertretung der
Miteigentümer durch einen Kanzleikollegen a... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5KStG 1966 §8 Abs1EStG 1972 §18 Abs1 Z4BAO §188
Leitsatz: Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch
verfassungswidrige Gesetzesauslegung und -anwendung bei Verweigerung
der Berücksichtigung von Verlusten bei der Festsetzung von
Körperschaftsteuer aufgrund nicht ordnungsmäßiger Buchführung; keine
auf das ganze Rechenwerk ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 10. Mai 1994 forderte die Kärntner Landesregierung die Ärztekammer für Kärnten auf, sämtliche Beschlüsse ihrer Organe vorzulegen. Der Vorstand der Ärztekammer für Kärnten faßte daraufhin am 6. Juni 1994 den Beschluß, dieser Aufforderung nicht nachzukommen. Dieser Beschluß wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 12. Dezember 1994 in Ausübung ihres Aufsichtsrechts aufgehoben. Dies wurde im wesentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Baden. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 13. Juni 1994 wurde er der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt und hiefür zur Disziplinarstrafe der Streichung von der Rechtsanwaltsliste sowie zur Tragung der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Gegen diesen Bescheid wurde vom... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktÄrzteG §104 Abs7
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides der Aufsichtsbehörde hinsichtlich Vorlage
von Beschlüssen der Ärztekammern wegen denkunmöglicher
Gesetzesanwendung aufgrund zu weitgehender Auslegung des
Aufsichtsrechtes
Rechtssatz: Die Mittel der Aufsicht sind nur so weit zulässig, als sie nicht üb... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §5a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt;
Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
der RAO, des DSt 1990, der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der beschwerdeführende Sozialversicherungsträger hatte im Sommer 1994 unter anderem Baumeisterarbeiten für ein in Oberösterreich zu errichtendes Rehabilitationszentrum nach §11 Abs2 Bundesvergabegesetz (BGBl. 462/1993 idF BGBl. 917/1993; im folgenden: BVergG) im offenen Verfahren ausgeschrieben. Dabei waren im Leistungsverzeichnis mit folgender Formulierung Alternativangebote für zulässig erklärt worden: "Vom vorgegebenen Leistungsverzeichnis bzw v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das beschwerdeführende Institut für Wildbiologie und Jagdwirtschaft der Universität für Bodenkultur Wien beantragte am 23. November 1992 - im Zusammenhang mit einem seit mehreren Jahren laufenden Fischotterprojekt - die Implantierung von Radiotelemetriesendern in Fischottern. Mit Bescheid vom 28. März 1993 versagte der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung dem beschwerdeführenden Institut die Genehmigung eines Tierversuches an sechs bis zehn F... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art6 Abs1 / TribunalRichtlinie des Rates vom 14.06.93. 93/37 / EWG, zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge Art19BundesvergabeG §22 Abs6BundesvergabeG §29 Abs4BundesvergabeG §78BundesvergabeG §78 Abs1EG-Vertrag Art177
Leitsatz: ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTierversuchsG 1988 §6 ffAVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Versagung der Genehmigung
eines Tierversuchs an Fischottern aufgrund der willkürlichen
Unterlassung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens; Erklärung
einer fallbezogenen Stellungnahme einer Kommission zum integrierend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 28. November 1994 wurde dem Antrag der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG (im folgenden: HL-AG) für das Projekt "Hochleistungsstreckenabschnitt Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmering-Basistunnel" gemäß §§35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. 60, (EisbG), die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung bei Einhaltung näher bezeichneter Vorschreibungen erteilt. 2. Die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art17B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienHochleistungsstreckenV Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmeringbasistunnel, BGBl 370/1989 TrassenV Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmeringbasistunnel, BGBl 472/1991 HochleistungsstreckenG §3HochleistungsstreckenG §5HochleistungsstreckenG §7EisenbahnG 1957 §32 ff
Leitsatz: Abweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war vom 3. Mai bis 30. Juni 1993 Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien wurde er aufgrund der §§7 Abs1 und 54 Abs1 iVm §§2 und 5 der Wiener Abgabenordnung (WAO) als Geschäftsführer dieser Gesellschaft für die in der Zeit vom 1. April bis 31. Mai 1993 entstandene Getränkesteuerschuld in Höhe von S 168.647,84 haftbar gemacht und als Haftungspflichtiger zur Zahlung dieses Betrages herange... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1WAO §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung der Haftung von Vertretern juristischer
Personen in der WAO gegen den Gleichheitssatz und gegen das
Legalitätsprinzip; keine Verfassungswidrigkeit der Verwendung eines
unbestimmten Rechtsbegriffs; keine unsachlich-überschießende Regelung
aufgrund der Beschränkung der Haftung auf Fälle eines Verschuldens
s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zwei (Nachbar-)Beschwerden gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 4. Dezember 1992, Z BauR-010858/1-1992 Stö/Vi, zu den Zahlen 93/05/0015 und 93/05/0010 anhängig, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Seniorenheimes für den gemeinsamen Bauplatz 3/15 und .98, KG Aschet, erteilt wurde. 1.2. Im Zuge der Beratung über diese Beschwerden entstanden beim Verwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1435/93 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, mit dem die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Aspang Markt betreffend Abweisung eines Bauansuchens wegen Widerspruchs zum vereinfachten Flächenwidmungsplan abgewiesen wurde. Der nunmehrige Beschwerdeführer als Bauw... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4Verordnung der Gemeinde Aspang Markt vom 09.12.83 betreffend Widmung eines Grundstücks als Verkehrsfläche (Gehsteig)Nö ROG 1976 §18Nö ROG 1976 §21Nö ROG 1976 §22Nö ROG 1976 §30 Abs7Nö LandesstraßenG §32 Abs5
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer auf das Nö LandesstraßenG
gestützten Verordnung betreffend Widmung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Bebauungsplan Nr 1.1 "Aigen-Aschet" Änderung Nr 3 des Gemeinderates der Gemeinde Thalheim bei Wels vom 22.09.88Oö RaumOG §23Oö BauO §32
Leitsatz: Aufhebung der eine bessere Grundstücksausnutzung ermöglichenden,
teilweisen Änderung eines Bebauungsplanes wegen Widerspruchs zum Oö
RaumOG und wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz; kein Erfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Volksschule Oberndorf. Er bewarb sich - ebenso wie die beteiligte Partei - um die öffentlich ausgeschriebene, mit 1. November 1993 frei gewordene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Lamprechtshausen. Die Kollegien der Schulbehörden des Bundes, nämlich des Bezirksschulrates Salzburg-Umgebung und des L... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLDG 1984 §26Bundes-GleichbehandlungsG §43
Leitsatz: Keine willkürliche Verleihung einer schulfesten Leiterstelle; kein
Anwendungsfall des Bundes-GleichbehandlungsG aufgrund der von der
Behörde angenommenen besseren Eignung der Mitbewerberin; sorgfältige
Prüfung der für die Betrauung mit einer Schulleiterstelle
maßgeblichen Kriterien w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B170/93 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf Verleihung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das Fach "Rechtsgeschichte Österreichs und Grundzüge der europäischen Rechtsentwicklung unter Berücksichtigung der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte". Die vom Fakultätskollegium der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Zollwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bei der im Jahre 1991 durchgeführten Personalvertretungswahl wurde er als Spitzenkandidat der Wählergruppe "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher" zum Mitglied des Zentralausschusses für die Bediensteten des Zollwachdienstes beim Bundesministerium für Finanzen (im weiteren: Zentralausschuß) gewählt. Bei dieser Wahl waren für den Zen... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangUOG §15 Abs9UOG §26 Abs5UOG §65 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Regelung über die Zusammensetzunguniversitärer Kollegialorgane infolge Möglichkeit des Überstimmensder Mehrheit der fachlich qualifizierten Mitglieder bei Beurteilungder wissenschaftlichen Qualifikation eines... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-PersonalvertretungsG §2Bundes-PersonalvertretungsG §25Bundes-PersonalvertretungsG §41
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Ablehnung einer zusätzlichen
Dienstfreistellung eines Perso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 23. Jänner 1987, Z D 100/85 u. a., wurde er für schuldig erkannt, in der Zeit von Oktober 1984 bis Februar 1985 an bedenklichen Geschäften mitgewirkt zu haben, bei denen größere Beträge in US $ unter Inkaufnahme deren deliktischer oder ungeklärter Herkunft von Devisenausländern in österreichische Schilli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schriftsatz vom 4. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer beim Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission beim Oberlandesgericht Wien die Zulassung zur zweiten Teilprüfung der Rechtsanwaltsprüfung gemäß dem Rechtsanwaltsprüfungsgesetz 1985 (im folgenden: RAPG). Dieser Antrag wurde vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien mit Schreiben vom 1. Juli 1992 gemäß §6 leg.cit. an die Rechtsanwaltskammer Wien mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermittel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Groß St. Florian vom 2. Februar 1994, Z920-4-043/1994, wurde der E und M M GesmbH für den Zeitraum vom 1. August 1993 bis 30. November 1993 eine Getränkeabgabe in der Höhe von S 113.589,-- und ein Säumniszuschlag in der Höhe von S 1.859,-- zur Zahlung binnen einem Monat ab Zustellung vorgeschrieben. 1.2. Mit Bescheid des Bürgermeisters derselben Gemeinde vom gleichen Tag, Z920-4-045/1994, wurde der E... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdEMRK Art7DSt 1990 §16StGB §31StGB §40
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Mitwirkung an bedenklichen Geldtransaktionen von Devisenausländern
Rechtssatz: Der Verfassun... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2RechtsanwaltsprüfungsG §2 Abs1RechtsanwaltsprüfungsG §6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Nichtzulassung zur zweiten Teilprüfung der Rechtsanwaltsprüfung
mangels Nachweis der erforderlichen praktischen Verwendung
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hegte bislang geg... mehr lesen...
