RS Vfgh 1995/9/25 B782/94

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Entscheidung des Feststellungssenates der Bundesverteilungskommission beim BMF über das Bestehen eines angemeldeten Entschädigungsanspruchs bzw die Höhe des den Anspruch begründenden Verlustes aufgrund des VerteilungsG DDR (vgl VfSlg 13130/1992, VfSlg 13132/1992); Abweisung des Abtretungsantrags