RS Vfgh 1995/9/25 B1695/94

Soweit die gesetzlichen Regelungen des Disziplinarrechts für Ziviltechniker derartige, nach Form oder/und Inhalt bedenkliche, weil Berufskollegen unsachlich beeinträchtigende Äußerungen hintanzuhalten geeignet sind, besteht danach (sogar) ein "dringendes soziales Bedürfnis" iSd Art10 Abs2 EMRK (vgl VfSlg 10700/1985, 11996/1989, VfGH 02.03.94, B2045/1992).

Weder der Grundsatz der Kollegialität, geschweige denn die Achtung "der Ehre und Würde des Standes" können einen Ziviltechniker oder einen Angehörigen eines anderen freien Berufes vor einer sachlichen, in der gebotenen Form geäußerten Kritik durch einen anderen Standesangehörigen schützen. Sosehr es angesichts der Aufgaben und angesichts des besonderen Vertrauens, das Ziviltechniker in der Öffentlichkeit genießen, berechtigt ist, "eine unsachliche oder herabsetzende Kritik an anderen Ziviltechnikern und deren Leistungen" für "unzulässig" zu erklären und disziplinarstrafrechtlich zu ahnden, wie dies durch Punkt 4.2 der Standesregeln in Verbindung mit dem Disziplinarrecht geschehen ist, sowenig dürfen "die Grundsätze der Kollegialität" nach Punkt 4.1 der Standesregeln dahin verstanden werden, daß dadurch die sachliche, in der gebotenen Form vorgetragene Kritik eines Ziviltechnikers an der Tätigkeit eines Fachkollegen verhindert würde (siehe VfSlg 11996/1989).

Die Erklärung des Beschwerdeführers, wonach eine Grenzverhandlung nur vom Ziviltechniker selbst durchgeführt werden dürfe und es den Mitarbeitern von Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen nicht erlaubt sei, Privatgrund zu betreten, überschreitet offenkundig nicht den Rahmen einer zulässigen Meinungsäußerung; die ihr zugrundeliegende Rechtsansicht des Beschwerdeführers mag zutreffend sein oder nicht, im Lichte des zu Art10 EMRK vorstehend Ausgeführten kann sie für sich alleine eine disziplinäre Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers jedenfalls nicht auslösen.

Es bleibt offen, ob die vom Beschwerdeführer in einem Telefongespräch mit seinem Kollegen verwendete Formulierung, er nehme nur jene Termine wahr, die am meisten Geld einbringen, als disziplinäre Verfehlung zu werten ist. Gerade insofern hat die belangte Behörde aber jegliches Beweisverfahren darüber, ob diese Wortfolge als Behauptung ausgesprochen oder als pointierte Frage gestellt wurde sowie überhaupt über die näheren Umstände und Zusammenhänge, die zu dieser im angefochtenen Bescheid disziplinär geahndeten Wortfolge führten, unterlassen. Demnach unterblieb gerade in der entscheidungsrelevanten Frage nach den genauen Umständen der inkriminierten Äußerung jegliche Ermittlungstätigkeit.