Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGetränke- und SpeiseeisabgabeO der Marktgemeinde Groß St.FlorianStmk GetränkeabgabeGF-VG 1948 §7 Abs5UStG 1972 §10 Abs2 Z4FAG 1993 §14 Abs1 Z8FAG 1993 §15 Abs3 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Vorschreibung von Getränkeabgabe gemäß einer Abgabenverordnung
der Gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1993 stellte der Beschwerdeführer beim Ausschuß der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer den Antrag, bescheidmäßig festzustellen, daß seine rechtsberufliche Tätigkeit bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich in der Zeit vom 1. Dezember 1984 bis 30. September 1993 auf die Dauer seiner praktischen Verwendung zur Erlangung der Rechtsanwaltschaft im Sinne des §2 RAO angerechnet wird. 1.2. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18RAO §2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Unterlassung der bei
verfassungskonformer Gesetzesauslegung erforderlichen
Ermittlungstätigkeit, Verletzung in der Erwerbsausübungs- und
Berufsausbildungsfreiheit durch verfassungswidrige Gesetzesauslegung
bei Versagung der Anrechnung einer rechtsberuflichen Tätigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei brachte bei der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft einen Wahlvorschlag zu der Hochschülerschaftswahl 1993 ein, auf dessen Kandidatenliste für die Wahl zum Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft der Name eines ordentlichen Hörers fremder Staatsangehörigkeit aufschien. Der Name dieses Hörers wurde durch die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft im Hinblick darauf von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien versagte einer (als Voraussetzung für eine Ehescheidung) in der Form eines gerichtlichen Vergleiches geschlossenen Vereinbarung, in deren Punkt I. die Eltern festlegten, daß das Recht und die Pflicht, ein minderjähriges Kind zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es zu vertreten, nach der Scheidung beiden Elternteilen zustehen sollen, die pflegschaftsbehördliche Genehmigung. Das Landesgericht fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu Zlen. B1975/93, B1976/93, B 2272/93 und B1019/94 jeweils auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der Kärntner Landesregierung anhängig, mit denen die von den Beschwerdeführern erhobenen Vorstellungen gegen die Versagung von Baubewilligungen als unbegründet abgewiesen worden waren. Begründend hatte die Kärntner Landesregierung im wesentlichen ausgeführt, daß die Grundstücke, ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabEMRK 7. ZP Art5EMRK Art8EMRK Art8 Abs2KindRÄGKindRÄG ArtI Z20ABGB §176ABGB §177ABGB §177 Abs1ABGB §178
Leitsatz: Zulässigkeit der Anträge auf Aufhebung der Regelung der Zuerkennung
des Sorgerechts für das eheliche Kind an einen Elternteil allein nach
Auflösung der Ehe im Ki... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAufschließungsgebietsV der Gemeinde Techelsberg am Wörthersee vom 09.07.92AufschließungsgebietsVen der Gemeinde Maria Wörth vom 30.10.90 und 30.03.93Krnt GemeindeplanungsG 1982 §2 Abs11Krnt GemeindeplanungsG 1982 §3 Abs5Krnt GemeindeplanungsG 1982 §7 Abs4Krnt GemeindeplanungsG 1982 §11 Abs2Krnt All... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art3HochschülerschaftsG 1973 §1 Abs3HochschülerschaftsG 1973 §16 Abs12HochschülerschaftswahlO 1983 §7 Abs1HochschülerschaftswahlO 1983 §42 Abs1
Leitsatz: Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Abweisung einesEinspruches gegen die Wahl zum Zentralausschuß der ÖsterreichischenHochschülerschaft wegen Str... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Er bewarb sich ebenso wie der Beteiligte (gleichfalls ein Hauptschuloberlehrer) und ein dritter Lehrer, der jedoch seine Bewerbung zurückzog, um die im "Boten für Tirol" vom 19. Oktober 1994 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Hauptschule Achensee. Das Kollegium des Bezirksschulrates Schwaz schlug in seiner Sitzung vom 6. D... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch in die Verfassungssphäre
reichende Mangelhaftigkeit der
Begründung: eines Bescheides betreffend
die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle; keine Berücksichtigung
wichtiger Führungsqualitäten wie Organisationstalent und Eignung zur
Mitarbeiterführung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 18. Mai 1994 wurde die Vorstellung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadtgemeinde Salzburg vom 15. März 1994, mit dem ihm der Ausschluß von den Wirkungen des Flächenwidmungsplanes - kurz Einzelbewilligung - gemäß §24 Abs3 Salzburger Raumordnungsgesetz 1992, LGBl. 98/1992, (im folgenden: ROG 1992), iVm. §45 Abs10 ROG 1992 nicht gewährt wurde, abgewiesen. 1.2. §24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind drei von der Gemeinde Edt bei Lambach eingebrachte Beschwerden gegen Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung anhängig, mit denen jeweils die Baubewilligung versagende Bescheide des Gemeinderates der Gemeinde Edt bei Lambach aufgehoben wurden und die Angelegenheiten zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zurückverwiesen wurden. Begründet wurde die Aufhebung jeweils im wesentlichen damit, daß auf Grund der ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzSbg RaumOG 1977 §19 Abs3Sbg RaumOG 1992 §24 Abs3Sbg RaumOG 1992 §45 Abs10Sbg RaumOG 1992 §45 Abs11
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung einer Einzelbewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses
im Grünland; sachliche Rechtfertigung der Übergangsvorschrift des Sbg
RaumOG 1992 betreffend die Weiterführung a... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBausperreV des Gemeinderates der Gemeinde Edt bei Lambach vom 16.12.92 §2Oö RaumOG 1994 §36Oö BauO §58 Abs1
Leitsatz: Kein Widerspruch einer Verordnung über die Verhängung einer Bausperre
zur Oö BauO; hinlängliche Umschreibung der beabsichtigten Neuplanung
und der dahinterstehenden Zielvorstellung der Geme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit den zu G 249 bis 254/94 protokollierten - im wesentlichen gleichlautend begründeten - ("Individual"-)Anträgen gemäß Art140 B-VG beantragen neun Medieninhaber iSd §1 Abs1 Z8 MedienG die Aufhebung des §7 b MedienG idF BGBl. 20/1993 zur Gänze, in eventu näher bezeichneter Wortfolgen in §7 b Abs2 Z5 leg.cit. als verfassungswidrig, und zwar wegen Verstoßes gegen Art13 StGG iVm Art10 EMRK, Art7 Abs1 B-VG und Art5 StGG iVm Art1 Abs1 des 1. ZPzEMRK. 1.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 17. Oktober 1994 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof wolle §2 Abs2 Punkt 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 29. November 1988, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes für die Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung gewährt werden (Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989 - WBF-ZG), BGBl. Nr. 691/1988 mit Wirksamkeit 1.1.1993 als verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH) und das Oberlandesgericht Linz (im folgenden: OLG) beantragen anläßlich eines bei ihnen anhängigen Revisionsrekurs- bzw. Rekursverfahrens unter Berufung auf Art89 Abs2 iVm. Art140, Abs1, erster Satz, B-VG, §9a Abs1 Z2 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. 448/1984 idF der BG BGBl. 147/1992 und 227/1993 (im folgenden: UWG), wegen Verstoßes gegen die durch Art6 StGG gewährleistete Erw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, "§18 Abs3 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, (AWG), als verfassungswidrig aufzuheben". §18 Abs2, 3 und 4 sowie §32 AWG lauten: "Pflichten von Gemeinden und Liegenschaftseigentümern (1) ... (2) Nach Maßgabe des §32 hat der Liegenschaftseigentümer, auf dessen Grundstück gefährliche Abfälle oder Altöle widerrechtlich zurückgelassen wurden, diese, wenn er der Ablagerung zugest... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungUWG §9a
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit und des
Gleichheitsrechtes durch das Zugabenverbot im UWG; keine
Unverhältnismäßigkeit der angefochtenen Regelung angesichts des
weitreichenden, sachlich gerechtfertigten Ausnahmekatalogs; keine
unsachliche Differenzierung ... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15aB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesB-VG Art140 Abs7Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 §2 Abs2 Z2 und Z3F-VG 1948 §4FAG 1993
Leitsatz: Aufhebung von Regelungen über die Zweckzuschüsse des Bundes zur
Wohnbauförderung der Länder wegen Verstoßes gegen das
finanzverfassungsrechtliche Sachlichkeitsgebot; keine... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art13EMRK 1. ZP Art1EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2EMRK Art10StEG §2 Abs1 litbMedienG §7bStPO §393a
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung des Schutzes der
Unschuldsvermutung im Medienrecht; Abweisung der Anträge; keine
Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch das d... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK 1. ZP Art1SonderabfallG §4AbfallwirtschaftsG §18 Abs2AbfallwirtschaftsG §18 Abs3AbfallwirtschaftsG §32
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Verpflichtung des
Liegenschaftseigentümers zur Beseitigung auch vor Inkrafttreten des
AbfallwirtschaftsG auf seinem Grundstück zurückgelassener
Sonderabfälle; kein unsachliches Aufrechtbleiben diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof verweist, um Wiederholungen zu vermeiden, hinsichtlich des für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde maßgeblichen Sachverhaltes und der für seine rechtliche Beurteilung aus der Sicht des Beschwerdefalles maßgeblichen Rechtslage auf die Ausführungen in der
Begründung: des Beschlusses vom 27. September 1995, G1248/95, mit dem das aus Anlaß dieser Beschwerde von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren im Hinblick... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUOG §37 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einer Berufung gegen
die Abweisung eines Habilitationsansuchens wegen negativer
Beurteilung einer im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens zu
prüfenden Leistung infolge Verkennung der Rechtslage
Rechtssatz: Das Universitätskolleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. Juni 1989 wurde er für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben. Er wurde hiefür zu der Disziplinarstrafe der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von sechs Monaten sowie zur anteiligen Tragung der Kosten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 7. Oktober 1991 wurde Dr. E P schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er im März und April 1988 a) an J K zwei Darlehen zu wucherischen Bedingungen vermittelt b) im Zusammenhang mit dieser Darlehnsvermittlung als Treuhänder des Darlehnsgebers aufgetret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 stellte Rechtsanwalt Dr. W G H den Antrag, seinem Mitarbeiter Dr. W Z - dem Beschwerdeführer - den Zeitraum vom 17. Mai 1993 bis 27. September 1993, in welchem der Genannte bei ihm rechtsberuflich tätig, aber irrtümlich nicht als Rechtsanwaltsanwärter bei der Rechtsanwaltskammer angemeldet war, sodaß er erst ab 28. September 1993 - dem Tag der nachgeholten Anmeldung - in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen w... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18RAO §2 Abs1RAO §30 Abs1
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung über die für
die Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische
Verwendung vornehmlich bei einem Rechtsanwalt oder bei Gericht; keine
denkunmögliche oder willkürliche Annahme der Erforderlichkeit der
praktischen Verwen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; keine willkürliche Annahme der Transferierung von Geldern einer Mandantin auf das Konto des Beschwerdeführers ohne Wissen der Mandantin; keine willkürliche Feststellung der Nichtaufgl... mehr lesen...
