Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art7EMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt sowie durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen einer unsachlichen und ausländerfeind... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien
Rechtssatz: Keine willkürliche Verhängung einer Geldstrafe über einen Rechtsanwalt wegen eines Disziplinarvergehens; keine Verletzung des Grundsatzes des fair trial durch die Nichtaufnahme von Beweisen Entscheidungstexte B 723/94 Entscheidungstext Vf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin - sie besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft - ist Eigentümerin eines Grundstückes in Jochberg samt darauf befindlichem Zweifamilienwohnhaus, das sie - vorbehaltlich der Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung - an die beiden anderen Beschwerdeführer, deutsche Staatsangehörige, mit Vertrag vom 21. Juni 1990 veräußerte. Der Kaufpreis in Höhe von S 3,8 Mio wurde bei Vertragsabschluß bar bezahlt, die Erstbeschwerd... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1Tir GVG 1983 §3 Abs1 litfTir GVG 1983 §3 Abs1 litiTir GVG 1983 §4 Abs2 lita
Leitsatz: Keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die Festlegung einer
Genehmigungspflicht für die
Begründung: von Pfandrechten an
Grundstücken für Ausländer im Tir GVG 1983; keine
Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung hins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheiden des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft "als Inhaber der schiffahrtsanlagenrechtlichen Bewilligung für die Staustufen Greifenstein, Altenwörth, Melk, Ybbs- Persenbeug, Wallsee-Mitterkirchen, Abwinden-Asten, Ottensheim- Wilhering und Aschach ... gemäß §37a des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989 idF BGBl. Nr. 452/1992, (Schiffahrtsgesetz), in Verbindung mit §2 der Verordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung wurde die Vorstellung der nunmehrigen Beschwerdeführer als Nachbarn im Baubewilligungsverfahren gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Eichgraben vom 1. Oktober 1991, Z BS 80/90, mit dem dem Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage auf dem Grundstück Nr. 400/1, EZ 520, KG Eichgraben, erteilt wurde, abgewiesen. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Das Oberlandesgericht Linz beantragt gemäß Art89 Abs2 und 140 B-VG die Aufhebung des §55 Abs4 der Jurisdiktionsnorm (JN) in der Fassung der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989, BGBl. 343, wegen Verfassungswidrigkeit. §55 Abs4 JN lautet: "(4) In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein im §29 KSchG genannter Verband einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen, in Geld bestehenden Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend macht, gilt, wenn der begehrte... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, BGBl 160/1993, über die Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung bei den DonauschleusenAVG §57SchiffahrtsG 1990 §37a
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerden gegen die Vorschreibung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan (vereinfachter) der Gemeinde Eichgraben vom 25.06.71Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Eichgraben vom 25.07.90, betreffend die Freigabe eines Aufschließungsgebietes zur BebauungNö ROG 1968 §13 Abs6Nö ROG 1976 §16 Abs5Nö BauO §3 Abs3Nö BauO §118 Abs9Nö BauO §120 Abs3
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Flächenwidm... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWertgrenzen-Nov 1989, BGBl 343KSchG §29JN §55 Abs4 idF BGBl 343/1989
Leitsatz: Keine Aufhebung der Festlegung eines erhöhten Streitwertes
für bestimmte Verbandsklagen im Konsumentenschutz; sachliche
Rechtfertigung der solcherart bewirkten Zulässigkeit einer Anrufung
des Obersten Gerichtshofes aufgrund der überindividuellen Interessen
an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer Dr. J H ist Rechtsanwalt in Graz. Er richtete am 27. September 1993 an das Stadtamt Graz folgende Eingabe: "In außen bezeichneter Rechtssache" (gemeint: "Einspruch gem. §10 Abs3 des Tourismusgesetzes 1992, LGBl. 55/1992") "gebe ich bekannt, daß ich durch .... rechtsfreundlich vertreten werde. Gegen das Wählerverzeichnis des Tourismusverbandes Graz, in welchem ich aus mir nicht erfindlichen Gründen eingereiht wurde, erhebe ich... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBeitragsgruppenO (iSd Stmk TourismusG 1992), LGBl 28/1993Stmk TourismusG 1992 §1 Z5 idF LGBl 61/1994
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die rückwirkende Änderung des Stmk TourismusG
1992 hinsichtlich des Kreises der Abgabepflichtigen; keine Bedenken
gegen das Stmk TourismusG 1992 und die BeitragsgruppenO unter den
Gesichtspunkten diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung "der bundesgesetzlichen Bestimmungen des ArtI des 2. Teiles Abschn. II Z3 dritter Satz VersStG 1953 idF BGBl. 1992/449 sowie des §7 Abs4 erster Satz und zweiter Satz VersStG idgF, in eventu der bundesgesetzlichen Bestimmungen des ArtI des 2. Teiles Abschn. II Z3 dritter Satz VersStG 1953 idF BGBl. 1992/449, soweit diese gesetzliche Bestimmung auf die Verzug... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangKraftfahrzeugsteuerG 1992VersicherungssteuerG-Nov BGBl 449/1992 VersicherungssteuerG 1953 §7 Abs4 idF BGBl 449/1992
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
über die Einhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer durch
die Haftpflichtversicherer als Teil des Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den Aktenunterlagen zufolge wohnt die Beschwerdeführerin zu B2083/93 in Bürs/Vorarlberg. Sie ist verheiratet. Ihr Vater (dessen Erbin sie ist) war Mitglied der Agrargemeinschaft Bürs. Am 10. Februar 1993 suchte sie bei der Agrargemeinschaft um Aufnahme als Mitglied an. Die Agrargemeinschaft lehnte mit Schreiben vom 16. März 1993 die Aufnahme ab, weil dies die Satzung der Agrargemeinschaft nicht zuließe; gemäß §6 litb der Satzung ruhe nämlich bei Töchtern... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabSatzung der Agrargemeinschaft Bürs §6 litbSatzung der Agrargemeinschaft Tisis §6 litbVlbg FlVfLG §32Vlbg FlVfLG §35Vlbg FlVfLG §73Vlbg FlVfLG §84ABGB §879
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung von Anträgen
ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Genossenschaft beschäftigt 13 Arbeitnehmer, von denen vier der Verwendungsgruppe VI des einschlägigen Kollektivvertrags angehören. Da (ausschließlich) die Einkommen der Angehörigen dieser Verwendungsgruppe die Höchstbeitragsgrundlage der gesetzlichen Pensionsversicherung überschreiten (können), sieht der Kollektivvertrag für diese Arbeitnehmer eine Pensionszuschußregelung vor. Die beschwerdeführende Genossenschaft plant nun, ans... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 92/17/0299 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. November 1992 anhängig, mit welchem der vom Beschwerdeführer als Inhaber einer Konzession zur Beförderung von Schülern, Kindergartenkindern und deren Begleitpersonen mit einem PKW im Standort Gunnersdorf 6, Gemeinde Lasberg, in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides zu e... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BetriebspensionsG §3BetriebspensionsG §18
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Versagung der Genehmigung
eines Vertragsmusters für betriebliche Vorsorgeleistungen mangels
ausreichender Behandlung der Frage der sachlichen Rechtfertigung
von Differenzierungen zwischen Arbeitnehmergruppen im vorgelegten
Vertragsmus... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangBeitragsgruppenO (iSd Oö TourismusG 1990), LGBl 41/1991Oö TourismusG 1990 §35
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der undifferenzierten Einreihung der Berufsgruppe
der sonstigen Personenbeförderung in eine Beitragsgruppe gemäß dem Oö
TourismusG 1990; kein Fremdenverkehrsnutzen einer auf die Beförderung
von Schülern und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Ingenieurkammer (nunmehr: der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer) für Steiermark und Kärnten. Mit dem mit 2. Mai 1991 datierten und am 7. Mai 1991 zugestellten Erkenntnis des Disziplinarsenates der genannten Kammer wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, gegen die Bestimmungen der Punkte 4.1. und 5.1. der Standesregeln der Österreichischen Ziviltechniker verstoßen und ein Disziplinarvergehen nach §48 Abs1... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktIngenieurkammerG §48 Abs1IngenieurkammerG §64 Abs6AVG §66 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verkennen der Rechtslage in
einem entscheidenden Punkt bei Verhängung einer Disziplinarstrafe
über einen Ziviltechniker wegen Verstoß gegen die Standesregeln;
Anwendung des zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Bescheides statt
des bei Erlassung des Berufun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der geistig und körperlich behinderte Beschwerdeführer ist gemeinsam mit einem anderen Behinderten in einer betreuten Wohnung untergebracht, welche stundenweise von einem Sozialarbeiter des "Institut K" betreut wird. Der Beschwerdeführer pendelt täglich zur Beschäftigungstherapie. Für die dafür anfallenden Fahrtkosten muß er selbst aufkommen. Der Beschwerdeführer muß trotz Unterbringung auf Kosten des Landes Wien für Bekleidung, Körperpflege, Fahrtkos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin (die Agrargemeinschaft Röthis) beantragte am 24. November 1992 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb der Grundstücke Nr. 1231/1, 1231/2 und 1232 der KG Zwischenwasser. Die (Vorarlberger) Grundverkehrs-Landeskommission versagte mit Bescheid vom 17. September 1993 gemäß §5 Abs1 des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 18/1977, idF der Novelle LGBl. 63/1987, (Vlbg. GVG) die begehrte Genehmigung. Begründet wurde die ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktF-VG 1948 §2Wr BehindertenG 1986 §43FamilienlastenausgleichsG 1967 §12a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Vorschreibung eines
Kostenbeitrags für Therapie und Unterbringung an einen Behinderten;
Unterlassung des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der Frage
der vollständigen Sicherung des Lebensunt... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs;
Tauschintention der Beschwerdeführerin keine Grundlage für die
Entscheidung über das vorliegende Kaufgeschäft
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erkenntnis vom 18.1.1989, D 19/85-46, hat der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer den Disziplinarbeschuldigten der Disziplinarvergehen der Verletzung der Pflichten seines Berufes und der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes in drei Fällen schuldig erkannt; er habe "a) im Verfahren C130/84 des BG M in der am 2.11.1984 beim Erstgericht eingelangten Berufung die unrichtige Behauptung aufgestellt, daß der ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16 Abs5StGB §28 Abs1StGB §31StGB §40
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt
Rechtssatz: Keine überlange Verfahrensdauer. Keine willkürliche Verhängung einer Diszip... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei (zu B407/91 und zu B 408/91 protokollierte) Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Vorarlberg anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Der Landeshauptmann von Vorarlberg erkannte mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid den Beschwerdeführer der zu B407/91 protokollierten Beschwerde einer Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 (gemeint wohl: Abs4 ) iVm §1 Abs1 des Schulpflichtgesetzes 19... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgSchulpflichtG 1985 §28SchulorganisationsG §129
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung einer besonderen Schulpflicht nur
für Mädchen im Land Vorarlberg hinsichtlich des Besuchs einer
hauswirtschaftlichen Berufsschule; keine sachliche Rechtfertigung
mehr dieser unterschiedlichen Rechtslage in Vorarlberg durch die
besonderen Verhältnisse der Ausbildungssitu... mehr lesen...
