RS Vfgh 1995/9/25 B1883/94

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Rundfunkkommission.

Die Legitimation zur Beschwerdeführung gegen einen - die Verletzung des RundfunkG feststellenden - Bescheid der Rundfunkkommission leitet sich nicht nur aus §30 Abs1 RundfunkG ab; vielmehr sind nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs auch die für die inkriminierte Sendung verantwortlichen ORF-Bediensteten (hier unbestrittenermaßen (jedenfalls auch) der Programmintendant W L und der Hauptabteilungsleiter K L) zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof legitimiert (vgl VfSlg 12086/1989 S 625, VfGH 26.09.94 B1705/93-10).

Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis VfSlg 12022/1989 aussprach, hat die Rundfunkkommission im Verfahren nach §27 RundfunkG keineswegs, und zwar auch nicht als Vorfrage, zu prüfen, ob Rundfunkbedienstete ein Medieninhaltsdelikt verantworten - darüber hat nur das Strafgericht, gegebenenfalls nach Aufnahme des Wahrheitsbeweises zu befinden -; die Kommission hat einzig und allein die Verletzung/Nichtverletzung des RundfunkG festzustellen. Im übrigen wäre selbst die zuständige Strafbehörde bei Anwendung einer Strafnorm aus verfassungsrechtlichen Gründen gehalten, den (von der belangten Behörde zu Unrecht offengelassenen) Umstand, daß das inkriminierte Verhalten vom Schutzbereich des Art17a StGG erfaßt sei, abwägend zu berücksichtigen (s VfSlg 11567/1987).

Die Kommission wird auf Grund der Ergebnisse des nachzuholenden Ermittlungsverfahrens die Frage, ob das Objektivitätsgebot verletzt sei, unter Bedachtnahme auf das Recht nach Art17a StGG eigenständig prüfen und in diesem Zusammenhang mit in Betracht ziehen müssen, daß nicht jedwede Äußerung eines Schriftstellers dem verfassungsrechtlichen Begriff des künstlerischen Schaffens unterfällt.