Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §23 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Mitwirkung an der Vergabe eines wucherischen Darlehens; keine
willkürliche Fällung des Disziplinarerkenntnisses vor Abschluß des
strafgerichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk St. Johann im Pongau versagte mit Bescheid vom 29. Dezember 1987 dem zwischen den Beschwerdeführern als Käufern und T S als Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrag vom 4. September 1986 (mit Nachtrag vom 31. Dezember 1986) über die Grundstücke Nr. 203/1 und 203/9 in EZ 731 KG Bad Gastein im Gesamtausmaß von 61.731 m2 (Kaufpreis 700.000.- S) unter Berufung auf die §§4 Abs1, 18 Abs1 litb und 21 Abs3 des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Gegen den Beschwerdeführer - er ist Rechtsanwalt - wurde mit Einleitungsbeschluß des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 2. Juli 1993 der Verdacht erhoben, er habe "die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen, daß er durch die Verfassung des Pacht- und Optionsvertrages zwischen K T und J P vom 8.1.1990 die Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Im Schiedsverfahren zwischen der Österreichischen Provinz der Schwestern vom deutschen Haus St. Mariens in Jerusalem als Rechtsträgerin des a.ö. Krankenhauses des Deutschen Ordens in Friesach als Antragstellerin und dem Antragsgegner, dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger, sowie der Kärntner Gebietskrankenkasse als mitbeteiligter Partei, das nach Aufkündigung des zwischen den Streitteilen bestehenden Krankenanstaltenvertrages durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. Februar 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §1 Z2 der Beitragsordnung 1994 der Rechtsanwaltskammer für Wien (im folgenden: BO 1994) für das erste Quartal 1994 die Zahlung eines Betrages in Höhe von S 2.750,-- vorgeschrieben. Begründet wurde dies damit, daß zum Stichtag 1. Jänner 1994 beim Beschwerdeführer ein Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt war. 1.2. Gegen diesen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer war in Tirol als Rechtsanwalt tätig. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 1992 verzichtete er auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft und beantragte die Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension gemäß §6 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilung III der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 24. Juni 1993 abgewiesen. 1.2. Gegen diesen Beschluß erhob der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen (im folgenden kurz: Feststellungssenat) stellte mit Bescheid vom 21. Jänner 1994 gemäß §24 des Verteilungsgesetzes DDR, BGBl. 189/1988, fest, daß der von der Rechtsvorgängerin der von den beiden Beschwerdeführerinnen nach §20 leg.cit. angemeldete Entschädigungsanspruch (betreffend den Verlust von Grundvermögen, nämlich eines Mietwohngrundstückes, in der ehemaligen DD... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis vom 14. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer vom Disziplinarsenat der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Sektion Zivilingenieure, für schuldig erkannt, "im Zusammenhang mit dem von J G Herrn Dipl.-Ing. K K erteilten Vermessungsauftrag durch die in Gegenwart des J G abgegebenen Erklärungen, eine Grenzverhandlung dürfe nur vom Ziviltechniker selbst durchgeführt werden, die Mitarbeiter von Herrn Dipl.-Ing. K dürft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) vom 8. Juli 1994, GZ 576/3-RFK/94, wurde einer Beschwerde des Dr. F L nach §27 Rundfunkgesetz (RFG) Folge gegeben und festgestellt, daß durch die Moderation und die Veröffentlichung eines "offenen Briefs" des Schriftstellers Gerhard Roth in der Sendung K1 im ersten Fernsehprogramm des Österreichischen Rundfunks (ORF) am 15. Mai 1994 das RFG in seinem §2 verletzt wurde. 1.1.2. In de... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10Standesregeln der Ziviltechniker Pkt 4.1., Pkt 4.2.IngenieurkammerG §48 Abs1 Z1 und Z2
Leitsatz: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des Gleichheitsrechts
durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Ziviltechniker
wegen unkollegialen Verhaltens und herabsetzender Kritik gegenüber
einem Kollegen; keine Überschreitung des Rahmens einer zu... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4StGG Art5VerteilungsG DDR §13VerteilungsG DDR §24
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Entscheidung des Feststellungssenates der Bundesverteilungskommission beim BMF über das Bestehen eines angemeldeten Entschädigungsanspruchs bzw die Höhe... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art17aRundfunkG §2RundfunkG §27RundfunkG §30 Abs1StGB §111
Leitsatz: Legitimation von für die inkriminierte Sendung verantwortlichen
ORF-Bediensteten zur Beschwerdeführung vor dem
Verfassungsgerichtshof; Verletzung im Gleichheitsrecht durch die
Feststellung der Rundfunkkommission hinsichtlich einer Verletzung des
Objektivitätsgeb... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungBeitragsO 1994 der Rechtsanwaltskammer für Wien §1 Z2RAO §27 Abs2
Leitsatz: Keine Gleichheitsbedenken gegen die in der BeitragsO 1994 der
Rechtsanwaltskammer für Wien enthaltene Regelung über die
Verpflichtung zur Entrichtung eines Zuschlags zur Kanzleiabgabe für
die am Beginn eines Quartals bei einem Rechtsanwalt beschäftigten
Rechtsanwaltsanwärter ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg GVG 1986 §3 Abs1Sbg GVG 1993 §8 Abs1Sbg GVG 1993 §45AVG §68 Abs1
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides betreffend die Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Schenkungsvertrages auf
den Todesfall wegen in die Verfassungssphäre reichender
Mangelhaftigkeit des angefochtenen Bescheides; unlösbarer Widerspruc... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragEMRK Art6 Abs1 / civil rightsSatzung der Versorgungseinrichtung der Tir RechtsanwaltskammerRAO §27 Abs1 litaRAO §54
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten
durch die Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung einer
Berufsunfähigkeitspension für einen Rechtsanwalt; Entscheidungen über
Pensione... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art7DSt 1990 §16 Abs1 Z2
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verletzung von Berufspflichten und Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes durch den Verstoß gegen das Verbot zur Mitwirkung an einem Umgehungsge... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt Landes-Krankenanstaltenplan. LGBl 153/1992 §3Krnt Landes-Krankenanstaltenplan. LGBl 153/1992 §5Krnt KAO 1992 §73Krnt KundmachungsG §5
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Festsetzung des
Pflegegebührenersatzes an eine öffentliche geistliche Krankenanstalt
für Zeiträume bis einschließlich Oktober 1992 aufgrund der im Krn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zur Vorgeschichte dieses verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27.9.1994, B350/94, verwiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Erkenntnis den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK), mit welchem der Berufung ua. der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Vers... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEWR-Abkommen Anhang VII litBEWR-RechtsanwaltsG 1992RAO §1aRAO §21c Z7
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbot mehrerer
Kanzleisitze für Rechtsanwalts-Gesellschaften, auch nicht im Hinblick
auf das EWR-Abkommen, die Richtlinie des Rates zur Erleichterung der
Ausübung des freien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Inneres wies mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 15. September 1994 den Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §9 Abs3 und §2 Abs1 des (zur Zeit der Bescheiderlassung idF vor der Novelle BGBl. 351/1995 geltenden) Aufenthaltsgesetzes (AufG), BGBl. 466/1992, ab. Diese Berufungsentscheidung begründete der Bundesminister im wesentlichen da... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art18 Abs2QuotenV 1994, BGBl 72/1994 AufenthaltsG §2AufenthaltsG §9 Abs3BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen
Verordnung durch Versagung einer Aufenthaltsbewilligung wegen
Ausschöpfung der Quote nach der QuotenV 1994; Gebot der
Gleichbehandlung von Fremden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu V42/93 protokolliertes, auf Art139 Abs1 B-VG gestütztes Verfahren zur Prüfung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Lans vom 5. August 1991, mit dem der Flächenwidmungsplan geändert wurde, anhängig. Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG am 30. November 1994 beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des §39 Abs2 des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir RaumOG 1994 §39 Abs2Tir RaumOG 1994 §108 Abs2Tir RaumOG 1994 §109 Abs1
Leitsatz: Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung des Tir RaumOG
1994 anläßlich der Prüfung eines vor Inkrafttreten des neuen
Raumordnungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Bescheidbeschwerdeverfahrens gemäß Art139 Abs1 B-VG, §25 Abs4 der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. 385/1967 (in der Folge bezeichnet als: DV), als gesetzwidrig aufzuheben, weil diese Bestimmung im Gesetz, insbesondere in §14 Abs2 des Punzierungsgesetzes (in der Folge bezeichnet als: PunzierungsG) keine Deckung finde und daher gegen Art18 Abs2 B-VG verstoße. Aus Anl... mehr lesen...
Index: 38 Punzierung38/01 Punzierung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5PunzierungsG §1 Abs3PunzierungsG §8PunzierungsG §14 Abs2PunzierungsG §40 Abs2
Leitsatz: Anwendung der Bestimmungen des PunzierungsG über die Behandlung
unprobhältiger Edelmetallgegenstände auch auf eingeführte Waren;
Aufhebung der Anordnung der Zerschlagung von nicht dem PunzierungsG
entsprechenden Edelmetallgegenständen auch im Falle ihrer Einfuhr
wegen Widerspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Verordnung der (Tiroler) Landesregierung vom 13. Juli 1993, mit der auf der B 312 Loferer Straße ein sektorales Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge erlassen wird, LGBl. 58/1993, in der Fassung der Verordnung der Landesregierung vom 28. September 1993, LGBl. 96/1993 lautet: "§1 Auf der B 312 Loferer Straße von Straßenkilometer 0,00 in der Gemeinde Kirchbichl bis Straßenkilometer 49,63 in der Gemeinde Waidring ist das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen m... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs2StGG Art4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFahrverbotsV der Tiroler Landesregierung vom 13.07.93, LGBl 58 idF LGBl 96/1993, mit der auf der B 312 Loferer Straße ein sektorales Fahrverbot für LKW erlassen wirdStVO 1960 §43 Abs2 litaStVO 1960 §45 Abs2a
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Gegen ihn wurde aufgrund des Verdachts, er habe unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1985 bis 1989 in einem 1 Million Schilling weit übersteigenden Betrag teils bewirkt, teils zu bewirken versucht, im August 1992 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu Z26 c Vr 9737/92 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B56/93 eine Beschwerde eines Facharztes für Kinderheilkunde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 15. Juli 1992 anhängig, mit welchem der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf zusätzliche Eintragung in die Ärzteliste als Arzt für Allgemeinmedizin mit der
Begründung: abgewiesen wurde, daß die gleichzeitige Eintragung in die Liste der praktischen Ärzte und der Fachärz... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §19
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
den einstweiligen Entzug der Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwalts
in bestimmten Strafsachen aufgrund der Einleitung eines
Finanzstrafverfahrens gegen diesen; keine willkürliche Anordnung der
einstweiligen Maßnahme in einem bestimmten Zeitpunkt; keine überlange
Verfah... mehr lesen...
