RS Vfgh 1995/12/13 B282/95

Die Mittel der Aufsicht sind nur so weit zulässig, als sie nicht über das zur Verwirklichung der gesetzlich anerkannten Aufsichtsziele erforderliche Maß hinausgehen (s. VfSlg. 3632/1959). Die von der belangten Behörde als gesetzliche Grundlage ihrer Vorgangsweise angegebene Norm des §104 Abs7 ÄrzteG geht, wie schon aus der sprachlichen Textierung klar hervorgeht, davon aus, daß eine generelle Verpflichtung zur Vorlage sämtlicher Beschlüsse der Organe der Ärztekammer an die Aufsichtsbehörde nicht vorgesehen ist. Die Anwendung des §104 Abs7 ÄrzteG in dem von der Behörde vorgenommenen Sinn, daß ohne nähere Festlegung bestimmter Beschlußgattungen oder Bereiche ausnahmslos alle Beschlüsse vorzulegen seien, ist denkunmöglich, weil sie die Eigenständigkeit des Selbstverwaltungsträgers beseitigen würde. Damit ist der angefochtene Bescheid wegen gehäuften Verkennens der Rechtslage in einem besonderen Maße mit §104 Abs7 ÄrzteG idF BGBl Nr 100/1994 im Widerspruch.