Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1;BauO OÖ 1994 §20 Abs5;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1;BauO OÖ 1994 §19 Abs3;BauO OÖ 1994 §20 Abs5;BauO OÖ 1994 §20 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; ... mehr lesen...
Ein am 2. März 1976 geborener Sohn des Beschwerdeführers hat am 31. Mai 1994 die Reifeprüfung abgelegt, stand vom 13. Juni 1994 bis 12. August 1994 in einem Beschäftigungsverhältnis, in welchem er für diesen Zeitraum steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von S 22.602,-- erzielte, leistete daraufhin vom 3. Oktober 1994 bis zum 2. Juni 1995 den ordentlichen Präsenzdienst ab und war im Wintersemester 1995/96 als ordentlicher Hörer der Studienrichtung Rechtswiss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs1 lite;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die je nach dem Geschlecht eines Kindes durch die Erforderlichkeit der Ableistung des Präsenzdienstes bewirkten beihilfenrechtlichen Unterschiedlichkeiten in den Konsequenzen der gesetzlich angeordneten Unterbrechung des Ausbildungsprozesses durch den Präsenz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gesandter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Über Vorschlag der Bundesregierung wurde er mit Wirkung ab 1. Juni 1995 vom Ministerrat der Europäischen Union zum Beamten im Generalsekretariat des Rates im Rang A 1 (Generaldirektor) ernannt. Auf Grund seines Ansuchens gewährte ihm die belangte Behörde mit Bescheid vom 27. April 1995 einen Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub, im folgenden KU) für die Zeit vom 1. Juni 1995 bi... mehr lesen...
Die 1952 geborene Beschwerdeführerin stand als Mittelschulprofessorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war eine Schule in Vorarlberg. Sie ist durch Austritt (§ 21 BDG 1979) aus diesem Dienstverhältnis ausgeschieden. Im Beschwerdefall sind die näheren Umstände im Zusammenhang mit diesem Austritt strittig sowie, ob der Beschwerdeführerin eine Abfertigung gemäß § 26 Abs. 3 GG 1956 gebührt. Unstrittig ist, daß die Beschwerdeführerin e... mehr lesen...
Der in Bozen geborene, nunmehr in Salzburg wohnhafte Beschwerdeführer hat an der Universität Trient, Italien, von 1989 bis 1995 das Studium der Rechtswissenschaft absolviert. Mit Eingabe vom 20. Juli 1995 beantragte er die Anerkennung der Gleichstellung seines an der Universität Trient erworbenen akademischen Grades "Dottore in Giurisprudenza" mit dem österreichischen akademischen Grad "Magister der Rechtswissenschaft". Ergänzend dazu ersuchte er mit Telefax vom 1. September 1995 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §21 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: § 21 Abs 1 BDG 1979 normiert in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise ein ZWINGENDES Formerfordernis der Schriftlichkeit für den Austritt des Beamten aus dem Dienstverhältnis. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:199612... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §26 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die 6-Jahres-Frist des § 26 Abs 3 Z 2 GehG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120176.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;BDG 1979 §75 Abs6 idF 1991/024;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/12/0100 E 22. November 2000
Rechtssatz: Gegen § 75 Abs 2 BDG 1979 und § 75 Abs 3 BDG 1979 idF 1990/447 im Verhältnis zu § 75 Abs 6 BDG 1979 idF ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/02 Studienrecht allgemein72/04 Studienrichtung Rechtswissenschaft
Norm: AHStG §39;AHStG §40 Abs12;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RigO rechtswissenschaftliche staatswissenschaftliche Fakultäten 1872;RigONov juristische 1936;RigONov juristische 1972;RwStudG 1978 §2;
Rechtssatz: In der Anlage zu dem Notenwechsel zwischen Österreich und Italien, BGBl 1990/304, sind als d... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein beantragte mit Schriftsatz vom 19. November 1992 die Gewährung des Vorrechts nach Art. XI der Kaiserlichen Verordnung vom 10. Dezember 1914, RGBl. 337, über die Einführung einer Konkursordnung, einer Ausgleichsordnung und einer Anfechtungsordnung (im folgenden: EinfV KO). Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 15. April 1993 wurde dieser Antrag abgewiesen. Die belangte Behörde stellte folgenden Sachverhalt fest: "Zur Person der Antragst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung23/03 Sonstiges Insolvenzrecht
Norm: ABGB §26;B-VG Art7 Abs1;EVKOAOAnfO Art11 Abs1;KO §172 Abs3;KO §72 Abs2;KO §75 Abs3 Z4;KO §88 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Gesetzgeber gewählte Begriff des "Verbandes" läßt erkennen, daß es sich dabei um eine Organisation handeln muß, die aufgrund ihrer Mitgliederzahl ode... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH bezahlte im Jahr 1989 für ihren zu 50 % an ihr beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich zu dessen Geschäftsführerbezug die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft im Ausmaß von ca. S 30.000,--. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, ob diese Sozialversicherungsbeiträge als sonstige Vergütung im Sinne des § 7 Z. 6 Gewerbesteuergesetz anzusehen und daher gemäß der zitierten Bestimmung ... mehr lesen...
Der im Jahre 1912 geborene Beschwerdeführer bezog in den Streitjahren eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Nach dem Inhalt der Beschwerdeschrift war er neben einem Angestelltenverhältnis seit dem Jahre 1945 schriftstellerisch, und zwar im wesentlichen als Lyriker, tätig gewesen. Wie unter anderem einer Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Dezember 1992 zu entnehmen ist, erhielt er in den Streitjahren neben der genannten Pension Zuwendungen aus dem So... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §4 Abs4 Z1 lita;GewStG §7 Z6;GSVG 1978;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, die einem Personengesellschafter von seiner Gesellschaft ersetzt werden, gem § 23 Z 2 EStG 1988 einem Abzugsverbot unt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §15 Abs1;EStG 1972 §22;EStG 1972 §25 Abs1;EStG 1972 §25 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §22;EStG 1988 §25 Abs1;EStG 1988 §25 Abs2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs3;
Rechtssatz: Ein Merkmal der Entgeltlichkeit ist für den Begriff einer Betriebseinnahme nicht erfor... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. April 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines am 3. April 1961 geborenen türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 i. d.F. BGBl. Nr. 521/1993, (StbG) ab. Die belangte Behörde gründete die Abweisung des Antrages im wesentlichen darauf, daß der Beschwerdeführer keine besonders berücksichtigungswürdigen Grü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 impl;StbG 1985 §10 Abs3;StGG Art2 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/09 96/01/0568 2 Stammrechtssatz Aus einer geltendgemachten Verwaltungspraxis ("Usance") der Behörden (hier: ab sechs Jahren Aufenthalt auch ohne Vorliegen eines besonders berücksichti... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der (wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen) Beschwerden ergibt sich im Einklang mit den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide, der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde und den vorgelegten Verwaltungsakten der folgende Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hatte als Parteienvertreterin beim Verfassungsgerichtshof für 117 und weitere 16 Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §45;AlVG 1977 §70 Abs1;ASVG §110 Abs1 Z2 lita;ASVG §355;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art140;B-VG Art144;B-VG Art7 Abs1;VerfGG 1953 §88;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
v... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Geschäftsführers des Milchwirtschaftsfonds vom 27. April 1992, gerichtet an die Beschwerdeführerin und die als Be- und Verarbeitungsbetrieb zuständige Genossenschaft, wurde gemäß § 71 Abs. 7 Marktordnungsgesetz iVm §§ 16 Abs. 4 und 6, 71 Abs. 6 und 79 MOG die Beitragsschuld für die Ab-Hof-Pauschale für die in der Zeit vom 1. Dezember 1987 bis 30. Juni 1991 von der landwirtschaftlichen Produktionsstätte "Dult" (der Beschwerdeführerin) über die Freimenge hinaus ab ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Erstbeschwerdeführerin und den übrigen Beschwerdeführern als Miteigentümern für den Anbau von Appartmentwohnungen sowie Küchen- und Vorratsräumen an das bestehende Hotelgebäude eine ergänzende Kanalanschlußabgabe in der Höhe von S 55.704,-- vor. Im Spruch: dieses Bescheides wurde die Berechnung folgendermaßen dargelegt: "Durch den gegenständlichen Anbau wurde gegenüber dem bisherigen Zu... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 19. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführerin (in Spruch: I) die Errichtung eines Automobilassemblingwerkes auf der Liegenschaft G, L-Straße N, Grundstücke-Nr. 1/1, 1/4, 153/1, 149/2, 149/4, 150/1 und 143 der EZ 285, 288, 429 und 443, KG G und KG N bewilligt und hiefür gleichzeitig (in
Spruch: II) gemäß § 6a der Stmk. Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, i.d.F. LGBl. Nr. 42/1991, ein Aufschließungsbeitrag in Höhe von S 6,108.313,-- vorgeschrieben. Diese Vorschreibung erf... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Stmk 1968 §6a;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aufschließungsbeiträge wie jene nach § 6a Stmk BauO 1968 erfordern nicht, daß von der öffentlichen Hand eine konkrete Gegenleistung für das zum Anlaß der Abgabenvorschreibung genommene Grundstück erfolgen... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs1;B-VG Art7 Abs1;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1;Interessen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1;MOG 1967 §13 Abs2 Z1 idF 1987/138;MOG 1967 §71 Abs6 idF 1987/138;MOG 1967 §80 Abs6 idF 1987/138;MOGNov 1987;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Verwendung des Begriffes "Haushalt" allein ist nicht ableitbar, daß ein Eigenverbrauch iSd § 13 Abs 2 Z 1 MOG 1985 idF 1987/138 vom Wortsinn her nur in einem Fami... mehr lesen...
Der 1964 geborene Beschwerdeführer, ein malaysischer Staatsbürger, stellte am 2. März 1993 einen Antrag auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung für die Studienrichtung "Internationale Betriebswirtschaft". Im Antragsformular gab er an, daß er die über die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht hinausgehende erfolgreiche berufliche oder außerberufliche Vorbildung für die angestrebte Studienrichtung durch den Besuch der malaysischen Berufsschule in Elektronik (1981), eine vierjähri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §7 Abs1 litb;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GleichstellungsV 1991 §1;StudBerG §2 Abs2 idF 1985/292;
Rechtssatz: Der VwGH hegt weder im Hinblick auf das AHSchStG noch auf die V des BMWF über die Gleichstellung von Reifezeugnissen für die Zulassung zum Studium, BGBl 1991/461, verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, daß gemäß § 7 Ab... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1994 trug der Magistrat der Stadt Wien, MA 47, F gemäß §§ 8, 11, 15 und 26 Abs. 1 Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) auf, dem Land Wien als Sozialhilfeträger die für ihren Aufenthalt in einem Pflegeheim der Caritas in der Zeit vom 4. Oktober 1991 bis 30. Juni 1994 aufgewendeten Kosten in der Höhe von S 876.828,25 zu ersetzen (wozu F schon mit einem nach Erhebung der Vorstellung außer Kraft getretenen Mandatsbescheid vom 12. Juli 1994 verpflichtet worden war)... mehr lesen...
