RS Vwgh 1997/10/27 97/17/0256

Für die Vorschreibung des Verkehrsflächenbeitrages gem § 19 OÖ BauO 1994, für den gem § 20 Abs 5 OÖ BauO 1994 der von der LReg festzusetzende Einheitssatz heranzuziehen ist, ist die Höhe der TATSÄCHLICH von der Gemeinde für die Errichtung bzw Sanierung der konkreten Straße getragenen Kosten NICHT ausschlaggebend, WENN DIE GEMEINDE DIE STRASSE ERRICHTET HAT. Für die Stellung der Gemeinde als "Errichter" der Straße kommt es neben der Stellung der Gemeinde als Auftraggeber lediglich darauf an, ob die Errichtung der Straße im Namen und auf Rechnung der Gemeinde erfolgt ist.