Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §19;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Beamten ist in keinem Fall ein Rechtsanspruch auf Belohnung durch § 19 GehG eingeräumt. Dagegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120090.X01 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Jänner 1992 wurde die von den Beschwerdeführern für die Errichtung eines Wohnhauses auf ihrem Grundstück Nr. nn1, EZ nn, KG Nußdorf, beantragte Baubewilligung gemäß den §§ 70 und 71 Bauordnung für Wien versagt. Die Bauführung sei nach den bestehenden Rechtsvorschriften unzulässig, weil die geplante Baulichkeit aufgrund der mit Bescheid vom 7. November 1990 bekanntgegebenen Bebauungsbestimmungen im Grünland-Schutzgebiet, Wald- und ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §1;BauRallg;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Teil eines Bebauungsplanes vom VfGH in bezu... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. Juli 1995, Zl. 95/03/0042, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 2. Jänner 1995 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Berufsjägers für das Eigenjagdgebiet L gemäß § 31 Abs. 3 TJG 1983 i... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;JagdG Tir 1983 §31 Abs2;JagdG Tir 1983 §31 Abs3;JagdRallg;StGG Art2;
Rechtssatz: Es bestehen beim VwGH unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 31 Abs 2 Tir JagdG 1983 im Hinblick auf die Heranziehung (auch) von absolut jagduntauglichen Flächen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein technisches Büro, mit welchem sie Leistungen im Bereiche der Konstruktion erbringt; weiters entsendet die Beschwerdeführerin - auf Grundlage des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes - Dienstnehmer zu Auftraggebern, damit sie dort unter der Oberleitung des Auftraggebers Ingenieurleistungen erbringen. Die Beschwerdeführerin hat mit jedem einzelnen ihrer Dienstnehmer eine "Sondervereinbarung gemäß § 13 des Kollektivvertrages für Angestellte des Gewerbes" ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §26 Z4;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Bedenken betreffend den Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch die Regelung der Übernahme lohngestaltender Vorschriften in § 26 Z 4 EStG 1988 müßten in der Tat als begründet angesehen werden, wenn diese Vorschrift dahingehend zu verstehen wä... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 4. März 1996 die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Arnoldstein vom 2. Jänner 1996, betreffend Bordellbewilligung, als unbegründet abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Arnoldstein vom 9. November 1994 sei der Antrag des Besch... mehr lesen...
Am 1. Dezember 1992 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit einem näher umschriebenen Standort in Wattens. Mit Bescheid vom 8. Juli 1994 erteilte der Landeshauptmann von Tirol dem Mitbeteiligten die beantragte Konzession. Gegen diesen Bescheid erhoben die beiden Beschwerdeführer sowie die Inhaber der S-Apotheke in Wattens und der S-Apotheke in Volders Berufung; über die Beschwerde der beiden letzter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §46;ApG 1907 §49 Abs1;AVG §73 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Gesetz ist keine Regelung zu entnehmen, die eine Erledigungsreihenfolge unter dem Gesichtspunkt der "sachlichen Priorität" normiert. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: L40052 Prostitution Sittlichkeitspolizei Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ProstG Krnt 1990 §12;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verletzung der Pflicht gem § 73 Abs 1 AVG über Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Vorarlberg für 1995 mit S 104.087,-- festgesetzt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerde an die belangte Behörde geltend gemacht, daß im Jahr 1994 ein Verlust von S 7.474,18 entstanden sei, sodaß ein Härtefall vorliege und ein Anspruch auf Nachlaß der Beiträge zum Wohlfahrtsfonds bestehe. Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juni 1993) dem Beschwerdeführer gemäß § 65 Abs. 2 KFG 1967 iVm § 35 Abs. 3 KDV 1967 eine bis 13. Juli 1998 befristete Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B erteilt; das Mehrbegehren auf Erteilung einer unbefristeten Lenkerberechtigung über den genannten Zeitpunkt hinaus wurde abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 28. Februar 1994 die Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als verantwortlicher Beauftragter der J-AG zu verantworten, daß diese AG in einer für den Kleinverkauf von Lebensmitteln bestimmten Filiale in Wien am Samstag, dem 24. November 1990, neunzehn namentlich genannten Arbeitnehmern die Wochenendruhe nicht beginnend mit spätestens 13.00 Uhr gewährt habe, ohne daß eine Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe besta... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KDV 1967 §35 Abs3;KFG 1967 §69 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Festlegung einer Maximalfrist von fünf Jahren iSd § 35 Abs 3 KDV, innerhalb welcher jedenfalls eine Nachuntersuchung des Lenkerberechtigten stattzufinden hat, hält der VwGH im Interesse der Verkehrssicherheit bei Personen, die eines der im § 35 Abs 3 KDV ... mehr lesen...
Index: L70109 Betriebszeiten Ladenschluß Öffnungszeiten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;LSchlG §4 Abs5 idF 1989/633a;LSchlG §4 Abs7 idF 1989/633a;ÖffnungszeitenG §4 Abs5;ÖffnungszeitenG §4 Abs7;ÖffnungszeitenV Wr 1990 §12 Abs3;
Rechtssatz: Der VwGH hält die unterschiedlichen Regelungen der Öffnungszeiten für Verkaufsstellen für Lebensmitte... mehr lesen...
Index: L94058 Ärztekammer Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75 Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Vlbg §20; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/11/0014 E 28. November 1996 96/11/0193 E 28. November 1996 96/11/0015 E 28. November 1996
Rechtssatz: Unter Einnahmen iSd § 20 Satzung Wohlfahrt... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem in Kopie beigelegten angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Im Juli 1995 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung für eine Verkaufsstätte sowie eine Ölfeuerungsanlage auf den Grundstücken Nr. 509/1 und 509/3, KG P, deren Vereinigung mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Partei vom 31. August 1995 zum neugeschaffenen Grundstück Nr. 509/1 bewilligt worden ist. Dieses Grundstück liegt ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4 idF 8200-12;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Keine Verfassungsnorm garantiert Parteienrechte in einem bestimmten Umfang (hier iZm der NÖ BauO 1976). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat seine ab Dezember 1979 ausgeübte Befugnis mit 1. Jänner 1987 ruhend gelegt und ab diesem Tag seine Ziviltechnikertätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt. Die Beiträge zum Versorgungsfonds mit einem Teilnahmeprozentsatz von 15,75 % wurden freiwillig weiter entrichtet. Eine seit 1981 neben der Ziviltechnikertätigkeit ausgeübte Lehrtätigkeit an einer HTL hat der Beschwerdeführer weiter ausgeübt. Zum Zeitpunkt der Ruhendlegung der Befugnis wurde... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Juni 1993 ersuchte der Beschwerdeführer um die nachträgliche Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Nr. 16/1, GB W. Diese Einfriedung (ein Maschendrahtzaun) verläuft entlang eines auf dem angeführten Grundstück befindlichen Gehweges an der Grenze zu den Grundstücken Nr. 14 und 15, GB W, der mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 27. Dezember 1993 gemäß § 2 Abs. 3 Vlbg. Straßengesetz zur öffentliche... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde X. Mit BESCHEID DES LANDESHAUPTMANNES VON BURGENLAND vom 10. August 1995 wurden Teilflächen der Grundstücke Nr. 1729/4, EZ 1646, Nr. 1719/1, EZ 1605, und Nr. 1642, EZ 1141, für die Errichtung einer Bundesstraße (Projekt Umfahrung X) nach dem Bundesstraßengesetz 1971 enteignet. Die Drittbeschwerdeführerin ist aufgrund eines im C-Blatt des Grundbuches eingetragenen Frucht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 1995 §14;
Rechtssatz: § 14 Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten in der Fassung der einhundertfünfzehnten Verordnung der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten gemäß dem Beschluß d... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Vlbg 1972 §23 Abs1 litd;BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Wenn aus Interessen des Verkehrs iSd § 31 Abs 3 Vlbg BauG 1972 ein bestimmter Abstand von (allfälligen) an den Grenzen zu einer öffentlichen Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EisbEG 1954 §44 Abs1 idF 1995/297;EisbEG 1954 §7 Abs3 idF 1995/297; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0234 E 3. Oktober 1996 95/06/0241 E 7. November 1996 95/06/0240 E 3. Oktober 1996
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken hins... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 28. Mai 1991 wurde den damaligen Miteigentümern der Grundstücke Nr. .n1 und .n1/1, inneliegend der EZ nn KG Linz, antragsgemäß die Baubewilligung für die Errichtung eines viergeschoßigen Wohn-, Büro- und Geschäftshauses auf diesen Grundstücken erteilt. In der Folge wurde auf dieser Liegenschaft Wohnungseigentum begründet. Auf Grund des Kaufvertrages vom 22. November 1993 wurde die Beschwerdeführerin zu 532/10000 Anteilen als M... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Während § 43 Abs 2 lit b OÖ BauO 1976 noch anordnete, daß - jedem - Ansu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. März 1995 einer näher bezeichneten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes in der Zeit vom 6. Juni 1995 bis 30. April 1996 zugewiesen. Am 19. Juni 1995 stellte er den Antrag auf Gewährung einer Wohnkostenbeihilfe für eine in Bau befindliche Wohnung. Der Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;HGG 1992 §33;ZDG 1986 §34;
Rechtssatz: Der VwGH vermag keine unsachliche Ungleichbehandlung darin zu erkennen, daß Wohnkostenbeihilfe nur für eine vom Präsenzdienstpflichtigen (Zivildienstpflichtigen) bereits zur Deckung seines Unterkunftsbedarfes benützte und nicht auch für eine erst in Errichtung ... mehr lesen...
Der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde hat aufgrund seines Beschlusses vom 15. November 1988 eine Verordnung erlassen, mit der gemäß § 27 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 der Teilbebauungsplan Nr. 5 für die "K-Gründe: " zwischen Höhenweg und St. Martiner Straße in der KG P aufgestellt wurde. § 7 dieser Verordnung regelt die Bebauungsweise und das zulässige Maß der baulichen Nutzung. Abs. 5 dieser Bestimmung lautet: "Die Höhenlage der Bauwerke wird gemäß Punkt 3.7... mehr lesen...
