Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art49 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/0487 96/19/0486
Rechtssatz: Im Beschwerdefall bestehen k... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einer vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 29. April 1997 erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG keine Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis bestätigt und den Beschwerdeführer in den Ersatz der K... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete vom 1. Oktober 1995 an seinen Grundwehrdienst. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. November 1995 (richtig vom 4. Oktober 1995, am 7. November 1995 bei der Erstbehörde eingelangt) auf Gewährung einer Wohnkostenbeihilfe gemäß § 33 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 1997, B 3503/96, die an ihn gerichtete ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/02 Leistungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;HGG 1992 §3 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0370 E 24. Februar 1998
97/11/0371 E 24. Februar 1998
98/11/0007 E 24. Februar 1998
Rechtssatz: Gegen § 33 Abs 2 HGG 1992 bestehen kein verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis VfGH E 16.6.1997, B 3503/96). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §12 Abs3 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §6 Abs3;BStFG 1996 §7 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 1996;StGB §167;VStG §45 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: § 12 Abs 3 BStFG 1996 n... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit der beim Magistrat der zweitmitbeteiligten Partei am 23. Mai 1996 eingelangten Eingabe beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Vordaches beim Haupteingang des Hauses Figulystraße 38 in Linz auf dem Grundstück Nr. 1397/4, KG Linz. Eine von der Erstmitbeteiligten angefertigte Unterschriftenli... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs2;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. vom 20. Juli 1995 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 29 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung, LGBl. Nr. 34/1994 (KAWO) zur Aufstellung eines Müllbehälters mit einem Fassungsvolumen von 80 l für das Objekt G. 64 verpflichtet. Die Entscheidung wurde damit begründet, daß auf Grund der... mehr lesen...
Index: L37132 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe KärntenL82402 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWO Krnt 1994 §27;AWO Krnt 1994 §28;AWO Krnt 1994 §29;AWO Krnt 1994 §30;AWO Krnt 1994 §31 Abs2 litc;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Welche Art von Müllbehältern vorgesehen wird, überläßt § 31 Abs 2 lit c Krnt AWO 1994 der vom Geme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages die gewerbliche Vermietung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern, insbesondere Immobilien und alle Maßnahmen bilden, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendig und geeignet sind, insbesondere der Erwerb von Liegenschaften und Gebäuden, ausgenommen jedoch Bankgeschäfte. Nach ihrer Gründung im Jahre 1990 erwarb die Beschwerdeführerin im Jahre 199... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §10 Abs1;EStG 1988 §10 Abs3 idF 1993/253;EStG 1988 §10 Abs3;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;GewStG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 10 Abs 3 Satz 2 EStG 1988 sieht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 16. Oktober 1995 den Antrag, seinen Familiennamen "Fink" in "Fink-Winkler" zu ändern. Er brachte dazu vor, daß anläßlich seiner Eheschließung im Jahr 1986 der von ihm bisher geführte Name als gemeinsamer Familienname bestimmt worden sei. Seine Frau habe ihren bisherigen Familiennamen dem gemeinsamen Familiennamen unter Setzung eines Bindestriches nachgesetzt und führe daher seit der Eheschließung den Namen "Fink-Winkler". Für den Beschwerdeführer sei be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §93 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;NÄG 1988 §3 Abs2 Z1 litb;
Rechtssatz: Es erscheint sachlich gerechtfertigt, nur dem Ehegatten, dessen bisheriger Name nicht ohnehin zum gemeinsamen Familiennamen bestimmt wurde, das Recht einzuräumen, seinen bisherigen Namen voranzustellen oder na... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Marktgemeinde Hard vom 16. Jänner 1997 im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr für ein näher bezeichnetes Gasthaus "ab sofort wiederum eine Sperrstundenverlängerung bis 4 Uhr früh" zu bewilligen, mit der Begründung: abgewiesen, sie sei wegen Nichteinhaltung der Sperrstunde mit Strafverfügungen der Bezirkshauptmannschschaft Brege... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: 11992E177 EGV Art177;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §152 Abs4;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3);
Rechtssatz: Es kann keineswegs als unsachlich gesehen werden, wenn es der Gesetzgeber als unzulässig erachtet, einem ASt (hier: Antrag d... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug Lustbarkeitsabgabe für an verschiedenen Standorten in Graz aufgestellte und betriebene Geldspielautomaten vor, und zwar mit dem erstangefochtenen Bescheid hinsichtlich des Zeitraumes August 1995 (für 36 Geldspielapparate a S 4.000,--, sohin S 144.000,--) und September 1995 (für 39 Geldspielapparate a S 4.000,--, sohin S 156.000,--) und mit dem zweitangefochtenen Bescheid hinsichtlich d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Jänner 1997 hat die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung zur Erhöhung des Dachstuhles und den Ausbau des Dachgeschoßes sowie zur Errichtung eines überdachten Autoabstellplatzes und dessen Unterkellerung an der Nordseite des näher bezeichneten Grundstückes beantragt. Über dieses Ansuchen wurde am 27. Februar 1997 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 3. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführerin nach Durchführung einer Feuerbeschau aufgetragen, bestimmte feuerpolizeiliche Mängel an den in vier Blöcke und zwei Werkstättengebäude gegliederten Objekten in der K-Gasse zu beheben, Brandmelde- und Alarmeinrichtungen sowie Löschanlagen zu errichten und Löschmittel und Löschwasserbezugsstellen bereitzustellen. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung richtete sich gegen die in diesem erstinstanzlichen Bescheid i... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §7 Abs2;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann im Hinblick auf das Sachlichkeitsgebot nicht davon ausgegangen werden, daß si... mehr lesen...
Index: L37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1;LustbarkeitsabgabeG Stmk §14a;LustbarkeitsabgabeO Graz 1994 §18 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0069
Rechtssatz: Nach § 14a Stmk LustbarkeitsabgabeG ist der Verordnungsgeber nicht gehindert, ohne weitere Dif... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Stmk FPolG erfordert durch die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit eine Abwägung der Vorteile einer Maßnahme im Interesse der Bra... mehr lesen...
Der im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial (Bediensteter der Verwendungsgruppe 2, Dienstklasse III) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz, er ist der Magistratsabteilung 10/1-Straßen- und Brückenbauamt zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Disziplinarerkenntnis vom 25. November 1992 wurde der Beschwerdeführer von der Disziplinarkommission für Beamte der Landeshauptstadt Graz (Senat B) für schuldig befunden, a) zu einem nicht näher b... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §93;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §80 Abs2;DGO Graz 1957 §80 Abs3;
Rechtssatz: Die im § 80 Abs 2 DGO Graz normierte Strafbemessungsregel (wonach iSd Absorptionsprinzipes nur eine einzige Strafe zu verhängen ist) konnte im Beschwerdefall nicht zur Anwendung kommen, weil über die (zunächst ... mehr lesen...
Aus den umfangreichen Verwaltungsakten ist zum Verständnis des Beschwerdefalles von Bedeutung, daß die Erstbeschwerdeführerin und ihre drei Kinder (Zweit- bis Viertbeschwerdeführer) österreichische Staatsangehörige sind, die Erstbeschwerdeführerin von ihrem österreichischen Ehemann geschieden ist und mit den Kindern in Spanien lebt. Dort bezog die Familie zumindest von 1991 bis 31. Oktober 1994 Sozialhilfe nach dem Vorarlberger Sozialhilfegesetz (Barleistungen zur Gewährung des ausrei... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;SHG Vlbg 1971 §3 Abs6; Beachte Besprechung in:DRdA 1998/5, S 341 - 345;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß § 3 Abs 6 Vlbg SHG durch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seltener angewendet wird, kann keine verfassungsrechtliche Forderung an den Gesetzgeber abgeleitet werden, v... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;SHG Vlbg 1971 §3 Abs4;SHG Vlbg 1971 §3 Abs6; Beachte Besprechung in:DRdA 1998/5, S 341 - 345;
Rechtssatz: Vom Grundsatz der territorialen Gebundenheit der Gewährung von Sozialhilfe (§ 3 Abs 4 Vlbg SHG) enthält § 3 Abs 6 Vlbg SHG eine Ausnahme, die ersichtlich (zumin... mehr lesen...
Index: E3R E05100000L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art7;31970R1251 ArbeitnehmerverbleibeV Art7;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;SHG Vlbg 1971 §3 Abs6; Beachte Besprechung in:DRdA 1998/5, S 341 - 345;
Rechtssatz: Die durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Unio... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, stellte am 1. April 1993, eingelangt beim fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien am 5. April 1993, einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes. Als Anschrift in Wien gab sie eine Adresse im 10. Wiener Gemeindebezirk an. Mit Schreiben vom 27. Mai 1993, eingelangt im fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien am 1. Juni 1993, brachte der Vertreter der Beschwerdeführerin neuerlich einen Ant... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art14;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann dahingestellt bleiben, ob das allgemeine Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG, das bundesverfassungsgesetzliche Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander oder allenfalls Art 14 MRK eine Gleichstellung von Drittstaa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Dezember 1996 des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde wurde den Beschwerdeführern ein Verkehrsflächenbeitrag gemäß § 19 O.ö. Bauordnung 1994, LGBl. für Oberösterreich Nr. 66, anläßlich der Errichtung bzw. Sanierung der A-Gemeindestraße im Abschnitt "A-West" vorgeschrieben. Durch diese Verkehrsfläche wird das Grundstück, auf dem das Wohngebäude der Beschwerdeführer steht, aufgeschlossen. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung, in der sie im wesentlichen v... mehr lesen...
