I. Die erstmitbeteiligte Partei suchte im Jahre 1990 um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Stallgebäudes auf einer nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde als Freiland gewidmeten Fläche an. Der Stall sollte der Unterbringung von an die 30 Milchziegen sowie rund 50 Kitzen und Jungziegen dienen. Über das Vorhaben fand am 15. Mai 1992 eine mündliche Verhandlung statt. Vor dieser Verhandlung erhob der Sechstbeschwerdeführer auch nam... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1;IntensivtierhaltungsV Tir 1984;ROG Tir 1984 §15 Abs5;ROG Tir 1984 §16;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Tir IntensivtierhaltungsV etwa im Hinblick auf die unterschiedliche Behandlung der Haltung von Schweinen und Ziegen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Obermagistratsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens meldete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. August 1991, daß er bei der Landtagswahl am 22. September 1991 auf der Liste der FPÖ kandidieren werde. In dem im Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum vom 18. Oktober 1991 bis 29. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer vorerst dienstlich im Büro eines Bürgerme... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §1 Abs2;DGO Graz 1957 §77a;GehG 1956 §13b;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem durch § 1 Abs 2 DGO Graz gegebenen Normzusammenhang - für die als Politiker tätigen Beamten sind die spezifischen Regelungen für politisch tätige Landesbeamte sinngemäß anzuwenden... mehr lesen...
In ihrer mit 27. Dezember 1996 datierten Erklärung des Einkommens aus ärztlicher Tätigkeit des Jahres 1993 zur Festsetzung des Fondsbeitrages für das Jahr 1996 gab die Beschwerdeführerin, eine Fachärztin mit Berufssitz in Wien, den Überschuß aus der selbständigen ärztlichen Tätigkeit mit S 686.386,73 an. Dieser Erklärung waren der Umsatzsteuer- und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1993 und die Beilage zur Einkommensteuererklärung 1993 angeschlossen. Aus dieser Beilage ergeben ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75 Abs3;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Abschn1 Abs3;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Abschn1 Abs5;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0204 E 30. Juni 1998
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Gesetzmä... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 6. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer eine Ausgleichsabgabe gemäß § 13 Vorarlberger Baugesetz, LGBl. Nr. 39/1972, für den Umbau eines näher bezeichneten Wohn- und Geschäftshauses vorgeschrieben. Der Umbau war mit (rechtskräftigem) Bescheid der Baubehörde vom 12. November 1993 genehmigt worden; mit diesem Bescheid vom 12. November 1993 wurde auch gemäß § 12 Abs. 7 Vorarlberger Baugesetz (ebenfalls rechtskräftig) fes... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 11. Jänner 1993 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde den Beschwerdeführern gemäß § 10 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200, entsprechend dem Teilungsplan von DI S. vom 11. Dezember 1992 eine Grundabteilung, in deren Rahmen unter anderem das neugeformte Grundstück mit der Nr. 328/26 entstand. Für den Bereich dieses Grundstückes war aufgrund des identen Verlaufes der Straßenfluchtlinie und der vorderen Grundstücksgrenze eine Grunda... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der ... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §3 Abs1;BAO §4 Abs1;BauG Vlbg 1972 §12 Abs7;BauG Vlbg 1972 §13;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs5;GaragenAusgleichsabgabeV Feldkirch 1984 §2;G... mehr lesen...
Mit dem - im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich ergangenen - Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 22. Dezember 1994 wurden der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher beschriebenen Betriebsanlage unter Vorschreibung von im Einzelnen angeführten Auflagen erteilt und die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Einwendungen zum Teil als unzulässig zurückgewiesen, zum anderen Teil auf den Ziv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art83 Abs2;GewO 1994 §335a;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 335a GewO 1994. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996040220.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat (Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L1) in Ruhe seit 1. September 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt seit 1. Jänner 1985 Direktor der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt Graz-Gösting (im folgenden HTBLVA Graz). Mit der Leitung der HTBLVA Graz war die Führung einer Abendschule verbunden. Der Beschwerdeführer bezog eine Dienstzulage nach § 57 Abs. 1, Abs. 2 lit. b und 6 GG 1956 in V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §62;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/30 95/12/0158 1 Stammrechtssatz Die Art der Gestaltung des Gehaltsschemas der Beamten liegt in der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, sofern er mit seiner Regelung nicht gegen das sich aus dem Gleichheitsgrundsatz ergeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §57 Abs6 idF 1990/447;GehGNov 31te Art6 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß Art 6 Abs 2 der 31ten GehGNov nicht an die Veränderungen des § 57 Abs 6 GehG durch die Novellen BGBl 1988/288 und BGBl 1990/447 angepaßt wurde (Hinweis B VfGH 28.2.1995, B 703/94). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 1. März 1995, vertreten durch ihre gesetzliche Vertreterin, einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beim Magistrat der Stadt Wien. Als Geburtsort gab die Beschwerdeführerin "Innsbruck", als Aufenthaltszweck "Familienzusammenführung/Familiengemeinschaft", und zwar mit ihrer gesetzlichen Vertreterin (ihrer Pflegemutter) an. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 13. März 1995 mange... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §1 Z1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §1 Z4;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 95/19/1910 3 Stammrechtssatz Hat ein Fremder das Bundesgebiet nach dem mehr als zwei Jahre vor der gegenständlichen Antragstellung e... mehr lesen...
Der am 25. Juni 1940 geborene Beschwerdeführer war von September 1954 bis Dezember 1971 aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses arbeitslosenversichert. Vom 9. Dezember 1971 bis zur Zurücklegung des Gewerbescheines mit 29. April 1996 war er selbständig erwerbstätig. Mit Bescheid vom 16. Juni 1997 lehnte das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste den am 28. April 1997 unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Formblattes gestellten Antrag auf Gewährung von Pensionsvors... mehr lesen...
Der am 18. Juli 1959 geborene Beschwerdeführer war vom 1. August 1977 bis 31. Oktober 1989 arbeitslosenversichert. Von August 1989 bis 20. August 1996 war er als geschäftsführender Gesellschafter selbständig erwerbstätig. Am 21. August 1996 stellte er erstmalig den Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 23. September 1996 wurde dieser Antrag mangels Erfüllung der Anwartschaft abgewiesen. Mit dem nunmehr vor dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litk idF 1996/201;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/10 97/08/0515 1 Stammrechtssatz § 15 Abs 1 Z 1 lit k AlVG idF BGBl 1996/201 ist verfassungsrechtlich unbedenklich (mit näherer
Begründung: im Erkenntnis) ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, Zl. 95/06/0261, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde der in zweiter und letzter Instanz ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 1994 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In diesem Bescheid war der Beschwerdeführer in Spruchpunkt I. als ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind - nebst anderen Personen - Miteigentümer eines Wohnhochhauses in Graz, das aus 13 Geschossen über Erdniveau und einem Vollgeschoß unter Erdniveau besteht. Der Aktenlage zufolge weist es 63 Wohnungen auf; die Beheizung erfolgt über Fernwärme. Am 14. Juni 1993 fand in diesem Haus eine Feuerbeschau statt. Nach verschiedenen Verfahrensschritten ergingen mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 17. November 1995 an die Eigentümer des Gebäudes folgende Aufträ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Stmk 1968 §50a;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/22 97/06/0177 4 Stammrechtssatz Sollen von der Baubehörde aufgetragene Maßnahmen eine ... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KanalG Stmk 1988 §1 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 92/06/0160 2 Stammrechtssatz Zweck der schadlosen Entsorgung der Abwässer und damit der Kanalanschlußpflicht ist der Schutz der Umwelt vor vermeidbaren Belastungen. Im ... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/20 94/06/0255 2 Stammrechtssatz Das Stmk FPolG erfordert durch die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Heeres-Bau- und Vermessungsamt. Er legte für verschiedene Dienstreisen - nach seinem Vorbringen im Antrag vom 7. April 1995 im Zeitraum vom 1. April bis 22. August 1994 - Reiserechnungen vor, die - soweit streitgegenständlich - hinsichtlich der Reisekosten berichtigt wurden. Letztlich mit der vorher genannten Eingabe vom 7. April 1995 beantragte der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art7 Abs1;RGV 1955 §7 Abs5 idF 1994/665;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rückwirkung der Regelung des § 7 Abs 5 letzter Satz RGV, weil diese Neuregelung nur auf die Beseitigung einer sachlich nicht gebotenen Begünstigung hinausläuft (ausführliche
Begründung: im Erkenntnis). ... mehr lesen...
Aus einem Grundbuchsauszug vom 24. Mai 1991 des Grundbuches Vorderstoder, Bezirksgericht Windischgarsten, ergibt sich, daß die Ehegatten A. und L.S. je zur Hälfte Eigentümer der unter der Einlagezahl 15 ("Sagmannhaus") eingetragenen Grundstücke waren. Es handelt sich um die Grundstücke Nr. 1054 (landwirtschaftlich genutzt), 1055 (Garten), 1056 (Garten), .248 (Baufläche), .249 (Baufläche), .250 (Baufläche), .254 (Baufläche, 76 m2 groß), und .255 (Baufläche, 173m2 groß). Die beiden zule... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer für die Zeit vor dem Beginn seiner Mitgliedschaft zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Vorarlberg (im folgenden: Wohlfahrtsfonds) mit 1. Mai 1996 zu leistende Nachzahlung mit einem Betrag von S 188.798,-- festgesetzt und seinem Begehren auf Nachlaß bzw. Ermäßigung der Nachzahlung nicht stattgegeben. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 10. Juni 1997, B 476/97, die Behandlung der ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid die Beschwerdeführerin gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert wurde, innerhalb bestimmter Frist einen zur Erstattung eines ärztlichen Gutachtens erforderlichen verkehrspsychologischen Befund des Kuratoriums für Verkehrssicherheit vorzulegen. Begründet wurde dies damit, daß der beigezogene medizinische Sachverständige nachvollziehbar dargelegt habe, er benötige... mehr lesen...
