Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;SHG Wr 1973 §26 Abs1 Z2 idF 1993/050;SHGNov Wr 05te 1993 Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bestimmung, mit der Personen OHNE "hinreichendes Einkommen oder Vermögen" zu Ersatzleistungen verpflichtet werden, wenn sie "die Mittellosigkeit selbst verursacht" haben, findet ihre sac... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 25. September 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß den §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Als Begründung: wurde herangezogen, daß der Beschwerdeführer - nachdem sein Asylantrag in der BRD rechtskräftig abgelehnt worden war - kurz vor seiner Ausreise aus der BRD beim öste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Die Versagung eines Sichtvermerkes gem § 10 Abs 1 Z 7 FrG 1993 stellt einen bereits vom Gesetzgeber vorbedachten zulässigen Eingriff in das Privatleben und Familienleben - auch im Hinblick auf Art 8 MRK - dar, weshalb im Einzelfall nicht darauf einzugehen... mehr lesen...
Die Mutter des Beschwerdeführers, eine thailändische Staatsangehörige, hat am 31. März 1988 den österreichischen Staatsbürger A S geheiratet. Der Beschwerdeführer ist am 4. März 1994 geboren. Am 25. Jänner 1995 wurde für ihn aufgrund der gemäß § 138 Abs. 1 ABGB vermuteten ehelichen Abstammung ein Staatsbürgerschaftsnachweis ausgestellt. Mit dem seit 1. September 1995 rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 11. Juli 1995, AZ. 1 C 129/95 g, wurde festgestellt, daß der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §138 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StbG 1985 §26;StbG 1985 §7 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine erschöpfende Aufzählung der Verlusttatbestände in § 26 StbG 1985 entspricht zwar den Intentionen des Gesetzgebers (875 Blg Nr 10 GP, Seite 4), wurde aber nicht völlig verwirklicht. Diese Bestimmung berücksicht... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Dr. Richard F. Dieser hatte in den Streitjahren als praktischer Arzt unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Für die Jahre 1984 und 1985 erklärte er Verluste aus Gewerbebetrieb aus einem Appartementhaus in H. In der in den Verwaltungsakten befindlichen Einkommensteuererklärung für 1985 war bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der handschrift... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;BAO §20;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 90/13/0238 2 (hier: Veränderungen des erklärten Gewinnes um S 25.043,-- sind im Verhältnis zur Steuernachforderung durch den wiederaufgenommenen Sachbescheid in der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (Geburtsjahrgang 1906) betrieb in den streitgegenständlichen Jahren ein Gebäudeverwaltungsunternehmen. Das Unternehmen war bis zum 31. Dezember 1992 unter dem bürgerlichen Namen der Beschwerdeführerin im Firmenbuch protokolliert. An dem Unternehmen waren ihre beiden Söhne Dr. Helfried X und Dr. Peter X beteiligt. In den Jahren 1991 und 1992 wurde in dem Unternehmen eine abgabenbehördliche Prüfung hinsichtlich der Zeiträume 1987 bis 1989 vorgenommen. Im Prüfu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z2;EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §23;EStG 1988 §2 Abs3 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §22 Z1;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §23;
Rechtssatz: Für die Qualifikation einer Tätigkeit als freier Beruf ist es nicht schädlich, wenn sich der Steuerpflichtige ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. September 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 (im folgenden: AufG aF) abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß gemäß § 9 Abs. 3 AufG aF keine weiteren Bewilligungen erteilt werden dürften, wenn die in § 2 Abs. 1 AufG und der darauf ber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1;AufG 1992 §3 Abs3;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/21 95/21/0416 1 Stammrechtssatz Gemäß § 29 FrG 1993 ist auch volljährigen Kindern von EWR-Bürgern, wenn nur durch ihren Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht gefährdet is... mehr lesen...
Nach der Darstellung in der Beschwerde war die Beschwerdeführerin vom 1. August 1977 bis zum 31. August 1995 bei der Finanzlandesdirektion Vorarlberg als Finanzbeamtin beschäftigt. Da sie nur mehr eine Teilzeitbeschäftigung auszuüben beabsichtigte, um sich vermehrt ihrer 14-jährigen Tochter widmen zu können, beendete sie ihr Dienstverhältnis zum 31. August 1995 durch Austritt gemäß § 21 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979. Ihren am 7. September 1995 gestellten Antrag auf Zuerkennung von Ü... mehr lesen...
Aus dem vorliegenden Beschwerdeschriftsatz und den beigeschlossenen Ablichtungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist ein Reinigungsunternehmen im Bereich der Objekt- und Fassadenreinigung und beschäftigt - ihrem Vorbringen zufolge - über 400 Dienstnehmer, von denen ein erheblicher Teil teilzeit- und/oder nebenbeschäftigt sei. Mit vier Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin vom Bundessozialamt für Wien, Niederösterreich und Burgenl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung63/04 Bundesbedienstetenschutz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;B-VG Art7 Abs1;ÜberbrückungshilfenG 1963 §1 Abs2;ÜberbrückungshilfenG 1963 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VfGH ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichheitswidrigkeit ein Vergleich zwischen der Regelung öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse und der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0133 97/08/0135 97/08/0134
Rechtssatz: Dem BEinstG liegt erkennbar die Auffassung des Gesetzgebers zugrunde, die durch die Ausgleichstaxe abzugeltenden Probleme, die andere Dienstgeber d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1;ÜberbrückungshilfenG 1963 §1 Abs2;ÜberbrückungshilfenG 1963 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen Fällen, in denen die Auflösung des Dienstverhältnisses auf einer (gegenüber dem Dienstgeber) freien Entscheidung des Beamten beruht, einerseits und solchen Fällen, in denen dies nicht der Fall ist - mag der Beamt... mehr lesen...
Der in Wien geborene Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage über einen Besuchssichtvermerk für den Zeitraum vom 30. Oktober 1992 bis 30. Jänner 1993 sowie über Touristensichtvermerke für folgende Zeiträume: 3. März 1993 bis 1. April 1993 6. Juli 1993 bis 8. September 1993 21. Dezember 1993 bis 27. Jänner 1994 30. Jänner 1995 bis 20. Februar 1995 Der Beschwerdeführer verfügt überdies über einen Befreiungsschein mit Geltungsdauer vom 2. Okto... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §1 Z1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §1 Z4;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Hat ein Fremder das Bundesgebiet nach dem mehr als zwei Jahre vor der gegenständlichen Antragstellung erfolgten Ablauf seiner letzten Berechtigung zu einem längerdauernden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte zusätzlich zu den Umsätzen aus freiberuflicher Tätigkeit solche aus der Vermietung von Grundstücken. Das Finanzamt schrieb ihm wegen (teilweiser) Nichtentrichtung von bescheidmäßig festgesetzter Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 1993 einen Säumniszuschlag in Höhe von S 976,-- vor. In der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid brachte der Beschwerdeführer vor, er habe für seine Umsätze aus der Vermietung während des Jahres 1993 Vorauszahl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge (Hinweis E 14.11.1988, 87/15/0138). § 217 Abs 1 BAO stellt nicht eine Schadenersatzregelung betreffend den Schaden des Abgabengläubigers aus einer verspäteten Abgabenentrichtung dar. Die Regelung bezweckt vielmehr die im Inter... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. September 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - unter anderem - gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem am 14. Mai 1993 ausgestellten, bis 17. August 1993 gültigen Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Sie sei seit 19. Mai 1993 an einer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Wird einem Fremden, nicht jedoch seiner Mutter, trotz Antragstellung im Inland eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, kann dieser Umstand dem Antrag der Mutter auf Erteilung der Bewilligung selbst dann nicht zum Erfolg verhelfen, wenn die Entscheidung in Ansehung des Sohnes der Fremden mit ihr... mehr lesen...
Mit HAFTUNGSBESCHEID vom 6. Juli 1992 nahm das Finanzamt die Beschwerdeführerin für den Streitzeitraum betreffende lohnabhängige Abgaben in Anspruch; und zwar gemäß § 82 EStG als Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der von Arbeitslöhnen zu entrichtenden LOHNSTEUER in Höhe von S 1,072.285,--, nämlich für Abfuhrdifferenzen von S 14.037,-- und für Fehlberechnungen von S 1,058.248,-- (letztere betreffend Trennungs- und Nächtigungsgelder von S 912.173,--, Fahrtkosten von S 139.663,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §26 Z4;EStG 1988 §68 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/20 96/15/0097 3 Stammrechtssatz Bedenken betreffend den Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch die Regelung der Übernahme lohngestaltender Vorschri... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 23. April 1996 den Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Rumäniens, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 impl;StbG 1985 §10 Abs3;StGG Art2 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Aus einer geltendgemachten Verwaltungspraxis ("Usance") der Behörden (hier: ab sechs Jahren Aufenthalt auch ohne Vorliegen eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes der österreichischen Staatsbürgerschaft zu ver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 21. November 1994, mit dem dieser festgestellt hatte, bestimmte Bedienstete, auf deren Beschäftigungsverhältnisse teils kraft Gesetzes, teils kraft Vereinbarung das Vorarlberger Gemeindebedienstetengesetz anzuwenden sei, seien ab bestimmten Zeitpunkten der Pensionsversicherung der Angestellten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 15. November 1994, mit dem dieser festgestellt hatte, bestimmte Bedienstete des Landes Vorarlberg seien teils seit dem 1. Juli 1994, teils seit bestimmten späteren Zeitpunkten der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörig, "gemäß § 14 Abs. 4 ASVG" in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG keine ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §14 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 95/08/0174 4 Stammrechtssatz Gegen § 14 Abs 1 Z 1 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sich eine Verschiedenbehandlung bei Gleichartigkeit der Tätigkeit daraus nicht ergeben kann. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 12. Juli 1994, Zl. A 10/2-31301/1994-2, wurde die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft L-Straße 208, 8041 Graz, bzw. der darauf befindlichen Bauwerke gemäß § 4 des Gesetzes über die Ableitung von Wässern in bebautem Gebiet für das Land Steiermark (Kanalgesetz 1955, LGBl. Nr. 70, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr... mehr lesen...
