Index: L94058 Ärztekammer Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75 Abs2;ÄrzteG 1984 §77;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Vlbg §8 Abs1;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Vlbg §8 Abs2;B-VG Art7 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Vlbg §15 Abs1;
Rechtssatz: Bei den § 15 Abs 1 Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Vlbg und den § 8 Abs 1 und Abs 2 BeitragsO Wohl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0172 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Trifft die Behauptung, die Beibringung des verlangten Befundes stelle eine unzumutbare finanzielle Belastung dar, zu, dann läge im Sinne des E VfGH 16.3.1987, G 231/85 ua, eine unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes vernac... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/11 Grundbuch
Norm: AllgGAG 1930 §5 Abs2;BauO OÖ 1976 §7 Abs1;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Bewilligungspflicht des § 7 Abs 1 OÖ BauO 1976 erfaßt ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §4;BauO OÖ 1976 §7 Abs2;BauO OÖ 1976 §7 Abs4;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Hauptzweck des § 7... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. Jänner 1996 wurde den Beschwerdeführern aufgrund der §§ 19 ff der Oberösterreichischen Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66/1994 (im folgenden: O.ö. BauO 1994), ein Beitrag zu den Kosten der Herstellung der öffentlichen Verkehrsfläche "Ortschaftsweg Aisttal" für den "Bauplatz bzw. das zu bebauende Grundstück Nr. 313/2 und Bauarea 111/1 sowie 112" in der Höhe von S 37.044,-- vorgeschrieben. In der Präambel zum Spruch: hei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1;BauO OÖ 1994 §20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Bedenken gegen die Heranziehung auch des "Altbestandes" zur Leistung e... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1;BauO OÖ 1994 §20 Abs5;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 21. Dezember 1995 (bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt am 3. Jänner 1996) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er sowohl eine unselbständige, als auch eine selbständige Erwerbstätigkeit, jeweils als Werbeprospektverteiler, an. Er behauptete, in dieser Eigenschaft monatlich S 11.000,-- ins Verdienen zu bringen. Aus einer Bestätigung eines österreichischen Werbeverteilungsunternehmens ging hervor, daß der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gem dem AufenthaltsG 1992 idF vor der Nov BGBl 1995/351 war bei der Reihenfolge der Vergabe offener Quotenplätze nach pflichtgebundenem Ermessen der Behörde vorzugehen. Eine der dabei zu beachtenden Ermessensdeterminanten stell... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 30. Mai 1996 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Juni 1996 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) "zurückgewiesen". Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Oktober 1996 wurde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung - unter ander... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Da die Gefahr der Umgehung von Einwanderungsvorschriften bei BERECHTIGTEN Asylanträgen nicht gegeben ist, verstößt die - in bezug auf die Zulässigkeit der Inlandsantragstellung ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 19. Februar 1990 schrieb der Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeinde der mitbeteiligten Partei eine Kanalanschlußgebühr in der Höhe von S 30.302,80 vor (Spruchpunkt IIa des Bescheides). Die mitbeteiligte Partei bezahlte diese Anschlußgebühr. Punkt IIb des Bescheides lautet: "Die Höhe der Kanalanschlußgebühr richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Kanalanschlusses jeweils gültigen Kanalgebührenordnung (das heißt im Falle einer Nichteinhaltung der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der schon aus gleichheitsrechtlichen Überlegungen auch auf den in § 49 A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind - nebst zahlreichen anderen Personen - Miteigentümer eines Wohnhochhauses in Graz, das aus 13 Geschossen über Erdniveau und einem Vollgeschoß unter Erdniveau besteht. Der Aktenlage zufolge weist es 63 Wohnungen auf; die Beheizung erfolgt über Fernwärme. Am 26. Februar 1993 fand in diesem Haus eine Feuerbeschau statt. Hervorzuheben ist, daß der Niederschrift zufolge im Zuge dieser Beschau mit einer Drehleiter der Feuerwehr eine bestmögliche Zufahrt und Auf... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Stmk 1968 §50a;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5;
Rechtssatz: Sollen von der Baubehörde aufgetragene Maßnahmen eine Brandkatastrophe hintanhalten und somit dem Schutz von Leib und Lebe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;BauO Stmk 1968 §50a;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/20 94/06/02... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer richtete am 11. Juni 1996 an das Bundeskanzleramt ein Schreiben folgenden Inhalts: "Die beiliegenden Anfragen wurden beim einfachgesetzlichen BMJ eingebracht; sie enthalten jedoch auch grundlegende Aspekte des in die Kompetenz des Bundeskanzleramtes fallenden Verfassungsrechtes, konkret der MRK, sodaß ich dieselben Fragen mit der Bitte um Auskunftserteilung auc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP7 Z1;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Behandlung von mündlichen und schriftlichen Anbringen kann nicht als unsachlich betrachtet werden, weil diese Unterscheidung infolge der unterschiedlichen Voraussetzungen für deren Einbring... mehr lesen...
Der Beschwerde, deren Ergänzung, dem angefochtenen Bescheid sowie den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 27. Juli 1981 wurde der Beschwerdeführerin auf deren Antrag die Baubewilligung für das Bauvorhaben "Würstelstand" auf den Grundstücken Nr. 2498/1 und Nr. 2498/2 der Liegenschaften EZ 3016 und 2521 der KG Linz erteilt. Aufgrund des damals in Geltung gesta... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer, ein niederländischer Staatsangehöriger, absolvierte in Belgien am Höheren Institut für paramedizinische Berufe der Stadt Gent eine Ausbildung als Bewegungstherapeut; das entsprechende Diplom wurde am 13. September 1986 ausgestellt. Laut Arbeitsbestätigung eines näher bezeichneten Vereins mit Sitz in Dornbirn vom 4. Jänner 1995 war der Beschwerdeführer für diesen Verein vom 25. Mai 1987 bis 5. Oktober 1993 als Physiotherapeut tätig. Mit Bescheid der belangten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzung ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der vom Beschwerdeführer, einem freipraktizierenden Arzt, zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Vorarlberg (im folgenden: Wohlfahrtsfonds) für das Jahr 1993 zu leistende Beitrag mit S 94.684,-- festgesetzt und über sein Begehren auf Ermäßigung (Nachlaß) des Fondsbeitrages dahin entschieden, daß ihm statt des Höchstbeitrages zur Grundleistung (nur) der Erfordernisbeitrag vorgeschrieben, hingegen das Begehren auf Ermäßig... mehr lesen...
Index: L94058 Ärztekammer Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Vlbg §7;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Vlbg §20;
Rechtssatz: Für die Gewährung einer Ermäßigung (eines Nachlasses) des Fondsbeitrages sind die (Bruttoeinnahmen) Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit maßgebend, nicht das E... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §25 Abs2;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Widerruf ei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §25 Abs2;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: De... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauO OÖ 1976 §25 Abs2;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde die Baubewilligung gem § 25 Ab... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauO OÖ 1976 §25 Abs2;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG OÖ 1972 §18; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1;KrPflG 1961 §68 Abs6;MTDG 1992 §7a Abs2 impl;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/11/0372 97/11/0154
Rechtssatz: § 68 Abs 6 KrPflG erfaßte - bis zu seiner materiellen Derogation durch § 7a MTDG 1992 (BGBl 1996/... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. November 1993 schrieb der Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeinde der mitbeteiligten Partei gemäß § 6a der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149 (im folgenden: Stmk BauO 1968), in der geltenden Fassung, aufgrund der mit Bescheid vom 15. September 1993 erteilten Baubewilligung unter Zugrundelegung einer verbauten Fläche von 433,46 m2 und eines Einheitssatzes von S 100,-- einen Aufschließungsbeitrag in der Höhe von S 43.346,-- vor. Die mitbe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Stmk 1968 §6a Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Befreiungsbestimmung des § 6a Abs 2 letzter Satz Stmk BauO 1968 kommt nur dann zum Tragen, wenn bereits für das ursprüngliche Gebäude ein Aufschließungsbeitrag entrichtet wurde. Ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 24. August 1993 durch ihren Rechtsvertreter bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. In ihrem Antrag gaben sie an, der Erstantragsteller sei im Besitz einer Arbeitsbewilligung, sie verfügten über eine geeignete Unterkunft und seien seit Monaten in Österreich wohnhaft. Über Vorhalt der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, daß aus den Anträgen nicht hervorgehe, auf Grund welcher Aufenthaltsberechtigungen sich ... mehr lesen...
