Der Beschwerdeführer steht als Oberbaurat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er wurde im Herbst 1986 in den Steiermärkischen Landtag gewählt. Mit Schreiben vom 11. November 1986 ersuchte der Beschwerdeführer gemäß § 72 der gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes (LBG) als Landesgesetz geltenden Dienstpragmatik (im folgenden DP/Stmk) um Versetzung in den Ruhestand: Als Landtagsabgeordneter in der Funktion eines Klubobmannes neh... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;DP/Stmk 1974 §77 idF 1984/016; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0135
Rechtssatz: Wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt ist, genießt es keinen rechtlichen Schutz. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Si... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte am 3. Oktober 1996 die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau des Amtsgebäudes für das Polizeikommissariat Josefstadt auf seinem Grundstück Wien VIII, Fuhrmannsgasse 5. Der Beschwerdeführer ist Nachbar an der hinteren Grundgrenze; auf seinem Grundstück Schönborngasse 6 befindet sich ein Hotelgebäude. Grundlage des Bauansuchens war die mit Bescheid vom 24. Mai 1996 erfolgte Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen: Danach gilt an der (gegenüber dem Bestan... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §1 Abs1 idF 1976/018;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bezirkspolizeikommissariat ist jedenfalls insoferne standortgebunden, als es im Bezirk un... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer trat zum 1. September 1977 als Orchestermusiker der Staatsoper in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, das den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, unterlag. Seit 1. November 1993 steht er als ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien in einem dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, unterliegenden pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund. Er hatt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juni 1995 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gegenüber dem Beschwerdeführer fest, die Beitragsgrundlage für 1995 habe gemäß § 25 GSVG in der Pensions- und Krankenversicherung eine Höhe von S 476.523,--. Begründend führte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, sie lege dieser Entscheidung § 25 Abs. 2 GSVG für die ersten drei Monate des Jahres 1995 in der Fassung der 19. GSVG-Novelle, BGBl. Nr. 336/1993, und im übrigen in der (gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §311 Abs2;ASVGNov 29te;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §54 Abs3 idF 1988/288;
Rechtssatz: Der Bf verlor die während seines ersten pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses erworbenen Beitragsmonate (gegen Erhalt des Erstattungsbeitrages). Konnte der Bf diesen Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1993/336;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1995/297;GSVG 1978 §259 Abs1 Z6 idF 1993/336; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0327 E 26. Jänner 2000
97/08/0490 E 20. September 2000
Rechtssatz: Daß nach dem Inhalt der mit 1.Jänner 1995 in Kraft getre... mehr lesen...
Index: 00010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1993/336;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1995/297;StruktAnpG 1995 Art30 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0327 E 26. Jänner 2000
97/08/0490 E 20. September 2000
Rechtssatz: Für die Hinzurechnung gem § 25 Abs 2 Z 2 GSVG kommt es nicht dar... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. November 1994, beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 23. Dezember 1994, beantragte der am 25. September 1970 geborene Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit seinem österreichischen Vater. Dem Antrag sind Meldezettel angeschlossen, aus denen hervorgeht, daß der Beschwerdeführer an der Adresse seines Vaters gemeldet ist. An dieser Adresse steht eine Unterkunft im Ausmaß von 77 m2 zur Verfügung. Dem An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, verfügte über einen Wiedereinreisesichtvermerk mit Gültigkeit vom 25. Februar 1992 bis zum 20. Februar 1993. Seine Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 21. Februar 1994, 21. Oktober 1994 sowie 24. Jänner 1995 wurden jeweils mit rechtskräftigen Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien bzw. des Bundesministers für Inneres abgewiesen. Am 4. Dezember 1995 (eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 21. De... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/18 96/19/0126 1
(hier: der Fremde beruft sich darauf, daß sämtlichen übrigen
Verwandten Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden wären). Stammrechtssatz Wird einem Fremden, nicht jedoch seiner Mutter, trotz Antragstellung im Inland eine Aufenthaltsbewilligu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1;AufG 1992 §3 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §3 Abs4 idF 1995/351;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §29;
Rechtssatz: Das Erfordernis der Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 Abs 3 und § 3 Abs 4 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 darf nicht überspannt werden; Angehörigen österreichischer Staatsbürger ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Bauarbeiter vom 14. März bis 31. Dezember 1994 beschäftigt und bezog daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die Zeit vom 1. Jänner bis 13. März 1994 erhielt er Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über Antrag des Beschwerdeführers die Arbeitnehmerveranlagung für 1994 durchgeführt, die eine Gutschrift von S 723,-- ergab. Die belangte Behörde rechnete dabei gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 (i.d.F. des Steuerreformges... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 31. Jänner 1997 (eingelangt am 3. Februar 1997) beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, ihm die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" zu verleihen und führte hiezu im wesentlichen aus, er habe am 3. Oktober 1991 eine näher bezeichnete höhere technische Lehranstalt für Möbel- und Innenausbau mit Reifeprüfung abgeschlossen und er sei seit dem 1. Juni 1992 bei der Firma W. Möbel Ges.m.b.H. als techni... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §3 Abs2 idF 1993/818;EStG 1988 §33 Abs10 idF 1993/818;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0045 E 27. Mai 1998
98/14/0040 E 26. Juni 1998
Rechtssatz: Die Regelung des § 33 Abs 10 EStG 1988 ist nicht als unsachlich zu erkennen. Daß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: B-VG Art7 Abs1;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;IngGDV 1991/244 §2;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber die Erwartung des Erwerbs praktischer Erfahrungen an die Ausübung eines (facheinschlägigen) Berufes während einer bestimmten Mindestdauer knüpft, so verbietet sich die Annahme, es käme nicht darauf an, in welchem Ausmaß der Beruf ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht unbestritten fest, daß die Beschwerdeführerin vom 1. Juni 1987 bis 30. April 1995 bei einem - näher bezeichneten - Dienstgeber (arbeitslosenversicherungspflichtig) beschäftigt gewesen ist. Vom 23. April 1993 bis 20. Dezember 1994 befand sie sich auf Karenzurlaub, wobei sie ab 1. Juli 1993 eine geringfügige Beschäftigung beim gleichen Dienstgeber verrichtet hat. Der Wiederantritt der Beschäftigung im vollen Umfang erfo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin unterlag nach dem insoweit unstrittigen Sachverhalt 1991 als geschäftsführende Gesellschafterin einer GmbH der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG. Mit Bescheid vom 25. November 1994 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt (u.a.) fest, die Beitragsgrundlage für die Beschwerdeführerin betrage für das Kalenderjahr 1991 gemäß § 25 in Verbindung mit § 25a GSVG S 420.000,--. Begründet wurde dies u.a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer besitzt - seinen Angaben im Antragsformular zufolge - die "serbische" Staatsbürgerschaft. Er beantragte am 21. April 1997 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld als Pensionsvorschuß mit der Begründung: , er habe im Oktober 1996 einen Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eingebracht. Diese hat - wie aus einem Schreiben der für den Beschwerdeführer einschreitenden Kammer für Arbeiter und... mehr lesen...
Mit einem (in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht enthaltenen) Bescheid vom 4. April 1995, zugestellt am 6. April 1995, sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt nach dem insoweit unstrittigen Sachverhalt gegenüber der Mitbeteiligten aus, sie habe "ab 1. Jänner 1990 bis laufend Beiträge nach dem Betriebshilfegesetz zu entrichten". Diese Entscheidung gründete sich - nach den Ausführungen in der Beschwerde - auf die durch die 4. Novelle, BGBl. Nr. 646/1989, veränderte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs8 litb;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Wird iSd Wortlautes des § 18 Abs 8 AlVG idF vor der Nov 1997/I/47 - eine Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen und im nachhinein (und ohne aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nachteilige Veränderungen der Rechtswirkunge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: Bei den nach dem GSVG versicherungspflichtigen Einzelunternehmern, Gesellschaftern einer OHG und Komplementären einer KG erfolgt eine fiktive Zerlegung der Einkünfte in Arbeitseinkommen und Unternehmergewinn (Erwerbseinkommen im engeren Sinn) einerseits und Nichterwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;AlVG 1977 §7 Abs4;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0036 E 23. Juni 1998
Rechtssatz: Angesichts der ausdrücklichen Erwähnung des §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs8 litb;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Vor dem rechtlichen Hintergrund des AlVG, insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die aus mehreren Bestimmungen dieses Gesetzes erschließbare Obliegenheit des Versicherten (bzw des Arbeitslosen) am ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1 idF 1991/678;BSVGNov 16te;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;Novellen BGBl1991/678 Art3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rückwirkung nicht nur des Ausschlusses eines Gegenbeweises (§ 2 Abs 1 Z 1 dritter Satz BSVG idF 678/1991), sondern auch der durch die Vermutung im zweiten Satz der Bestim... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, verfügte nach der Aktenlage über einen am 22. September 1992 ausgestellten Wiedereinreisesichtvermerk mit der Gültigkeitsdauer bis zum 30. Jänner 1993. Nach seinen eigenen Angaben (vgl. das Schreiben vom 12. Jänner 1994 sowie die niederschriftliche Einvernahme vom 1. Dezember 1994) befand sich der Beschwerdeführer in der Folge ohne gültigen Aufenthaltstitel im Inland. Hier heiratete er am 20. Dezember 1993 eine österreichische St... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §1 Z2;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Der Fremde hielt sich zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides (illegal) im Inland auf. Ist diese Einreise ausnahmsweise sichtvermerksfrei (Hinweis E 3.4.1998, 96/19/0034, betreffend die... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hat erklärt, durch den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 14. Jänner 1998, Zl. 1-0947/95/E2, mit welchem das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. September 1995, Zl. X-6688-1995, aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde, "klaglos gestellt" zu sein. Das Verfahren war daher im Hinblick auf den Wegfall der Möglichkeit, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;B-VG Art7 Abs1;VwGG §47 Abs5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/21/0040 B 6. Juni 1998
98/21/0056 B 6. Juni 1998
Rechtssatz: Die Wendung "Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde gehandelt hat" in § 47 Abs 5 VwGG ist so zu verstehen, daß e... mehr lesen...
