Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StudFG 1992 §19 Abs6;
Rechtssatz: Sieht der Gesetzgeber aus den in § 19 Abs 6 Z 1 StudFG 1992 genannten drei alternativen Gründen die Verlängerung der Anspruchsdauer im Einzelfall vor, so ist es wegen der damit im Vergleich zum Regelfall verbundenen Verlängerung des Zeitraumes der staatlichen Förderung (um ein Semester) nicht u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Februar 1996 (richtig wohl: 4. Februar 1997) wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 76 AVG in Verbindung mit § 79 Abs. 2 FrG und § 11 Abs. 1 und 2 (gemeint wohl: § 11 Z. 1 und 2) der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994, BGBl. Nr. 121/1995, verpflichtet, folgende Kosten zu ersetzen: Kosten der Vollziehung der Schubhaft für einen näher genannten chinesischen Staatsangehörigen (Fremden) im Ausmaß von S 41.676,80 (148 Hafttage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §79 Abs1;FrG 1993 §79 Abs2;FrG 1997 impl;FrGDV 1994 §11;
Rechtssatz: Der restriktive Wortlaut des Einleitungssatzes zu § 11 FrGDV 1994 deutet auf eine taxative Aufzählung der gemäß § 79 Abs 1 und 2 FrG 1993 zu erstattenden Kosten hin, welche nicht den Kostenersatz für Arzthonorare und Medikamente, die im Zuge der... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 96/16/0117, verwiesen. In einem Schriftsatz vom 21. Juli 1993 stellte die Beschwerdeführerin "gemäß § 236 BAO" den Antrag, jenen Betrag nachzusehen, der den Eingangsabgaben entspricht, die die Beschwerdeführerin "für die eingeführten, wenn auch unrichtig deklarierten Waren" schon entrichtet habe. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 10. Februar 1995 wurde der Antrag als unbegründet a... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren 97/16/0221, betreffend Getränkeumsätze in einem Restaurantbetrieb, und 97/16/0021, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Steht Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersyst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte35/02 Zollgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;ZollG 1988 §183 Abs1;
Rechtssatz: War das Gesamtkonzept des AbgPfl darauf ausgerichtet, im Rahmen des von ihm betriebenen gewerblichen Unternehmens durch eine wiederkehrende Verletzung sowohl abgabenrechtlicher als auch marktordungsrechtlicher Bestimmungen fortlaufende Einnahmen zu erzielen, so kann eine so... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09301000E3L E0930200010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E092 EGV Art92;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;31992L0108 System-RL;AVG §38;B-VG Art7 Abs1;EURallg;StGG Art2;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beacht... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als grundbücherlichem Alleineigentümer der zum Bauplatz erklärten Liegenschaft K-Promenade 35b, bestehend aus den Grundstücken 346/5, 346/7 und 346/8, KG A, anläßlich der Herstellung des Hauptkanals auf Grundstück 346/7, KG A, gemäß § 11 Abs. 1 des Anliegerleistungsgesetzes, LGBl. Nr. 77/1976 idF LGBl. Nr. 76/1988 (im folgenden: ALG), ein Beitrag in der Höhe von S 227.6... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 21. Oktober 1993 hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß § 58 Abs. 1 der O.ö. Bauordnung 1976 bezüglich bestimmter, im § 1 dieser Verordnung näher bezeichneter Grundstücke eine Bausperre verhängt und die Grenzen der Bausperre unter Verweis auf einen Lageplan bestimmt umschrieben. Von der Bausperre war auch das Grundstück Nr. 1919/2, KG Seewalchen a. A., erfaßt, welches in der Folge in dieses und in das Grundstück Nr. 1919/5 geteilt worden ist. Im ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in der mitbeteiligten Gemeinde einen Gastgewerbebetrieb, der einerseits als Restaurationsbetrieb, andererseits als Fremdenbeherbergungsbetrieb geführt wird. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. Oktober 1991 wurde dem Beschwerdeführer die Leistung einer Vorauszahlung zum Interessentenbeitrag für den Anschluß der Liegenschaft, auf der der Betrieb geführt wird, an die Ortskanalisation und an die Abwasseranlage des Reinhalteverb... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligten begehrten mit Ansuchen vom 12. Oktober 1992 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Doppelgarage und Parkplatzüberdachung auf ihrem Grundstück Nr. 616/2, KG Millstatt, sowie mit Ansuchen vom 17. Juni 1993 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gemüse- und Lagerraumes unterhalb der projektierten Garage bzw. des überdachten Vorplatzes. Die Garage soll ein Ausmaß von 5,95 m x 8,0 m aufweisen, die Parkplatzüberdachung soll 5,95 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. Oktober 1994 wurde den Beschwerdeführern "gemäß §§ 1, 4 bis 6 und 11 des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes LGBl. Nr. 161/1962 in der gegenwärtigen Fassung, in Verbindung mit den Bestimmungen der Bewertungspunkteverordnung 1978, LGBl. Nr. 2" als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft für den durchzuführenden Anschluß an die Ortskanalisation der mitbeteiligten Marktgemeinde eine Vorauszahlung auf d... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1994 §45 Abs1;BauO OÖ 1994 §45 Abs2;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Erlassung einer Bausperre, um eine Bebauung zu verhindern, ist nich... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL37165 Kanalabgabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BewertungspunkteV Slbg 1978 §1 Abs1 litd Z1;BewertungspunkteV Slbg 1978 §1 Abs1 litd Z3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §2;
Rechtssatz: Die Slbg BewertungspunkteV 1978 unterscheidet hinsichtlich der Anrechnung von Sitzplätzen in gede... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL37165 Kanalabgabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BewertungspunkteV Slbg 1978 §1 Abs1 litg;B-VG Art7 Abs1;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §2 Abs4;
Rechtssatz: Bei der durch § 2 Abs 4 Slbg InteressentenbeiträgeG 1962 gebotenen Festlegung des Verhältnisses der Inanspruchnahme der Anlage durch Campingplätze zur Punkt... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §11 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist gegen die unterschiedslose Einbeziehung der Gesamtfläche des Bauplatzes bei Berechnung des Beitrages nach § 11 A... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL37165 Kanalabgabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BewertungspunkteV Slbg 1978 §1 Abs1 litd Z1;BewertungspunkteV Slbg 1978 §1 Abs1 litd Z3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §2 Abs2;
Rechtssatz: Zwar ist nach dem Slbg InteressentenbeiträgeG eine Punkteeinheit jene Inanspruchnahme der Ab... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL80202 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden KärntenL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauvorschriftenG Krnt 1985 §5 Abs1;BauvorschriftenG Krnt 1985 §6 Abs2 litb;Bebauungsplan textlicher Millstatt 1992 §7 Abs3 litb;B-VG Art139 ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL80202 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden KärntenL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauvorschriftenG Krnt 1985 §5 Abs1;BauvorschriftenG Krnt 1985 §6 Abs2 litb;Bebauungsplan textlicher Millstatt 1992 §7 Abs3 lita;Bebauungspla... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 9. Mai 1996 ausdrücklich die erstmalige Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin. Nachdem der Landeshauptmann von Wien bis dahin keine Entscheidung über seinen Antrag getroffen hatte, machte der Beschwerdeführer mit einer am 20. Dezember 1996 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe den Übergang der Entscheidungspflicht auf diese geltend. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs3 Z1 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §29;MRK Art14;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann es dahingestellt bleiben, ob - wie der VfGH im Erkenntnis vom 17.Juni 1997, B 592/96 meint - das Sachlichkeitsgebot des Art 7 Abs 1 B-VG, Art 14 MRK oder das bundesverfassungsr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Agrargemeinschaft iSd Kärntner Flurverfassungslandesgesetzes, erzielte in den Jahren 1994 und 1995 aus der Verpachtung von Grundstücken zum Zweck der Nutzung im Rahmen eines Campingbetriebes Einkünfte von jeweils 386.100 S. Mit Bescheiden vom 4. Dezember 1996 setzte das Finanzamt Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 und 1995 von je 131.274 S sowie Körperschaftsteuervorauszahlungen ab dem Jahr 1997 von 150.100 S fest. Im Berufungsverfahren brachte die Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus einer rechtswidrigen Vorgangsweise gegenüber Dritten kann niemand für sich einen Anspruch auf vergleichbare Rechtswidrigkeit ableiten. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Februar 1996 auf Gewährung von Notstandshilfe wegen Fristablauf abgelehnt. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer vom 5. Dezember 1990 bis 3. September 1991 Arbeitslosengeld bezogen habe. Vom 21. Oktober 1991 bis 10. November 1991 sei er als Tischler und vom 25. Juli 1995 bis 18. August 1995 als Hilfsarbeiter beschäftigt gewesen. Der am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des § 16 Abs1 AlVG auf einen Zeitraum, in dem eine aufrechte Ehe bestanden und das Einkommen der Ehegattin den Notstandshilfebezug ausgeschlossen hat, scheidet a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;AlVG 1977 §16 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine durch Analogie zu schließende Lücke kommt nur dann in Betracht, wenn das Gesetz anders nicht vollziehbar wäre oder wenn das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 24. Jänner 1994 durch seinen Rechtsvertreter auf dem Postweg bei der österreichischen Botschaft in Preßburg einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 24. Jänner 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit seiner Ehegattin, einer österreichischen Staatsbürgerin, an. Als Eheschließungsdatum i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1;AufG 1992 §3 Abs2;AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art7 Abs1;MRK Art14;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995191683.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Februar 1997 wurde gemäß § 9 Abs. 1 Tiroler Kanalisationsgesetz für das auf dem näher bezeichneten Grundstück des Beschwerdeführers befindliche Wohnhaus die Kanalanschlußpflicht ausgesprochen. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer eine Befreiung im Sinne des § 10 Tiroler... mehr lesen...
Index: L82307 Abwasser Kanalisation Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalisationsG Tir 1985 §10 Abs1 litc;KanalisationsG Tir 1985 §10 Abs1 litd;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine gleichheitsrechtlichen Bedenken gegen § 10 Abs 1 lit d Tir KanalisationsG aus dem Grund, daß § 10 Abs 1 lit c Tir KanalisationsG für gewerbliche und industrielle Betriebe eine Ausnahme vorsieht, wenn diese Bet... mehr lesen...
