RS Vfgh 1995/6/21 V9/95

Aufhebung einer Wortfolge in §2 der DurchführungsV zum PunzierungsG, BGBl 385/1967 idF BGBl 442/1980.

Die in Prüfung gezogene Verordnungsregelung stellt eine Durchführungsbestimmung zu Abs1 Z1 litd des §15 PunzierungsG dar, wonach die dort genannten Edelmetallgegenstände den Bestimmungen des §1 bis §3 und somit auch der Punzierung nicht unterworfen sind.

Die Regelung enthält nähere Anordnungen über das Verfahren zur Feststellung des (wissenschaftlichen, künstlerischen, geschichtlichen und kulturgeschichtlichen) Wertes eines unprobhältigen oder anders gesetzwidrig beschaffenen Gegenstandes. Sie findet als Norm verfahrensrechtlichen Inhalts - in der materiell-rechtlichen Bestimmung des §15 Abs1 Z1 litd PunzierungsG keine Deckung und vermag sich auch auf die - hier allein in Betracht kommende - Bestimmung des §52 AVG nicht zu stützen, weil sie eine in verschiedener Hinsicht anders lautende Regelung trifft. Eine Regelung dieses Inhalts darf jedoch nur durch Gesetz im formellen Sinn (oder auf Grund eines solchen Gesetzes) getroffen werden (vgl VfSlg 8466/1978, S 526 mwH).

(Anlaßfall B1889/93, E v 21.06.95, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).