RS Vfgh 1995/6/17 V353/94, V354/94

§6 der Bebauungsvorschriften der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 17.12.85 idF des Beschlusses vom 25.02.87 wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Es ist weder Aufgabe einer Flächenwidmung nach §19 Nö ROG 1976, geschweige denn einer Bebauungsplanung gemäß §3 ff Nö BauO, eine bestimmte landwirtschaftliche Nutzung im Wege der baulichen Gestaltung zu gebieten und jedwede andere Art einer land- und forstwirtschaftlichen Nutzung des Grünlandes auszuschließen. Dadurch, daß die Marktgemeinde Perchtoldsdorf Bebauungsvorschriften erlassen hat, die ausschließlich auf eine Bewirtschaftung der als Grünland gewidmeten Flächen für Zwecke des Weinbaus abstellen, hat sie §19 Abs2 und Abs4 Nö ROG 1976 verletzt, denen zufolge im Grünland auch Baulichkeiten für andere land- und forstwirtschaftliche Nutzungen sowie für familieneigene Wohnbedürfnisse der Inhaber land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zulässig sind.

Eine Bebauungsvorschrift, die lediglich Hüterhäuschen oder Wetterschutzhütten mit einer maximalen Grundfläche von 5 m2 und einer maximalen Traufenhöhe von 2,5 m zuläßt, reicht für die gesetzlich vorgegebenen Verwendungszwecke jedenfalls nicht aus. Dem §19 Nö ROG 1976 widerspricht es auch, landwirtschaftliche Betriebsstätten in Zukunft nur mehr errichten zu lassen, "wenn sie dauernd auf gemeinnütziger Basis geführt werden" und wenn sie überdies "nur Betriebsräume, jedoch keine Wohnungen, enthalten".

Das durch §6 der Bebauungsvorschriften im Ergebnis angeordnete Bauverbot kann auch nicht mit der "Pflege des Orts- und Landschaftsbildes" begründet werden.

(Anlaßfälle B1525/93, B1266/94, E v 17.06.95, teilweise Aufhebung der angefochtenen Bescheide).