RS Vfgh 2001/2/27 V58/00

Die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Dürnstein an der Donau vom 09.05.95, mit der für die Zeit von 15.03. bis 15.11. eines jeden Jahres, täglich von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr, ein Parkverbot in näher bezeichneten Wegparzellen der KG Dürnstein und der KG Oberloiben verfügt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Durch die genannte saisonale Parkverbotsverordnung werden jedenfalls die Interessen von Mitgliedern von Berufsgruppen betroffen, die innerhalb der Verbotszone ihre Arbeitsstätte oder ihren Geschäftssitz haben.

Die bei Bestehen einer Anhörungspflicht gemäß §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 für das gesetzmäßige Zustandekommen einer verkehrsbeschränkenden Verordnung notwendige, an die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen gerichtete Aufforderung, zu der geplanten Verordnung eine Stellungnahme abzugeben, muß auch ihren Niederschlag in den Verordnungsakten finden. Keines der im Beschwerde- bzw. im Verordnungsprüfungsverfahren vorgelegten Schriftstücke läßt auf die Durchführung eines förmlichen Anhörungsverfahrens im Sinne des §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 schließen. Die von der verordnungserlassenden Behörde angeführte Verkehrsverhandlung wurde nur über eine geplante Wohnstraße bzw. ein geplantes Fahrverbot, nicht aber über die Einführung eines saisonal geltenden Parkverbots durchgeführt, sodaß den gesetzlichen Interessenvertretungen (Arbeiter- und Wirtschaftskammer) der betroffenen Berufsgruppen zu keinem Zeitpunkt des Verordnungserlassungsverfahrens die Gelegenheit eingeräumt wurde, konkret zu einem saisonal geltenden Parkverbot Stellung zu nehmen.

(Anlaßfall: E v 27.02.01, B283/98 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).