RS Vfgh 2007/12/4 B261/07 ua

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.12.2007

Index

90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht
90/01 Straßenverkehrsordnung 1960

Norm

B-VG Art18 Abs2
GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH St. Johann im Pongau vom 17.11.05 betr die B 311 Pinzgauer Straße im Abschnitt "Umfahrung Bischofshofen"
StVO 1960 §43 Abs1 litb

Leitsatz

Keine Rechtsverletzung wegen Anwendung einer gesetzwidrigenVerordnung bei Verhängung von Geldstrafen wegen einerGeschwindigkeitsüberschreitung; keine Bedenken gegen die Erlassungeiner Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h für die B 311 imAbschnitt "Umfahrung Bischofshofen" aus Gründen derVerkehrssicherheit und der Beschaffenheit der Straße trotzUnterlassung einer Interessenabwägung

Rechtssatz

Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau hat vor Erlassung diverser verkehrsbeschränkender Verordnungen betreffend die B 311 Verhandlungen durchgeführt und im Oktober 2005 eine Stellungnahme des Kuratoriums für Verkehrssicherheit eingeholt. Mit der in Rede stehenden Geschwindigkeitsbeschränkung wurde die Verordnung der BH St. Johann im Pongau vom 02.09.86 geändert. Aus dem Verordnungsakt ergibt sich, dass keine Ermittlungstätigkeit ausschließlich hinsichtlich der Geschwindigkeitsbeschränkung durchgeführt wurde. Dennoch ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang, dass die 80 km/h-Beschränkung immer wieder thematisiert wurde.

Der Verfassungsgerichtshof zieht die Erforderlichkeit der vorliegenden Verordnung nicht in Zweifel, weil es sich bei dem konkreten Streckenabschnitt um eine besonders unfallträchtige Gefahrenstrecke handelt. Nach dem Umbau der Umfahrung Bischofshofen erfolgte eine zusätzliche bauliche Abtrennung der Richtungsfahrbahnen, was jedenfalls einen Einfluss auf die seitlichen Sicherheitsabstände hatte. Die konkrete Gestaltung der Straße lässt daher die Geschwindigkeitsbeschränkung als erforderlich erscheinen, sodass sich angesichts der Umstände des vorliegenden Falles die Interessenabwägung erübrigt hat.

Entscheidungstexte