Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art15 Abs1;SHV OÖ 1993 §1 Abs1 litb idF 1994/115; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/3107
96/19/3108
Rechtssatz: Die Heranziehung des Sozi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Dezember 1996 stellte der Bundesminister gemäß § 348 Abs. 1 GewO 1994 fest, daß auf die vom Beschwerdeführer am 3. April 1994 in seinem (dem Standort nach definierten) Anwesen ausgeübte Tätigkeit des Ausschankes von Glühmost (1 Glas S 10,--) der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 Z. 5 GewO 1994 nicht anzuwenden sei und diese Tätigkeit somit den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 über die Ausübung des Gastgewerbes (Betriebsart Mostsch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z5;GewO 1994 §2 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Die GewO 1994 scheidet in der Bestimmung des § 2 Abs 9 unter dem Begriff des Buschenschankes mehr aus ihrem Geltungsbereich aus, als die für die Kompetenzgrenze maßgebliche Gewerbeordnung 1859 und es findet sich auch kei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F. vom 19. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe gegen das Rodungsverbot verstoßen, indem er im Zeitraum Frühjahr 1995 bis zum 6. Juni 1995 auf dem nördlichen Teil des Grundstückes Nr. 916 der KG R., welcher bis 1986 mit Lärchen und Rubinien bestockt gewesen sei (und somit Wald im Sinne des Forstgesetzes darstelle), Weinreben gepflanzt und somit eine Waldfläche als landwirtschaftliche Nutzfläche verwendet habe.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. März 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Sanierung eines Steinbruches sowie zum Abbau von Steinmaterial auf dem Grundstück Nr. 277/2 der KG Dornbach in der Gemeinde Malta nach Maßgabe näher bezeichneter Pläne und Beschreibungen sowie unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; der Berufung der Beschwerdeführer gegen den erstbehördlichen Bewilligungsbescheid wurde ke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: An eine in einem baurechtlichen Verfahren bekundete Auffassung ist die Bezirkshauptmannschaft im forstrechtlichen Verfahren nicht gebunden, wenn kein Vorfragentatbestand vorliegt und auch sonst keine gesetzliche Bestimmung besteht, die eine solche Bindung normiert. ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/07 98/10/0298 3 Stammrechtssatz Bei gew... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. Mai 1983 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, seinen Betrieb der chemischen Fabrik K.D. und Co, Seestraße 10, sowie die Gebäude Seestraße 12 und 12a nach dem Projekt des Dipl.Ing. R.M. vom April 1983, Nr. 83.13, einschließlich technischer Beschreibung, gemäß § 5 Vbg. Kanalisationsgesetz i.V.m. § 3 der Kanalordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Dezember 1982 bis zum 1. Oktober 1983 an die öffentliche Kanalisat... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;KanalisationsG Vlbg 1989 §3 Abs3;KanalisationsG Vlbg 1989 §3 Abs4;KanalisationsG Vlbg 1989 §3 Abs5;KanalisationsG Vlbg 1989 §5 Abs4 lita;KanalisationsG Vlbg 1989 §5 Abs4 litc;KanalisationsG Vlbg 1989 §6 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Erkenntnissen ... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;KanalisationsG Vlbg 1989 §2 Abs1;KanalisationsG Vlbg 1989 §3 Abs3;KanalisationsG Vlbg 1989 §3 Abs4;KanalisationsG Vlbg 1989 §3 Abs5;KanalisationsG Vlbg 1989 §5 Abs4 lita;KanalisationsG Vlbg 1989 §5 Abs4 litc; ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. Mai 1998 der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 10. Oktober 1996, betreffend Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Sanierung eines näher beschriebenen Steinbruches sowie zum Abbau von Steinmaterial an die mitbeteiligte Partei, keine Folge ge... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Bei gewerblichen Betriebsanlagen ist der Gesichtspunkt des Nachbarschutzes ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 17. Februar 1994 die Erteilung der Baubewilligung und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Fernsehsendestation (Antennentragemast und Senderunterkunft) auf dem als "Grünland-Landwirtschaft" gewidmeten Grundstück Nr. 1801/1, EZ 11, KG Stotzing. Nordwestlich davon befindet sich das den Beschwerdeführern gehörige bebaute Grundstück Nr. 390/28; ein Grundstück liegt dazwischen. Anläßlich der Bauverhandlung am 3... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;BauO Bgld 1969 §63 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1993 §2 Z2; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1997 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Bewilligung zur Umwandlung des Grundstückes Nr. 365/3 der KG P. in Wald abgewiesen. In der Begründung: wird nach Wiedergabe des Verfahrensganges ausgeführt, auf Grund der objektiven und schlüssigen Ausführungen des landwirtschaftlichen und des forstfachlichen Amtssachverständigen sowie der anlä... mehr lesen...
Mit einem am 30. November 1994 bei der beschwerdeführenden Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragte W. P. die Erteilung der Baubewilligung für Zu- und Umbauarbeiten im Keller und Erdgeschoß des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 334/3 der KG Spielberg, sowie die Herstellung einer Schallschutzmauer. Antragsgegenständlich war die Errichtung einer Tanzbar. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung am 30. Mai 1995 durchgeführt, in der sich Anrainer, unter ihnen die... mehr lesen...
Index: L61304 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KulturflächenschutzG OÖ 1958 §1 Abs2;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Die kompetenzrechtliche Grundlage des OÖ KulturflächenschutzG stellt Art 15 Abs 1 B-VG dar. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des OÖ Kulturflächenschutz... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL82256 Garagen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3 idF 1985/012;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/07 95/06/0232 4 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17. März 1998 der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zum Befahren des Inn zwischen Terfens und Hall mit einem Sportfahrzeug (mit einem Verbrennungsmotor angetriebenes Wasserfahrzeug) von Anfang Mai bis Ende September jeweils von 10.00 bis 12.00 Uhr u... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z6;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Tir 1997 §5 litc;
Rechtssatz: Nach der bundesverfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung sind zwar konkurrierende Kompetenzen ausgeschlossen. Das bedeutet aber nicht, daß bestimmte Sachgebiete nicht unter verschiedenen Gesichtspunkten und demnach auch von verschiedenen ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art15 Abs1;NatSchG Tir 1997 §5 litc;NatSchGNov Tir 1990;
Rechtssatz: Das Verbot des § 5 lit c Tir NatSchG 1997 dient den Gesetzesmaterialien (vgl die Erläuternden Bemerkungen zum Entwurf des Gesetzes LGBl 1990/52, 36f) zufolge unter anderem dem Schutz der Rastplätze und Nistplätze verschiedenster Vögel sowi... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Zerlegung des Genossenschaftsjagdgebietes D in dieses und das neuzubildende Genossenschaftsjagdgebiet "G" gemäß § 6 Abs. 2 des Tiroler Jagdgesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 68/1993 (in der Folge "JG" bezeichnet), keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß einerseits der (im Eigentum der beschwerdeführenden Parteien stehende) Grund... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art15 Abs1;JagdG Tir 1983 §6 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Da die Landesgesetzgebung berechtigt ist, die Ausübung des Jagdrechtes (Hinweis VfGH E 14.12.1948, VfSlg 1712/1948) insbesondere (auch) hinsichtlich der Größe des Grundbesitzes, die den Eigentümer zur Ausübung der Jagd berechtigt, einzuschränken, kann es daher einen... mehr lesen...
Auf Grund einer im Jahr 1991 durchgeführten Untersuchung des Rohstoffvorkommens (zur Herstellung von Mineralwolle geeignetes basaltisches Gestein) wurde bei der Berghauptmannschaft die Gewinnungsbewilligung für das Abbaufeld "L-Graben" gemäß § 238 Abs. 1 BergG vorgemerkt. Mit Bescheid der Berghauptmannschaft Klagenfurt vom 29. Jänner 1998 wurde auf Grund von § 100 Abs. 2 BergG der Mitbeteiligten der für das Gewinnen des grundeigenen mineralischen Rohstoffes Diabas (basaltisches Gestei... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/22 95/10/0270 4 Stammrechtssatz In verfassungskonformer Interpretation ist davon auszugehen, daß § 9 Abs 5 Krnt Nat... mehr lesen...
Aus einem Grundbuchsauszug vom 24. Mai 1991 des Grundbuches Vorderstoder, Bezirksgericht Windischgarsten, ergibt sich, daß die Ehegatten A. und L.S. je zur Hälfte Eigentümer der unter der Einlagezahl 15 ("Sagmannhaus") eingetragenen Grundstücke waren. Es handelt sich um die Grundstücke Nr. 1054 (landwirtschaftlich genutzt), 1055 (Garten), 1056 (Garten), .248 (Baufläche), .249 (Baufläche), .250 (Baufläche), .254 (Baufläche, 76 m2 groß), und .255 (Baufläche, 173m2 groß). Die beiden zule... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 und 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977 sowie § 62 der NÖ Bauordnung 1996 aufgetragen, das Grundstück Nr. 119/4, KG Lehenrotte, an den in der Landstraße neu angelegten Schmutzwasserkanal anzuschließen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen vier Wochen nach Rech... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §4;BauO OÖ 1976 §7 Abs2;BauO OÖ 1976 §7 Abs4;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Hauptzweck des § 7... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1996 §62 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs2;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwG... mehr lesen...
Auf den Grundstücken Nr. 599/37 und 599/21 KG K. wird seit dem Jahr 1950 - zunächst auf Grund von gewerbebehördlichen Bewilligungen aus den Jahren 1950 und 1953 - ein Steinbruch betrieben. Auf Grund einer im Jahr 1991 durchgeführten Untersuchung des Rohstoffvorkommens (zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen geeigneter Dolomit) wurde bei der Berghauptmannschaft die Gewinnungsbewilligung für das Abbaufeld "F I" gemäß § 238 Abs. 1 BergG vorgemerkt. Mit Bescheid der Berghauptmannsch... mehr lesen...
