Am 4. Dezember 2000 hat die mitbeteiligte Bauwerberin ein Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 14 Wohnungen, einem Geschäftslokal mit ca. 130 m2 und einer Tiefgarage mit 17 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. 2495/3, EZ 1784, KG Klosterneuburg, eingebracht. Das Grundstück des Beschwerdeführers grenzt unmittelbar an das zu bebauende Grundstück an und liegt südlich von diesem. Mit Bescheid vom 31. Jänner 2001 wurde das Bauvorhaben bew... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Die NÖ BauO 1996 räumt dem Nachbarn im Baubewilligungsverfahren kein Recht dahingehend ein, dass durch die... mehr lesen...
Mit am 25. März 1999 bei der Burgenländischen Landesregierung eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Funksendeanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG Bernstein. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten des Amtssachverständigen für Landschaftsschutz ein; diese lauten in ihren im vorliegenden Zusammenhang relevanten Teilen: "Befund: (...) Die Anlage besteht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, inwieweit der Landesgesetzgeber von Verfassungs wegen die Errichtung von Anlagen für die Telekommunikation unter Gesichtspunkten des Landschaftsschutzes einem Genehmigungsverfahren unterziehen darf, in dem eine Abwägung der Interessen des Landschaftsschutzes gegen jene an der Versorgung mit Dienstl... mehr lesen...
Mit einem am 11. August 2000 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für das Telematik- und Datenfunknetz der Mitbeteiligten mit dazugehörigern Adaptierungsarbeiten auf einem Grundstück in der Gemeinde U. Die Beschwerdeführerin ist u.a. Eigentümerin des an dem zu bebauenden Grundstück vorbeiführenden Grundstückes Nr. 1602 (Weg). Über das Ansuchen wurde eine mü... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauG Bgld 1997 §1 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0352 E 7. November 1995 RS 3
(hier ohne den letzten Satz; hier betreffend das Bgld BauG 1997) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die von der beschwerdeführenden Partei erstattete Gewerbeanmeldung für den Betrieb einer Tennisanlage (Tennisplätze und Tennishalle) als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf das Erkenntnis vom 26. Juni 1995, Slg. Nr. 14.275/A) verwiesen, wonach der Betrieb von Sportanlagen keine Angelegenheiten des Gewerbes sei. Geg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs3;GewO 1994 §2 Abs1 Z17;VwGG §13 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ZfV 1/2006, 24-30, FN 10;
Rechtssatz: Der Betrieb von Tennissportanlagen fällt unter die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 1 Z. 17 GewO 1994 und damit unter... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein - eine karitative Organisation - betreibt zur Finanzierung seiner Vereinsziele u. a. das Sammeln von Alttextilien. Mit Duldung der Stadt Wien stellte er dazu seit ca. zehn Jahren innerhalb des Gebietes der Gemeinde Wien über 140 Alttextil-Sammelbehälter mehrheitlich auf öffentlichem Gut auf. Einige Sammelbehälter befanden sich auf nicht dem dem Gemeingebrauch gewidmeten Gemeindegrund, ein weiterer Sammelbehälter war auf einer im Eigentum der Post und Tele... mehr lesen...
Mit einem am 20. Jänner 1999 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Ansuchen vom 14. Oktober 1998 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für eine 20-kV Schaltstation der Type K1/84A auf der Parzelle Nr. 247/11, KG Marktl. Die Ausmaße dieser Fertigteiltrafostation betragen 5 m Länge x 2,59 m Breite bei einer Höhe über Niveau von 2,93 m. Über dieses Baugesuch wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der die Beschwerdeführer als Anr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Bestimmungen, die öffentlich-rechtliche Berechtigungen oder öffentlich-rechtliche Verpflichtungen schaffen und die Festsetzung und Feststellung des Inhaltes und des Umfanges bzw. die Sicherung des Gemeingebrauches an den Straßen sowie die Regelung der über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung von Straßen zum G... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §1 Abs3;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Auch ohne diesbezügliche ausdrückliche Regelung im Gesetz wird im starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsverfahren den b... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1996 §1 Abs3;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Die Behandlung der von einer Schaltstation ausgehenden elektromagnetischen Strahlungen bzw. Kraftfelder fällt in den Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. August 1998 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG) aufgetragen, die ohne Baubewilligung auf einem näher bezeichneten öffentlichen Grundstück errichtete Werbetafel bis längstens 1. Oktober 1998 zu beseitigen. Begründet wurde dies damit, es sei im Juni 1998 auf dem öffentlichen Grundstück (Gewässer) Nr. 14/82 südlich der M-Brücke mit d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Stmk 1995 §3 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß der mit den Kompetenzbestimmungen des B-VG im Einklang stehenden Regelung des Landesgesetzgebers unterfallen lediglich jene Gebäude dem Steiermärkischen Baugesetz, die nach wasserrechtlic... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 31. Juli 1997 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Mischanlage für bituminöses Mischgut innerhalb des Betriebsgeländes der K Betriebs-GesmbH auf den Grundstücken Nr. 1248 und 1249/1 der KG M. Diesem Ansuchen war eine Beschreibung der geplanten Anlage samt planlicher Darstellung derselben, Grundstücks- und Anrainer-Verzeichnisse sowie weitere, hier nicht interessierende Urkunden angeschlossen. Gemäß Punk... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der Mitbeteiligten beantragte am 13. November 1989 bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines 30 m hohen Antennenmastes auf seinem Grundstück Nr. 273/2, EZ. 526, KG St. Peter in der Au. Der im Instanzenzug ergangene Bewilligungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. März 1993 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 1995, Zl. 93/05/0103, wegen Rechtswidrigkeit seines In... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1976 §2 Z5;BauO NÖ 1976 §4 Z3;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1993 §2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0352 E 7. November 199... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §41 Abs1;EisenbahnG 1957 §42;ReinhalteV Wr 1982 §14 Abs2;ReinhalteV Wr 1982 §14 Abs3;ReinhalteV Wr 1982 §9;
Rechtssatz: Mit der Abgrenzungsregelung in § 14 Abs 2 bzw Abs 3 Wr ReinhalteV 1982 hat der einfache Landesgesetzgeber auf die im L... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Juni 1997 beantragte die Bundesstraßenverwaltung bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für das Baulos "Halbanschlussstelle Wolfurt-Lauterach, L 41" im Zuge der Rheintalautobahn A 14. Mit diesem Bauvorhaben soll die L 41 (Senderstraße) an die A 14 in und aus Richtung Deutschland angebunden werden. Die beschwerdeführende Partei sprach sich gegen die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung aus, weil... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BStG 1971 §4 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs3;Straßenverlauf S 18 Bodensee 1997/II/096;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1999/09/24 98/10/0347 9 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Straßenbaubewilligungsbescheid des Bürgermeisters von Innsbruck vom 8. Mai 1995 wurde der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Straßenbaubewilligung für den Ausbau der "Tschamlerstraße" in Innsbruck-Wilten erteilt. Mit Eingabe vom 4. September 1997 beantragte die mitbeteiligte Stadtgemeinde bei der belangten Behörde die Enteignung der für den Ausbau der Tschamlerstraße benötigten Grundflächen mangels einer gütlichen Einigung mit den betroffenen Eigentümern. Über d... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;LStG Tir 1989 §1 Abs1 lita;LStG Tir 1989 §75 Abs1 litc;
Rechtssatz: Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG regelt Angelegenheiten der "Straßenpolizei". Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes fallen jedoch unter den Kompetenztatbestand der "Straßenpolizei" nur Regelungen, die der Sicherheit, Lei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 5. November 1993 wurde (u.a.) der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf (nachträgliche) naturschutzbehördliche Bewilligung für im Einzelnen genannte Baumaßnahmen auf einem näher bezeichneten Grundstück in P., und zwar eines Wetterschutzdaches, eines mit Eternit überdachten Abstellplatzes, eines geschlossenen Abstellraumes und einer Pergola, als dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde ... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §5;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6 impl;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit erstinstanzlichem Straferkenntnis vom 3. Juni 1998 Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH und gegenständlich verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Standort A, wie durch dienstliche Wahrnehmung von öffentlichen Sicherheitswacheorganen der Bundespolizeidirektion am 26.2.1997 festgestellt wurde, 1. vier Geldspielapparate, und ... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs3;GSpG 1989 §4 Abs2;VeranstaltungsG Krnt 1994 §1 Abs3 lita;VeranstaltungsG Krnt 1994 §26 Abs1 litb;
Rechtssatz: Nur insoweit § 4 Abs 2 GSpG 1989 für die vom Monopol erfassten Glücksspiele eine Ausnahme v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der vormals im Freiland gelegenen Grundparzelle 2586 der KG E und hatte darauf - konsenslos - eine Holzhütte errichtet. Die nachträglichen Bauansuchen waren mit Hinblick darauf, dass dieses Gebäude in der landwirtschaftlichen Vorrangfläche liege, abgewiesen worden. Bereits seit dem Jahre 1990 hatte der Beschwerdeführer angeregt (Ansuchen vom 31. Oktober 1990), diese Grundparzelle aus der Widmung "landwirtschaftliche Vorrangfläche" herauszunehmen, um... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1989 §43 Abs3;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Bescheid der Baubehörde die "Öffnung" eines (als Annex zu einem Eislaufplatz anzusehenden) Buffets während der Sommerzeit gemäß § 43 Abs 3 Tir BauO 1989 untersagt... mehr lesen...
