RS Vwgh 1998/9/7 98/10/0298

Bei gewerblichen Betriebsanlagen ist der Gesichtspunkt des Nachbarschutzes vor den Immissionen dieser Anlagen von Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG umfaßt; dem Land fehlt daher gemäß Art 15 Abs 1 B-VG die Kompetenz, diesen Gesichtspunkt zum Gegenstand einer Regelung zu machen. In verfassungskonformer Interpretation ist daher davon auszugehen, daß § 9 Abs 5 Krnt NatSchG 1986 in Ansehung von Steinbrüchen, die als gewerbliche Betriebsanlagen der Genehmigungspflicht nach der GewO 1994 unterliegen, nicht zur Anwendung kommt.