Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Erweiterung einer Nassbaggerung auf den Grundstücken Nr. 1325, 1326, 1329, 1330, 1331 und 1332 der KG W. unter Berufung auf § 5 Z 1 der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der Bereiche des Bezirkes Jennersdorf südlich der Lafnitz zum Landschaftsschutzgebiet (Landschaftsschutzgebiet Raab) und zum Naturpark (Naturpark Raab) e... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §5 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0170 E 24. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz Maßnahmen, die der Bundeskompetenz "Bergwesen" unterliegen, können unter Gesichtspunkten des Natur- und Landschaftsschutzes einer landesrechtlichen Regelung u... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, bestehend u.a. aus dem Grundstück Nr. 1318/2. Die erstmitbeteiligte Partei und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft, bestehend u.a. aus dem Grundstück Nr. 1319/2, welches mit einer Seite an das Grundstück Nr. 1318/2 grenzt. Zwischen diesen beiden Grundstücken befindet sich ein Entwässerungsgraben. Mit dem erstinstanzlichen Besch... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauG Bgld 1997 §21 Abs3;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §21 Abs5;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art94;
Rechtssatz: Der Burgenländischen Bauordnung 1997, LGBl. Nr. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. September 2001 wurde der erstmitbeteiligten Gesellschaft die Baubewilligung für die Errichtung einer Basisstation für ein Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 317/1, EZ 80, KG Eckberg nach Durchführung einer öffentlichen Bauverhandlung am 15. März 2001, in welcher auch der Beschwerdeführer Einwendungen, allerdings lediglich in Richtung einer möglichen Gesundheitsgefährdung, erhob, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. In den En... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauG Stmk 1995;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;TKG 1997 §67 Abs2;
Rechtssatz: Die Überprüfung der Möglichkeit einer allfälligen Gesundheitsgefährdung durch eine errichtete Sendeanlage kann aus kompetenzrechtlichen ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 21. August 2003 der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Anlage einer Schottergrube im Gemeindegebiet von E. nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen bei Einhaltung von im Einzelnen dargestellten Auflagen erteilt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei das Gutachten ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Anlage zur Gewinnung von Schotter auf den Grundstücken Nr. 5522/4, 5522/5 und 5522/28 der KG Z. gemäß §§ 5 lit. b, 6 Abs. 1 lit. a und c sowie 56 Abs. 1 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990 - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991 (in der Folge: Bgld NatSchG), abgewiesen. Nach ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Krnt 2002 §4 litb;NatSchG Krnt 2002 §53;NatSchG Krnt 2002 §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Verlangen, eine naturschutzrechtliche Bewilligung unter dem Gesichtspunkt der Flüssigkeit des Verkehrs auf einer Bundesstraße an Auflagen zu binden, bezieht sich auf naturschutzgesetzli... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §5 litb;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 lita;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litc;
Rechtssatz: Maßnahmen, die der Bundeskompetenz "Bergwesen" unterliegen, können unter Gesichtspunkten des Natur- und Landschaftsschutzes einer landesrechtlichen Regelung unterworfen we... mehr lesen...
Die Forstaufsichtsstation Allensteig führte am 13. Februar 2001 eine Begehung der aufgeforsteten Grundstücke des Beschwerdeführers in der KG N durch. Aus dem darüber aufgenommenen Erhebungsbericht vom 23. Februar 2001 geht hervor, dass das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Nr. 508, KG N, beinahe zur Gänze aufgeforstet sei, wobei es sich hierbei um eine Christbaumkultur handeln dürfte, da mit Blaufichte, Nordmanntanne und Coloradotanne aufgeforstet worden sei. Diese Christbaumkult... mehr lesen...
Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art15 Abs1;KulturflächenschutzG NÖ 1994;
Rechtssatz: Die Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich der Materie des Kulturflächenschutzes fällt gemäß Art 15 Abs 1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder. Gemäß Art 101 Abs 1 ... mehr lesen...
Mit Verordnung der O.ö. Landesregierung betreffend die Umlegung einer Landesstraße vom 20. Jänner 2000, LGBl. Nr. 9/2000, wurde auf Grund des § 11 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 71/1998, verordnet: "§ 1 (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Aurachtal Straße, (Landesstraße Nr. 1302 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Marktgemeinde Altmün... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde beabsichtigt die Errichtung einer Fußgängerbrücke über die Große Tulln (im Bereich eines Wehres). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer angrenzenden, bebauten Liegenschaft und befürchten, dass es durch diese (wegen dieser) Brücke im Falle von Hochwässern zu einer Verklausung und einer Überflutung ihrer Liegenschaft kommen könnte, und haben demgemäß eingewendet, dass hiedurch die Standfestigkeit und Trockenheit ihres Bauwerkes beeinträchtigt werden könnt... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LStG NÖ 1999 §13 Abs2 Z1;WRG 1959;
Rechtssatz: Die Frage einer möglichen Beeinträchtigung des Bauwerkes der Nachbarn im Falle von Hochwässern (Überflutung infolge einer Verklausung wegen dieser bzw. durch diese Brücke) ist dem Kompetenztatbes... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;WRG 1959;
Rechtssatz: Die das gegenständliche Projekt betreffenden wasserrechtlichen Gesichtspunkte sind von der Wasserrechtsbehörde unabhängig von den bei der straßenbaurechtlichen Bewilligung zu beachtenden Grundsätzen zu beurteilen (vgl. hi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. August 2001 wurden der beschwerdeführenden Partei als Inhaberin des F-Tunnels gemäß § 34 und § 7 Abs. 5 Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998 und gemäß § 8 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 Landesfeuerwehrgesetz 1970, folgende Maßnahmen vorgeschrieben: "1. ein Vorausfahrzeug, das zumindest den Richtlinien des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes für Kleinrüstfahrzeuge (KRF-S), und ein Rüstlöschfahrzeug-Tunnel (RLF-T), das d... mehr lesen...
Index: L44007 Feuerwehr TirolL44107 Feuerpolizei Kehrordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art15 Abs1;FeuerwehrG Tir 2001 §8;FPolO Tir 1998 §7;
Rechtssatz: Es erscheint auch dem Verwaltungsgerichtshof unbedenklich, wenn eine örtlich und sachlich zuständige Behörde im Rahmen ihrer Kompetenz (dies ist im gegenständlichen Fall, in Angelegenheiten der Feuerpoliz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art15 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, bedeuten die Kompetenzregelungen dann, wenn für ein Projekt mehrere Genehmigungen nebeneinander erforderlich und diese überdies nach den Rechtsvorschriften verschiedener Kompetenzträger zu erteilen oder zu versagen sind, nicht, dass jeder Kompetenzträge... mehr lesen...
Index: L44007 Feuerwehr TirolL44107 Feuerpolizei Kehrordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art15 Abs1;FeuerwehrG Tir 2001 §8 Abs1;FPolO Tir 1998 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Von der Tiroler Behörde wurde mit dem Auftrag der Ausarbeitung eines Alarm- und Einsatzplanes einschließlich der Erstellung von Befehlsstrukturen "in Abstimmung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke Nr. .82 und 834 je KG Zeillern; die genannten Grundstücke dienen den Beschwerdeführern als Hofstelle ihres landwirtschaftlichen Betriebes in Kirchholz. Das darauf errichtete "Ausnehmerhaus" dient auch Wohnzwecken. Aufgrund des Tauschvertrages vom 20. September 2000 ist nunmehr der Erstbeschwerdeführer Alleineigentümer des Grundstückes Nr. ./82 der Liegenschaft EZ 914 KG Zeillern und die Zweitbeschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §56;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs2;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3; Hinwe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die ausführliche Darstellung des Verfahrens im hg. Erkenntnis vom 25. Juli 2002, Zl. 2000/07/0255, verwiesen. Mit dem damals vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführer abgewiesen und dem Mitbeteiligten eine Bewilligung nach § 29 AWG zur Errichtung bestimmter im Projekt näher beschriebener Anlagen, zur Abänderung bereits bestehender, behördlich genehmigter Anlagen sowie zur Inbetriebnahme der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;B-VG Art15 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Raumordnungskompetenzen der Länder haben im Genehmigungsverfahren gemäß § 29 AWG 1990 außer Betracht zu bleiben; eine Verletzung solcher Bestimmungen berühren keine subjektiv öffentlichen Rechte. Schlagworte Mangel der B... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. September 1999 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer stationären Asphaltmischanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück. Weiters regte die Erstmitbeteiligte an, nichtamtliche Sachverständige heranzuziehen, weil der Baubehörde nicht die für das Projekt erforderlichen Amtssachverständigen zur Verfügung stünden bzw. die Beiziehung solcher Sachverständiger anderer Behörden eine wesentliche Verzögerung des Verf... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0206 E 23. Dezember 1999 RS 2(hier nur betreffend Grundwasser) Stammrechtssatz Auswirkungen eines Bauvor... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Jänner 1999 wurde von der Beschwerdeführerin ein Antrag auf Entschädigung gemäß § 25 Sbg. Raumordnungsgesetz 1998 (LGBl. Nr. 44/1998; im Folgenden: ROG 1998) wegen der Umwidmung der Grundstücke Nr. 466/2 und 467/2, KG K, von Bauland (Gewerbegebiet) in Grünland beantragt. Die angeführten Grundstücke seien im Jahre 1989 im Flächenwidmungsplan erstmals als Bauland/Gewerbegebiet ausgewiesen gewesen. Die Beschwerdeführerin hätte die Grundstücke mit Kaufvertrag vom 22.... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ROG Slbg 1998 §25 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 Slbg BauPolG 1997 ist die Baubewilligung zu versagen, wenn die bauliche Maßnahme der d... mehr lesen...
Mit "Bauansuchen gem. § 18 Baugesetz" vom 3. Jänner 2000 beantragte die beschwerdeführende Partei die baubehördliche Bewilligung für die "Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für ein Mobilfunknetz" auf dem Grundstück Nr. 537 der Liegenschaft EZ 288, KG Wiesen. Dieses als Baufläche ausgewiesene, 1806 m2 große Grundstück liegt im Ortsgebiet von Wiesen mit der Adresse Hintergasse 9. Auf Grund der dem Antrag beigelegten Urkunden (Einreichplan mit Detailansichten, Baubeschreibung) so... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;BauG Bgld 1997 §18;BauG Bgld 1997 §2 Abs4;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1;FG 1993 §2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0352 E 7. November 1995 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
