Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung - mit dem festgestellt wurde, daß die im zu errichtenden Stadion Wals-Siezenheim vorgesehenen Gastronomie- und Verkaufsbetriebe samt technischer Einrichtungen der beteiligten Partei hinsichtlich Beschaffenheit und Standort (Flächenwidmung) den "Festlegungen" des §359b Abs4 GewO 1994 entsprechen - gemä... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht "Stadttheater Klagenfurt" mit den Gesellschaftern Land Kärnten und Landeshauptstadt Klagenfurt hat Bauarbeiten betreffend die Generalsanierung des Klagenfurter Stadtheaters in fünf Losen ausgeschrieben. Die Beschwerdeführer haben sich als Bietergemeinschaft an der Vergabe des Loses 3 (Revitalisierungs- und Restaurierungsarbeiten im Bereich des Bühnen- und Zuschauerhauses - Bautischlerarbeiten) durch Legung eines... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Grundlsee erteilte den Beschwerdeführern mit Bescheiden vom 4. August 1998 den Auftrag, das auf dem Grundstück Nr. 1528/6, KG Grundlsee befindliche Bauobjekt ("eine Gerätehütte") zu beseitigen, da das Grundstück im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Grundlsee als Freiland gewidmet sei und eine derartige Baumaßnahme der Bewilligungs- bzw. Anzeigepflicht unterliege. Der Gemeinderat der Gemeinde Grundlsee gab der dagegen einge... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Magistrat der Stadt Wien gab über Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 5. Juli 2001 gemäß §9 der Bauordnung für Wien die Bebauungsbestimmungen für die Grundstücke Nr. 687/1 und Nr. 687/2, EZ 2932, KG Dornbach, bekannt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die Gesetzwidrigkeit des zugrundeliegenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes der Stadt Wien vom 12. März 1997, Plandokument 6691... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungWr BauO 1930 §9 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen mangels Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer steht die Möglichkeit offen, den angefochtenen Bescheid im Wege einer Berufung gegen eine Entscheidung über e... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge materieller Klaglosstellung durch nachträgliche Baubewilligung
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid der Vorstellungsbehörde... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Schwellenwertregelung des §1 Abs4 Krnt AuftragsvergabeG idF LGBl 55/1994 mit E v 24.09.01, G146/01. Entscheidungstexte B 1286/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.09.2001 B 1286/97 ... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §359b Abs4 GewO 1994, idF BGBl I 88/2000, mit E v 24.09.01, G98/01 ua. weitere Quasi-Anlaßfälle: B2189/00 und B870/01 vom selben Tag. Entscheidungstexte B 1720/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.09.2001 B 1720/00 ... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen ein Schreiben der Wiener Landesregierung, mit dem ihm das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens betreffend sein Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft bekanntgegeben und ihm mitgeteilt wird, daß "eine Verleihung der Staatsbürgerschaft in Ausübung des freien Ermessens gemäß §§10, 11 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) derzeit weiterhin nicht beabsichtigt" sei; gleichzeitig wird ihm eine zwei... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStbG 1985 §10, §11ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit; mangelnder Bescheidcharakter einer unter Bekanntgabe des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens erfolgten Mitteilung über die in Ausübung des freien Ermessens gemäß StbG 1985 nicht beabsichtigte Verleih... mehr lesen...

Begründung: 1. Der im
Spruch: genannte Verein beantragt die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit dem dem Verein mitgeteilt wurde, daß "in Entsprechung des gegenständlichen Rahmenförderungsvertrages" eine Subvention in bestimmter Höhe in Aussicht gestellt werde. 2.1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG ist unter anderem das ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Mitteilung betreffend Zusage einer Subvention in bestimmter Höhe wegen Aussichtslosigkeit mangels Bescheidcharakters des angefochtenen Schreibens ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Beschwerdeausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ein Beitrag zur Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in bestimmter Höhe unter Anwendung der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Beitragsordnung vorgeschrieben. 2. Aus Anlaß von beim Verfassungsgerichtshof zu Z B1587/00, B1588/00, B1615/00 und B1666/00 protokolliert... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1304/98 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Vorarlberger Landeswahlbehörde anhängig, mit dem der Antrag der Beschwerdeführer auf Einleitung eines Volksbegehrens gemäß §10 des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, LGBl. 1987/60 idF 1997/66 (im Folgenden: LVAG) iVm Art33 der Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. 1984/30 (im Folgenden: LV) abgewiesen und die Hälfte des im Zuge der Antragstellung... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Beschwerdeausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ein Beitrag zur Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in bestimmter Höhe unter Anwendung der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Beitragsordnung vorgeschrieben. 2. Aus Anlaß von beim Verfassungsgerichtshof zu Z B1587/00, B1588/00, B1615/00 und B1666/00 protokolliert... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Beschwerdeausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ein Beitrag zur Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in bestimmter Höhe unter Anwendung der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Beitragsordnung vorgeschrieben. 2. Aus Anlaß von beim Verfassungsgerichtshof zu Z B1587/00, B1588/00, B1615/00 und B1666/00 protokolliert... mehr lesen...

Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung. Vor dem Hintergrund des hg. Erkenntnisses vom 12. Juni 2001, V106/00, worin der Verfassungsgeric... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Die beiden Beschwerdeführer richteten mit Schreiben vom 12.5.1998 einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens gemäß §8 des (Vorarlberger) Gesetzes über das Verfahren bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen (Landes-Volksabstimmungsgesetz - LVAG), LGBl. 1987/60, idF 1997/66, an die Landeswahlbehörde. Ein Antragsteller trat dabei als Bevollmächtigter, der andere als dessen Stellvertreter auf. Unter einem wurde ein Betrag von ATS 1... mehr lesen...

Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art1B-VG Art43B-VG Art44 Abs3B-VG Art99B-VG Art131B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art141 Abs3 / VolksabstimmungB-VG Art144 Abs1 / AllgVlbg Landesverfassung Art33 Abs6Vlbg Landesverfassung Art38Vlbg Landes-VolksabstimmungsG §10
Leitsatz: Zulässigkeit des Anlassbeschwerdeverfahrens und Präjudizialität der Bestimmung der Vorarlberger Landesverfassung betr... mehr lesen...

Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVlbg Landes-VolksabstimmungsG §10
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Anwendung einer verfassungswidrigen (landesverfassungs)gesetzlichen Bestimmung infolge Feststellung der Verfassungswidrigkeit bzw Aufhebung von Wortfolgen in Art33 Abs6 Vlbg Landesverfassung mit E v 28.06.01, G103/99. Die Landeswahlbehörde wird im for... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall nach Feststellung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ratten vom 10.07.97 betreffend die Neuanlage des öffentlichen Interessentenweges "Pusterhofweg" und der Bildung einer öffentlich-rechtlichen Weggenossenschaft gleichen Namens mit E v 12.06.... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahnheilkunde in Wien. Mit Schreiben vom 17. April 1997 beantragte er beim Präsidenten der Ärztekammer für Wien, die Höhe der Kammerumlage "seit März 1979 bis laufend" durch Bescheid festzusetzen. Der im Devolutionsweg mit der Sache befaßte Vorstand der Ärztekammer für Wien setzte mit Bescheid die Umlagen zur Ärztekammer für Wien für die Jahre 1992 bis 1994 in Höhe von 1,75 vH des bezogenen Bruttohonorars aus kass... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Ansuchen vom 6. November 1997, eingelangt bei der Gemeinde Wienerwald am 10. November 1997, beantragte der Beschwerdeführer gemäß §14 Niederösterreichische Bauordnung 1996 (NÖ BauO 1996) die Bewilligung zur Errichtung eines Buschenschankgebäudes, eines Pferdestalles, eines Pferdeunterstandes sowie eines Wohnhauses auf der Liegenschaft EZ 31 (Grundstück Nr. 92 und 93/1), KG Dornbach. 2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Wienerwal... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer wurde Rechtsanwalt Dr. B H der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt, weil er in der Sonderbeilage "Schneeanlage Patscherkofel" der "Tiroler Tageszeitung" vom 13. Dezember 1996 mit seinem Wissen und Willen ein Inserat mit folgendem Wortlaut einschalten ließ: "1991 bis 1996 Koordination all... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde auf seinen Antrag hin mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 12. Oktober 2000 mit Ablauf des 31. Oktober 2000 gemäß §14 Abs1 BDG wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 13. November 2000 wurde daraufhin der dem Beschwerdeführer gebührende monatliche Ruhegenuss unter Anwendung der Abschlagsregelung des §4 Abs3 PG bemessen... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit seiner Zustimmung mit Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes vom 23. Oktober 2000 mit Ablauf des 30. November 2000 in den Ruhestand versetzt, da ihm aus gesundheitlichen Gründen die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben nicht mehr möglich wäre. Mit Bescheid des Personalamtes Innsbruck der Betriebsstellen der Telekom Austria Aktiengesellschaft in Tirol und V... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten wurde Rechtsanwalt Dr. G F für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Verletzung von Berufspflichten dadurch begangen zu haben, daß auf seine Veranlassung im Telefonbuch für Kärnten, Ausgabe 1997/98, im Verzeichnis für Klagenfurt das "Inserat" "Vertragserrichter Rechtsanwalt Dr. G F, ..." eingetragen wurde. Nach A... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Primarius und Universitätsprofessor in Wien. Mit Schreiben vom 17. April 1997 beantragte er beim Präsidenten der Ärztekammer für Wien, die Höhe der Kammerumlage "seit Jänner 1969 bis laufend" durch Bescheid festzusetzen. Der im Devolutionsweg mit der Sache befaßte Vorstand der Ärztekammer für Wien setzte mit Bescheid die Umlagen zur Ärztekammer für Wien für die Jahre 1992 bis einschließlich 1997 in Höhe von 1,75 vH des bezogen... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Chirurgie in Wien. Mit Schreiben vom 17. April 1997 beantragte er beim Präsidenten der Ärztekammer für Wien, die Höhe der Kammerumlage "seit Oktober 1977 bis laufend" durch Bescheid festzusetzen. Der im Devolutionsweg mit der Sache befaßte Vorstand der Ärztekammer für Wien setzte mit Bescheid die Umlagen zur Ärztekammer für Wien für die Jahre 1992 bis einschließlich 1997 in Höhe von 1,75 vH des bezogenen Bruttohon... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie in Wien. Mit Schreiben vom 17. April 1997 beantragte er beim Präsidenten der Ärztekammer für Wien, die Höhe der Kammerumlage "seit Jänner 1978 bis laufend" durch Bescheid festzusetzen. Der im Devolutionsweg mit der Sache befaßte Vorstand der Ärztekammer für Wien setzte mit Bescheid die Umlagen zur Ärztekammer für Wien für die Jahre 1992 bis einschließlich 1997 in Höhe von 1,7... mehr lesen...