RS Vfgh 2001/11/27 B2137/00

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Veröffentlicht am 27.11.2001

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
VfGG §19 Abs3 Z2 lite

Leitsatz

Zurückweisung einer neuerlichen Beschwerde gegen denselben Verwaltungsakt mangels Legitimation infolge Konsumierung des Beschwerderechtes mit Einbringung der ersten Beschwerde

Rechtssatz

Da im vorliegenden Fall durch die neuerliche Zustellung nicht ein zweiter Bescheid erlassen wurde, sondern vielmehr nur eine weitere schriftliche Ausfertigung des ihr bereits rechtswirksam zugestellten Bescheides übermittelt wurde, war die (zweite) Beschwerde mangels Legitimation der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §19 Abs3 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Entscheidungstexte