TE Vfgh Erkenntnis 2001/11/27 B531/01

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Ärztekammer für Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit S 29.500,-- (€ 2.143,85) bestimmten Prozeßkosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern.

2. Mit Eingabe vom 3. November 2000 richtete er an den Präsidenten der Ärztekammer für Wien den Antrag,

"die Kammerumlage der Jahre 1998 bis laufend dem Grunde und der Höhe nach bes(c)heidmäßig (festzusetzen)".

Darüber hinaus wurde beantragt, die demgemäß festgesetzte Kammerumlage rückzuerstatten.

Mit Bescheid vom 22. Jänner 2001 setzte der Präsident der Ärztekammer für Wien die für die Jahre 1998 und 1999 bestimmte Kammerumlage mit S 24.819,88 bzw. mit S 25.595,16 fest. Alle übrigen im verfahrenseinleitenden Antrag gestellten Begehren wurden abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 6. Feber 2001 Beschwerde an den Vorstand der Ärztekammer für Wien.

Der Vorstand der Ärztekammer für Wien wies diese Beschwerde mit Bescheid vom 6. März 2001 ab.

3. Gegen diesen - letztinstanzlichen - Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Aus Anlaß dieses Beschwerdefalls sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken gegen jene Differenzierung zwischen freiberuflich tätigen Ärzten mit und solchen ohne Kassenvertrag entstanden, die in den Umlagenordnungen der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1998 und 1999 getroffen ist, weshalb er mit Beschluß vom 10. Oktober 2001 von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der entsprechenden Teile der genannten Umlagenordnungen eingeleitet hat.

2. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V100-102/01-8, hat der Verfassungsgerichtshof Teile der Umlagenordnungen der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1998 und 1999 als gesetzwidrig aufgehoben.

3. Die Behörde hat somit bei Erlassung des angefochtenen Bescheides gesetzwidrige Verordnungsbestimmungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.879/1986).

Der Bescheid war daher - wegen Untrennbarkeit seines Spruchs zur Gänze - aufzuheben.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,03 (S 4.500,--) sowie der Ersatz der gemäß §17a VerfGG 1953 (idF vor dem 2. Euro-Umstellungsgesetz - Bund, BGBl. I Nr. 136/2001 (Art1 Z2)) entrichteten Eingabegebühr (€ 181,68 bzw. S 2.500,--) enthalten.

5. Dies konnte ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (§19 Abs4 Z3 VerfGG 1953).