Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 16. Februar 2000 unter Hinweis auf ihre dauernde Dienst- und Erwerbsunfähigkeit ihre Ruhestandsversetzung. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 24. August 2000 stattgegeben und die Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 30. September 2000 verfügt. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 19. Oktober 2000 wurde - unter Zugr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Wien. Mit Schreiben vom 5. Dezember 1996 beantragte er beim Präsidenten der Ärztekammer für Wien, die Höhe der Kammerumlage "für die Jahre 1975 bis laufend" durch Bescheid festzusetzen. Der Präsident der Ärztekammer für Wien setzte die Umlage zur Ärztekammer für Wien für die Jahre 1991 bis 1996 in Summe mit S 290.122,68 fest (Spruchpunkt 2); im übrigen wurde der Antrag als unzul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Spruchpunkt II des Bescheides vom 25. Februar 1999 wies der Magistrat der Stadt Wien die von den Nachbarn und nunmehrigen Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen gegen die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft in Wien 14, Viktor Hagl-Gasse/Salzwiesengasse, EZ 510, KG Hadersdorf, mit denen die Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte gemäß §134a Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO f Wien) geltend gemacht wurden, gemäß §70a A... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Übe... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einzelner Bestimmungen bzw. Wortfolgen der Umlagenordnungen der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1991 bis 1993 und für das Jahr 1997 sowie der Umlagenordnungen für die Jahre 1994 bis 1996 mit E v 12.06.01, V107/00 ua; teilweise Aufhebung der angefochtenen Bescheide; im übrige... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der BausperreV der Gd Wienerwald vom 23.10.97 mit E v 27.06.01, V29/01. Entscheidungstexte B 2355/98 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.2001 B 2355/98 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerdebehandlung im Anlaßfall nach Feststellung der Gesetzmäßigkeit der GeschwindigkeitsbeschränkungsV vom 11.07.88 für die A 10 Tauernautobahn mit E v 20.06.01, V143/00 ua. Entscheidungstexte B 1034/98 Entsc... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallPoststrukturG §17 Abs8 Z1PoststrukturG §17a Abs2VfGG §88
Rechtssatz: Quasianlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung ua des Art3 Z2, Z4, Z28 und Z36 des PensionsreformG 2000 mit E v 16.03.01, G150/00. Kostenzuspruch: die Verpflichtung der Telekom Austria Aktiengesellschaft zum Ersatz der Prozesskosten ergib... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Wortes "ausschließlich" in §49 Z3 RL-BA 1977 idF des Beschlusses des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 02.03.90 mit E v 20.06.01, V30/01 ua. (Ebenso: B399/99, E v 27.06.01). Entscheidungstexte B 12/99 Ents... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §70a Wr BauO 1930 idF LGBl 61/1998 mit E v 20.06.01, G25/01. Entscheidungstexte B 1296/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.2001 B 1296/99 Schlagworte VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den im
Spruch: genannten Bescheid, mit dem der neuerliche Antrag des Einschreiters auf Gewährung einer Invaliditätspension gem. §362 ASVG zurückgewiesen wurde. Gem. §362 Abs1 ASVG ist für den Fall, daß die Zuerkennung des Anspruches auf eine Versehrtenrente abgewiesen wurde und vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung ein neuer Antrag auf Zuerkennu... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungASGG §68ASVG §362 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur
Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer
Pensionsversicherungsanstalt betreffend Zuerkennung einer
Versehrtenrente wegen Aussichtslosigkeit aufgrund der zu
gewärtigenden Zurückwe... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung der - verfassungswidrig e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Unternehmensberater mit dem Sitz in Vöcklabruck. Nach seinen Angaben hat er im Jahr 1996 einen Umsatz in Höhe von etwa S 4,2 Mio. erzielt, und zwar ausschließlich mit Leistungen außerhalb des Bundeslandes Oberösterreich. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Jänner 2000 wurde dem Beschwerdeführer für das Jahr 1998 ein Interessentenbeitrag gemäß dem O.ö. Tourismus-Gesetz in Höhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Wien niedergelassener Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, der seit dem 1.1.1996 eine Pension des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien bezieht und daneben fallweise als Wohnsitzarzt privat ordiniert. Mit Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer die Kammerumlage der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 in der Höhe von ATS 5.000,-- und die Kammerumlage der öster... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall nach Aufhebung des §5 Z1 KStG 1988 und Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des §18 BundesbahnG 1992 aufgrund der bereinigten Rechtslage mit E v 22.06.01, G128/00 ua. Entscheidungstexte B 1258/98 Entscheidun... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des ersten Satzes des Abschnittes I. A. Abs3 der UmlagenO der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 mit E v 19.06.01, V2/01. Entscheidungstexte B 561/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.06.2001 B 561/99 ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in §35 Abs3 zweiter Satz Oö TourismusG 1990 mit E v 18.06.01, G6/01. Entscheidungstexte B 433/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.06.2001 B 433/00 Schlagworte VfGH / Anlaßf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg wird dem Antrag eines türkischen Staatsangehörigen auf Ausstellung einer Bestätigung über seine Ausnahme vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) als Ehegatte einer österreichischen Staatsbürgerin im Sinne des §3 Abs8 AuslBG keine Folge gegeben. Eine solche Bestätigung ist auszustellen, wenn die Voraussetzungen des §1 Abs2 li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bund hat - vertreten durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dieser vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt - mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 28. Juli 1999, die Durchführung des Projektmanagements sowie der Überwachungs- und Planungsleistungen im Zuge der Gesamträumung der Abfälle und des kontaminierten Untergrundes aus der s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg wird dem Antrag einer türkischen Staatsangehörigen auf Ausstellung einer Bestätigung über ihre Ausnahme vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) als Tochter eines österreichischen Staatsbürgers im Sinne des §3 Abs8 AuslBG keine Folge gegeben. Eine solche Bestätigung ist auszustellen, wenn die Voraussetzungen des §1 Abs2 litl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 27. Dezember 2000, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretung nach §1 Abs3 iVm. §37 Abs1 und 4 Z1 FSG zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er ein Fahrzeug gelenkt hatte, obwohl ihm die Lenkberechtigung entzogen worden war. In der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof macht er die Verletzu... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 2001, KI-2/99 ua, (unter anderem auch) den in diesem Beschwerdeverfahren angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 15. Jänner 1999, Z UVS-02/A/11/00007/98, aufgehoben. Damit ist der Beschwerdegegenstand weggefallen und der beschwerdeführende Verein - der sich mit Schreiben vom 29. Mai 2001 auch in diesem Sinne erklärte - klaglosgestellt, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge ", sofern sie über einen Aufenthaltstitel gemäß dem Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75/1997, verfügen" in litl des §1 Abs2 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. I Nr. 78/1997, und des Abs8 des §3 dieses Gesetzes idF BGBl. Nr. 895/1995 mit E v 20.06.01, G5/01 ua. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88ZPO §50 Abs2
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit E v 03.03.01, KI-2/99 ua; Kostenzuspruch unter Bedachtnahme auf den sinngemäß heranzuziehenden §50 Abs2 ZPO Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBundesvergabeG 1997 §16 Abs4BundesvergabeG 1997 §52 Abs1 Z2BundesvergabeG 1997 §99 Abs2VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Nichtigerklärung einer
beabsichtigten Zuschlagserteilung an den Beschwerdeführer infolge
verfassungswidriger Gesetzesauslegung der Bestimmungen des
Bundesvergabegesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist teilpensioniert und weiterhin für die zweitbeschwerdeführende Dienstgeberin als Dienstnehmer tätig. Im Instanzenzug sprach die (damalige) Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Instanzenzug aus, daß der nunmehrige Erstbeschwerdeführer gem. §4 Abs1 Z1 und Abs2 ASVG sowie gem. §1 Abs1 lita AlVG aufgrund seiner Tätigkeit als angestellter Geschäftsführer der Voll- und der Arbeitslosenversicherung unterliege. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Beschwerdeausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 29.6.2000 ein Beitrag für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in der Höhe von S 45.000,-- vorgeschrieben. Aus Anlaß der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit der von der belangten Behörde angewendeten Bestimmungen der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Beschwerdeausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 29.6.2000 ein Beitrag für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in der Höhe von S 45.000,-- vorgeschrieben. Aus Anlaß der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit der von der belangten Behörde angewendeten Bestimmungen der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Beschwerdeausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 29.6.2000 ein Beitrag für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in der Höhe von S 45.000,-- vorgeschrieben. Aus Anlaß der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit der von der belangten Behörde angewendeten Bestimmungen der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der ... mehr lesen...
