TE Vfgh Beschluss 1996/6/19 B1190/96

Die Eingaben werden zurückgewiesen.

Begründung:

In den - undeutlich formulierten - selbstverfaßten Eingaben vom 24. März 1996, 11. April 1996 und 5. Mai 1996 geht es der Einschreiterin offensichtlich um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an ihren Sohn.

Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Da von der Einschreiterin kein Bescheid angefochten wird, kommt eine Beschwerdeführung nach Art144 B-VG nicht in Betracht. Dem Verfassungsgerichtshof wird auch durch andere Rechtsvorschriften keine Kompetenz zur Entscheidung über Beschwerden im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens eingeräumt.

Die Eingaben waren daher wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung mit in nichtöffentlicher Sitzung gefaßtem Beschluß zurückzuweisen.