RS Vfgh 1996/6/17 B277/96

Die hier angefochtene Erledigung besteht aus prozessualen Mitteilungen des Vorsitzenden des erkennenden Disziplinarsenates an den Beschuldigten, die der Vorbereitung der Verhandlung dienten; dem Beschwerdeführer wurden Ort, Tag und Stunde der mündlichen Verhandlung bekanntgegeben; seinem Begehren, ihm eine andere als die bereits zugemittelte Liste der Mitglieder des Senates dieser Berufungsverhandlung zuzustellen, wurde unter Hinweis auf die Übergangsbestimmungen der Geschäftsverteilung nicht entsprochen.

Derartige Enunziationen, die keine prozessualen Rechtsverhältnisse regeln, sind der Sache nach als bloße prozeßleitende Verfügungen zum Gang des Berufungsverfahrens einzustufen, nicht aber als Bescheid iS des Art144 B-VG zu werten.