TE Vfgh Erkenntnis 1999/6/25 B2229/96

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zuhanden seines Rechtsvertreters zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin und übt diesen Beruf einerseits in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis, andererseits in freiberuflicher Tätigkeit aus. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde sein Beitrag zu diesem Fonds für das Jahr 1995 mit der betragsmäßigen Höchstgrenze von öS 350.000,-- festgesetzt. Die dagegen erhobene Berufung an den Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds blieb erfolglos; mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30.5.1996 hat der Beschwerdeausschuß den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt.

2. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt.

II. 1. Mit Erkenntnis vom 24. Juni 1999 hat der Verfassungsgerichtshof die Beitragsordnungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1996 und 1997 als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, daß die Satzung dieses Wohlfahrtsfonds, kundgemacht durch Aufnahme und Einarbeitung in eine Loseblattsammlung, bis zum Inkrafttreten ihrer Kundmachung im "Wiener Arzt" 2a/1999 gesetzwidrig war.

2. Gemäß Art139 Abs6 B-VG wirkt die Aufhebung einer Verordnung auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundeliegenden Tatbestands nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem in Art139 Abs6 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Verordnungsprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (vgl. VfSlg. 10616/1985, 10736/1985, 10954/1986).

Die mündliche Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren V15/99, V16/99 und V22/99 fand am 11. Juni 1999 statt. Die vorliegende Beschwerde war zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung schon anhängig; der ihr zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.

Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien in einer als gesetzwidrig erkannten Fassung an. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, daß dadurch die Rechtssphäre des Beschwerdeführers nachteilig beeinflußt wurde. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.

Der Bescheid ist daher aufzuheben.

3. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.

4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000.-- enthalten.