Index: L0350 GemeindewahlL0300 Landtagswahl, Wählerevidenz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26aB-VG Art141 Abs1 litaWr GemeindewahlO 1996 §12, §19a, §28, §43, §44, §47VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung einer Anfechtung der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl für den 20. Bezirk durch die Partei "ARTIKEL EINS"; Registrierung von Unterstützungserklärungen und Einbringung von Wahlvorschlägen vom Umfang des Wahlverfahrens vor dem ... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaStmk GdWO §8, §55, §70, §79, §80, §86VfGG §7 Abs1, §67
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Gemeinderatswahl der Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach; kein Einfluss auf das Wahlergebnis durch unrichtige Beurkundung des Beginns und Endes der Wahlhandlung sowie Zusammenrechnung und Überprüfung von Sprengelwahlergebnissen in Anwesenheit nicht aller Mitglieder der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungen und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen WIV90/2020 und WIV91/2020 zwei jeweils auf Art141 Abs1 lita und i iVm litj B-VG gestützte Anfechtungen anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Am 13. August 2020 stellte der Anfechtungswerber gemäß §30 Abs1 Wiener Gemeindewahlordnung 1996 (im Folgenden: Wr. GWO 1996) bei der Bezirkswahlbehörde für den 10. Wiener Gemeindebezirk den Antrag, eine bestimmt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Nach der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mödling vom 26. Jänner 2020 fand am 29. Februar 2020 die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt. In dieser Sitzung fand die Wahl des Gemeindevorstandes (Stadtrates) der Stadtgemeinde Mödling statt. Im Rahmen dieser Wahl wurde zunächst die Anzahl der geschäftsführenden Stadträte beschlossen und auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zur Er... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art6 Abs3B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litiB-VG Art141 Abs1 litjEMRK Art6 Abs1Wr GemeindewahlO 1996 §20, §22, §30, §34, §36WählerevidenzG 2018 §1, §2, MeldeG 1991 §18AVG §7, §17EGVG ArtI Abs3 Z4VfGG §7 Abs1, §67 Abs2
Leitsatz: Abweisung der Anfechtung der Entscheidung des Verwaltungsgericht Wien gegen die vom Beschwerdeführer beantragte Streichung einer Person aus dem Wählerverzeichnis für eine ... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2B-VG Art117 Abs5B-VG Art141 Abs1 litbNö GdO 1973 §24, §36, §98Nö GRWO 1994 §17EU-Grundrechte-Charta Art40AEUV Art20, Art22Kommunalwahlrichtlinie des Rates 94/80/EG betr das Kommunalwahlrecht von Unionsbürgern idF RL 2013/19/EU Art1, Art2, Art5VfGG §7 Abs1, §67 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß einer Bestimmung der NÖ Gemeindeordnung gegen die Bundesverfassung und das Unionsre... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 28. Juni 2020 fand die Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Ilz statt. 2. Die wahlwerbende Partei "Gemeindeliste Team Friedheim (GL)" erhob durch ihren Zustellungsbevollmächtigten Einspruch gegen das Wahlergebnis wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens. 3. Mit der als Bescheid titulierten Erledigung vom 21. September 2020 hat die Landeswahlbehörde dem Einspruch stattgegeben und das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Ilz vom 28... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art141 Abs1Stmk GdWO 1960 §86VfGG §7 Abs2, §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl des Gemeinderats der Marktgemeinde Ilz mangels Vorliegens eines selbständig anfechtbaren Bescheids bzw einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung; eine als Bescheid titulierte – einen Wahlakt aufhebende – Erledigung ist als bloßer "Teilakt" kein das Wahlverfahren beendender Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Bei der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Groß Gerungs vom 26. Jänner 2020 entfielen von den insgesamt 2.926 abgegebenen gültigen Stimmen auf die Wahlparteien Österreichische Volkspartei (ÖVP) 1.993 Stimmen (18 Mandate), Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 332 Stimmen (2 Mandate), Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 338 Stimmen (3 Mandate) und Bürgerliste GERMS 263 Stimmen (2 Mandate). In der konstit... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art117 Abs5B-VG Art141 Abs1 litbNö GdO 1973 §24, §101, §121Nö GRWO 1994 §53VfGG §7 Abs1, §67 Abs2, §70 Abs1
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes einer Niederösterreichischen Gemeinde beginnend mit der Aufteilung der Anzahl der geschäftsführenden Stadträte; keine Verteilung der Anzahl der geschäftsführenden Stadträte "nach dem Verhältnis der Parteisummen" gemäß der Nö Gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl WIII2/2019 eine auf Art141 Abs1 lith B-VG gestützte Anfechtung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Am 23. April 2019 wurde in der Gemeinde Ludesch gemäß §58 Vbg Landes-Volksabstimmungsgesetz bei der Gemeindewahlbehörde die Durchführung einer Volksabstimmung über die "Widmung von Flächen im Neugut" beantragt. Die dieser Volksabstimmung zugrunde zu legen... mehr lesen...
Index: L0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art43B-VG Art117 Abs8B-VG Art118 Abs5B-VG Art 141 Abs1 lithVlbg Landesverfassung Art76Vlbg GdG 1985 §22 Abs1Vlbg Landes-VolksabstimmungsG §58, §59, §60, §61, §62, §63, §64 Abs1 litc, §69 Abs3V des Bürgermeisters der Gemeinde Ludesch vom 26.08.2019 über die Anordnung der Volksabstimmung "Widmung von Flächen in Neugut"VfGG §7 Abs1, §68 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und amtswegiges Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren 1. Am 23. April 2019 wurde in der Gemeinde Ludesch gemäß §58 Vbg Landes-Volksabstimmungsgesetz von Stimmberechtigten die Durchführung einer Volksabstimmung über die "Widmung von Flächen im Neugut" beantragt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Ludesch vom 17. Mai 2019 gemäß §60 Abs1 leg.cit. für zulässig erklärt. Nach Einbringung von Unterstützung... mehr lesen...
Index: L0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art141 Abs1 lith
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung der Volksabstimmung in der Gemeinde Ludesch
Rechtssatz: Gänzliche Aufhebung des Verfahrens zur Volksabstimmung betreffend die "Widmung von Flächen im Neugut" in der Gemeinde Ludesch vom 10.11.2019. Schon im Hinblick auf die mit dem E vom 06.10.2020, G166/2020 ua, erfolgte Aufhebung jen... mehr lesen...
1. Mit Kundmachung des Bürgermeisters der Stadt Wien über die Ausschreibung der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 in der Bundeshauptstadt Wien vom 26. Juni 2020 wurde die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen für Sonntag, den 11. Oktober 2020, ausgeschrieben. 2. Mit dem am 21. August 2020 eingelangten Schreiben wird vom Anfechtungswerber unter dem Betreff: "Eintragungsbegehren" die "Beschwerde erhoben" und gleichzeitig "die Wahlanfechtung ausgesprochen... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litiB-VG Art141 Abs1 litjWr GemeindewahlO §36ZPO §86a Abs1, §86a Abs2VfGG §7 Abs2, §67 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020; Wahlanfechtung vor Beendigung des Wahlverfahrens unzulässig; keine direkte Anfechtung der Nichteintragung in das Wählerverzeichnis vor dem VfGH wegen Vorhand... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 26. Jänner 2020 fand die Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Litschau statt, der die von den wahlwerbenden Parteien "Österreichische Volkspartei (ÖVP)", "Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)", "Bürgerbewegung Litschau (BBL)" sowie "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)" eingebrachten Wahlvorschläge zugrunde lagen. 2. Von den 1.853 bei dieser Gemeinderatswahl abgegebenen gültigen Stimmen entfielen gemäß der von der Gemeindewahlbeh... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaNö GRWO 1994 §58VfGG §7 Abs2, §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung des Wahlverfahrens einer Gemeinderatswahl mangels Beschwerdeeinbringung bei der Landes-Hauptwahlbehörde; Unzulässigkeit der direkten Anfechtung der Gemeinderatswahl vor dem VfGH
Rechtssatz: Das Wahlergebnis der am 26.01.2020 durchgeführten Gemeinderatswahl wurde vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Die anfechtungswerbende Wählergruppe brachte durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter am 17. Dezember 2019 fristgerecht bei der Gemeindewahlbehörde von Kottingbrunn (im Folgenden: Gemeindewahlbehörde) einen Wahlvorschlag für die durch die Verordnung der niederösterreichischen Landesregierung vom 17. September 2019, LGBl 79/2019, für den 26. Jänner 2020 ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Marktgemeinde Kot... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und DienstrechtsverfahrenL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaNö GRWO 1994 §29 Abs2, §32ZustellG §7, §13, §16, §17, §26VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung der Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Kottingbrunn; keine rechtmäßige Zustellung des Verbesserungsauftrags durch Einwurf in den Briefkasten des Vertreters der anfechtungswerbenden Wählergruppe anstelle ei... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art 141 Abs1 litaNö GRWO 1994 §29, §32 Abs2, §56V über die Gestaltung von Drucksorten zur Vollziehung der Nö GRWO 1994 VfGG §7 Abs1, §67 Abs2
Leitsatz: Keine Stattgabe der Wahlanfechtung zur Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeinde Langenrohr vom 26.01.2020; förmliche Zustimmung des Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag nach der Nö GRWO 1994 durch Unterschrift an falscher Stelle d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 26. Jänner 2020 fand die mit Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 17. September 2019, LGBl 79/2019, ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Marktgemeinde Langenrohr, Verwaltungsbezirk Tulln, statt. 2. Zu dieser Wahl brachten die folgenden Wahlparteien Wahlvorschläge ein: "ÖVP der Marktgemeinde Langenrohr – ÖVP", "Team SPÖ Langenrohr", "Freiheitliche und Unabhängige – FPÖ" sowie "Langenrohr ohne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 26. Jänner 2020 fand die mit Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 17. September 2019, LGBl 79/2019, ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Stadtgemeinde Marchegg, Verwaltungsbezirk Gänserndorf, statt. 2. Zu dieser Wahl brachten die folgenden Wahlparteien Wahlvorschläge ein: "Österreichische Volkspartei – ÖVP", "Sozialdemokratische Partei Österreich – SPÖ", "Freiheitliche Partei Österreichs – F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungen und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu WIV77/2020 bis WIV88/2020 insgesamt zwölf – von den auf den konkreten Fall bezogenen Daten abgesehen – inhaltlich idente, auf Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG gestützte Anfechtungen gegen im Wesentlichen gleichartige Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich anhängig, denen bis zum Einlangen beim Verfassungsgerichtshof folgender Verfahrensgang vorausgeht: 1.1. Mit B... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 liti, litjNö GRWO 1994 §17, §23, §24, §25, §26VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der Einstellung der Berichtigungsverfahren betreffend die Wählerverzeichnisse für die Wahl des Gemeinderats der Stadtgemeinde Litschau durch das Landesverwaltungsgericht; Einräumung der Parteistellung auch für nicht in ihren subjektiven Rechten betroffene Personen zur Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit wahlbehö... mehr lesen...
1. Am 1. März 2020 fanden in Niederösterreich die Landwirtschaftskammerwahlen statt. Das Wahlergebnis der Landes-Landwirtschaftskammer wurde am 2. März 2020 und die Wahlergebnisse der Bezirksbauernkammern teilweise schon am Wahltag, dem 1. März 2020, bzw am 2. März 2020 verlautbart. 2. Am 5. März 2020 brachte der Anfechtungswerber ein als "Anfechtung oder Einspruch der Landwirtschaftskammerwahl Niederösterreich sowie die Bezirksbauernkammerwahl NÖ" bezeichnetes und an die Landeswahlbehörde ge... mehr lesen...
Index: L6000 Landwirtschaftskammer
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §7 Abs2, §67 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl zur Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer durch eine Privatperson mangels Legitimation
Rechtssatz: Nach §67 Abs2 zweiter Satz VfGG sind nur Wählergruppen (Parteien) zur Anfechtung berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen Wahlbehörde Wahlvorschlä... mehr lesen...
1. *** war seit dem Jahr 2005 gewählter Mandatar des Gemeinderates der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 12. Oktober 2018 wurde der Mandatar wegen des Verbrechens nach §206 Abs1 und 3 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt. 2. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram hat im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 10. Oktober 2019 den Antrag gestellt, "[d]er Gemeinderat möge […] den Mandatsverl... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art141 Abs1 litcGdO Nö 1973 §20, §110VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens zur Verlustigerklärung eines Gemeinderatsmandates wegen strafrechtlicher Verurteilung auf Grund Beendigung der Funktionsperiode durch Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Rechtssatz: Gemäß §20 Abs1 NÖ Gemeindeordnung 1973 idF LGBl 45/2019 beginnt die Funktionsperio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. ************* wurde am 31. März 2015 als Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein angelobt und in weiterer Folge zum Obmann des Kontrollausschusses gewählt. Im Jahr 2019 blieb er jeweils ohne Angabe eines Verhinderungsgrundes sechs von insgesamt sieben Sitzungen des Gemeinderates fern, nämlich der 1. Sitzung vom 21. Februar, der 2. Sitzung vom 27. März, der 4. Sitzung vom 11. Juli, der... mehr lesen...
