Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungen und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu WIV1/2020 bis WIV75/2020, insgesamt 75 – von den auf den konkreten Fall bezogenen Daten abgesehen - inhaltlich idente, auf Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG gestützte Anfechtungen gegen im Wesentlichen gleichartige Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich anhängig, denen bis zum Einlangen beim Verfassungsgerichtshof folgender Verfahrensgang vorausgeht: 1... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litcKrnt Allgemeine GemeindeO 1998 §27, §31VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Stattgabe des Antrags eines Gemeinderates auf Verlustigerklärung eines Gemeinderatsmandates auf Grund Fernbleibens des Mitglieds von Sitzungen des Gemeinderates ohne triftigen Grund
Rechtssatz: Der vorliegende Antrag des Bürgermeisters ist von einem entsprechenden Beschluss ... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 liti, litjNö GRWO 1994 §26, §56, §71VfGG §7 Abs2, §67 Abs2, §68 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Beschlüssen eines Landesverwaltungsgerichts betreffend die Zurückweisung der Beschwerden gegen die Streichungen aus dem Wählerverzeichnis einer Gemeinderatswahl auf Grund rechtzeitiger Einbringung der Beschwerden in einem Einlaufkasten; Zurückweisung der Anträge auf direkte Anfecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Am 22. März 2018 erfolgte beim Bundesministerium für Inneres die Anmeldung des Volksbegehrens "Für verpflichtende Volksabstimmungen" durch den Anfechtungswerber als Bevollmächtigten und seine Stellvertreterin. Das Volksbegehren wurde am 4. April 2018 zugelassen und im zentralen Wählerregister registriert. 2. Am 25. Oktober 2018 brachten der Anfechtungswerber und vier namhaft gemachte Stellvertreter den Antr... mehr lesen...
Index: 10/06 Direkte Demokratie
Norm: B-VG Art 141 Abs1 lithB-VG Art41 Abs2VolksbegehrenG 2018 §4, §5, §6, §10, §11, §14NRWO §15 Abs3, §16 Abs2, §17WählerevidenzG §4E-GovernmentG §4VfGG §7 Abs1VfGG §67 Abs1
Leitsatz: Abweisung der Anfechtung des Volksbegehrens "Für verpflichtende Volksabstimmungen"; ordnungsgemäße und vollständige Veröffentlichung der
Begründung: des Volksbegehrens durch die Bundeswahlbehörde; persönliche Ausübung des Wahlr... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 10. März 2019 fanden ua die von der Salzburger Landesregierung mit Verordnung vom 26. November 2018, LGBl 83/2018, ausgeschriebenen "allgemeinen Wahlen der Gemeindevertretungen und der Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der Gemeinden des Landes Salzburg mit Ausnahme der Landeshauptstadt", darunter der Marktgemeinde Neukirchen am Großvenediger, statt. 2. Dieser Wahl lagen die von der Gemeindewahlbehörde der Marktgemeinde N... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §62 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Wahlanfechtung betreffend die Wahl der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Neukirchen am Großvenediger in Salzburg mangels Legitimation; keine Übereinstimmung der Bezeichnung der Anfechtungswerberin mit der wahlwerbenden Partei
Rechtssatz: Die Wahlanfechtung erfolgt ausdrücklich durch die "Wah... mehr lesen...
1. Mit Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages, BGBl II 30/2019, wurde die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments für Sonntag, den 26. Mai 2019, ausgeschrieben. Mit einem am 8. Mai 2019 eingebrachten Schreiben beantragt der Anfechtungswerber die Aufhebung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments 2019 so... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anfechtung einer künftigen Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der für den 26.05.2019 ausgeschriebenen Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Unzuständigkeit und Abweisung des Antrags auf Bewi... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Anfechtungsvorbringen 1. Am 11. März 2018 fand die Wahl der Mitglieder in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Wien statt. Das Wahlergebnis wurde im Amtsblatt der Stadt Wien Nr 12/2018 vom 22. März 2018 kundgemacht. 2. Am 22. Jänner 2018 erhob der Antragsteller als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Unternehmergesellschaft Einspruch gegen das Wählerverzeichnis dieser Wahl wegen Nichtaufnahme ins Wählerverzeichnis. Mit Verständigungen vom... mehr lesen...
Index: L6000 Landwirtschaftskammer
Norm: B-VG Art 141 Abs1 lita; Art 141 Abs1 litiZPO §146
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor dem VfGH bei Anfechtungen betreffend die Nichtaufnahme in ein Wählerverzeichnis nicht zulässig; keine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung nach der ZPO
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags betreffend die Nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 22. April 2018 fanden die von der Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 15. Jänner 2018 (LGBl 6/2018) ausgeschriebenen "Wahlen des Gemeinderates und des(r) Bürgermeisters(in) in der Landeshauptstadt Innsbruck" statt. 2. Der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck lagen die von der Hauptwahlbehörde überprüften, gemäß §46 des Tiroler Gesetzes vom 6. Oktober 2011 übe... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art26, Art95, Art117B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbInnsbrucker WahlO 2011 §41, §46, §48, §50, §79VfGG §7 Abs1, §67 Abs2
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Gemeinderatswahl der Landeshauptstadt Innsbruck; keine Verletzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahl durch Fehler in der Ausfertigung der in der Wahlzelle anzuschlagenden oder aufzulegenden Kundmachung der Wa... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Anfechtungsvorbringen 1. Am 11. März 2018 fand die Wahl der Mitglieder in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Wien statt. An dieser nahmen als wahlwerbende Parteien der "Wiener Bauern Bund (WBB)", der "Österreichische Arbeitsbauernbund-Wien" und die "Unabhängigen und Grünen Bäuerinnen und Bauern (GBB)" teil. Das Wahlergebnis wurde im Amtsblatt der Stadt Wien Nr 12/2018 vom 22. März 2018 kundgemacht. 2. Am 22. Jänner 2018 erhob der Geschäftsfü... mehr lesen...
Index: L6000 Landwirtschaftskammer
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita, liti, litjWr LandwirtschaftskammerG §29ffVfGG §67 Abs4, §68 Abs1ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtungen der Wahl der Mitglieder in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Wien mangels Legitimation; Zurückweisung der Anfechtungen der Nichtaufnahme der Anfechtungswerberinnen in das Wählerverzeichnis als verspätet; Beginn des Fristenlaufs zur Stellung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 28. Jänner 2018 fand die von der Niederösterreichischen Landesregierung durch Verordnung vom 16. November 2017, LGBl 86/2017, ausgeschriebene Wahl des Niederösterreichischen Landtages statt. 2. Dieser Wahl lagen im Wahlkreis Baden die von der Kreiswahlbehörde überprüften, gemäß §48 Abs5 der Niederösterreichischen Landtagswahlordnung 1992 (im Folgenden: NÖ LWO), LGBl 0300-0 idF LGBl 31/2017, abgesc... mehr lesen...
Index: L0300 Landtagswahl, Wählerevidenz
Norm: B-VG Art6 Abs2, Art95B-VG Art141 Abs1 litaNö LandtagswahlO 1992 §15, §21, §24, §§42 ff, §48, §§74 ff, §78, §§90 ff, §96, §§97 ffMeldeG §1 Abs7Nö LandesbürgerevidenzenG §2VfGG §67 Abs2
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Wahl des Niederösterreichischen Landtages; keine Bedenken gegen die Parteibezeichnung und die Reihung der "Liste Franz Schnabl - SPÖ" auf dem Listenplatz 2 des Stimmze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 15. Oktober 2017 fand die von der Bundesregierung durch Verordnung BGBl II 190/2017 ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt. 2. Dieser Wahl lagen im Wahlkreis Wien die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §49 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) abgeschlossenen und veröffentlichten Landeswahlvorschläge zugrunde: - Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) - Lis... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art26, Art26aVfGG §12, §67 Abs2NRWO 1992 §42, §43, §44, §49, §57, §65, §68, §106, §107, §108, §110EMRK 1. ZP Art3EGVG ArtI Abs3 Z4
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 2017 durch die Wählergruppe "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt (EUAUS)" betr den Landeswahlkreis Wien und das dritte Ermittlungsverfahren; verfassungsrechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 17. Oktober 2007, rechtskräftig am 3. Dezember 2008, wurde der Anfechtungswerber der Verbrechen des schweren Raubes nach den §§142 Abs1, 143 zweiter Fall StGB und des versuchten Mordes nach den §§15, 75 StGB, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach §88 Abs1 und 4 zweiter Fall StGB und der Vergehen nach §50 Abs1 Z1 WaffG schuldig erkannt und unter Anwendung des §28 Abs1 StGB nach dem §75 S... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Anfechtungsvorbringen 1. Die Tiroler Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 15. August 2017 beschlossen, am 15. Oktober 2017 eine Volksbefragung für das gesamte Landesgebiet mit folgender Fragestellung durchzuführen: "Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?" 2. Die Ausschreibung wurde gemäß §50... mehr lesen...
Index: L0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art141 Abs1 lithB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art139 Abs1 Z3Tir Volksbegehren-, Volksabstimmungs- und VolksbefragungsG §62 Abs1VfGG §15 Abs2, §67 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Volksbefragung in Tirol über die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2026 mangels eines Antrags auf Nichtigerklärung des Verfahrens oder eines Teiles davon; Zurückweisung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 12. Juni 2017 stellt der Gemeinderat der Gemeinde Stall den Antrag, das Ersatzmitglied zum Gemeinderat ****** ******** seines Mandates für verlustig zu erklären. Begründend wird dazu – unter Anschluss von Beilagen – Folgendes ausgeführt: "Im März 2015 fanden in Kärnten allgemeine Gemeinderatswahlen statt. Dabei erhielt u.a. ****** ******** ein Mandat als ... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litcKrnt Allgemeine GemeindeO 1998 §21 Abs3, §31
Leitsatz: Stattgabe des Antrags eines Gemeinderates auf Verlustigerklärung des Mandats als Ersatzmitglied eines Gemeinderates wegen Verweigerung des Gelöbnisses in der vorgeschriebenen Form
Rechtssatz: Wie sich aus dem Antrag des Gemeinderates und unter Berücksichtigung der schriftlichen Ein... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 11. Oktober 2015 fand – u.a. auch im hier maßgeblichen Wahlkreis Leopoldstadt bzw. im 2. Wiener Gemeindebezirk – die vom Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien gemäß §3 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 – Wr. GWO 1996 durch Verlautbarung im Amtsblatt der Stadt Wien vom 7. Juli 2015, Ausgabe 28A, ausgeschriebene Wahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen statt. 2. Im 2. Wiener Gemeindebezirk lagen de... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaWr GemeindewahlO 1996 §58a, §85, §86, §90Wr Stadtverfassung §61bVfGG §12 Abs2 Z1, §67 Abs2, §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl im 2. Wiener Gemeindebezirk (Leopoldstadt) vom September 2016 als verspätet wegen Versäumung der vierwöchigen Anfechtungsfrist; unmittelbare Wahlanfechtung zur Geltendmachung der behaupte... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art141 Abs1 liti, litj (vormals litf, litg)WählerevidenzG 1973 §2, §13bNRWO 1992 §22Europa-WählerevidenzG §2, §3, §18StPO §446aEMRK 1. ZP Art3
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung eines Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend die Verweigerung der Aufnahme eines vor Inkrafttreten des WahlrechtsänderungsG 2011 strafgerichtlich Verurteilten in die (Europa-)Wählerevidenz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 17. Oktober 2007, rechtskräftig am 3. Dezember 2008, wurde der Anfechtungswerber der Verbrechen des schweren Raubes nach den §§142 Abs1, 143 zweiter Fall StGB und des versuchten Mordes nach den §§15, 75 StGB, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach §88 Abs1 und 4 zweiter Fall StGB und der Vergehen nach §50 Abs1 Z1 WaffG schuldig erkannt un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 22. März 2016 stellte der Anfechtungswerber gemäß §5 Abs2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG) iVm §28 Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) beim Magistrat der Stadt Wels den Antrag, "die Gemeindewahlbehörde möge das Wählerverzeichnis dahingehend berichtigen, als Frau […] Z[.] mangels Vorliegen[s] eines Hauptwohnsitzes in der [...]straße […] vom Wählerverzeichnis der Stadt Wels […] zur Bundespräside... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art6 Abs3B-VG Art141 Abs1 litf, litgBundespräsidentenwahlG 1971 §5NRWO 1992 §23, §28, §30, §32WählerevidenzG 1973 §1, §2MeldeG 1991 §1 Abs7, §15aVfGG §67 Abs2, Abs4EMRK Art6
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung eines Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend Versagung der Berichtigung des Wählerverzeichnisses für die Wahl des Bundespräsidenten durch Streichung einer Person aus der Wählerevid... mehr lesen...
