RS Vfgh 2021/9/24 WI2/2021 ua

Unzulässigkeit der Anfechtung der Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Jakob im Rosental vom 28.02.2021.

Auf Grund der - in den entscheidenden Teilen - im Wesentlichen gleichen Formulierungen des §87 Abs1 K-GBWO 2002 und des §67 Abs2 VfGG sowie der diesen beiden Bestimmungen jeweils zugrunde liegenden Intention des Gesetzgebers, entsprechende Schriftsätze einer Partei bzw einer Wählergruppe, die nicht durch (als solche ausgewiesene) zustellungsbevollmächtigte Vertreter eingebracht wurden, mangels Legitimation für nicht zulässig zu erklären, geht der VfGH davon aus, dass die Rechtsprechung betreffend die Legitimation eines Anfechtungswerbers gemäß §67 Abs2 VfGG vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles auch auf die Legitimation eines Einschreiters gemäß §87 Abs1 K-GBWO 2002 übertragen werden kann.

Aus den Einsprüchen selbst geht nicht hervor, dass die Einschreiter als zustellungsbevollmächtigte Vertreter für ihre jeweilige Wählergruppe eingeschritten sind. Vielmehr berufen sich die Anfechtungswerberinnen darauf, dass die Einschreiter der Landeswahlbehörde (im Zeitpunkt der Einbringung der Einsprüche) als zustellungsbevollmächtigte Vertreter bekannt gewesen seien, weil sie entsprechende Wahlvorschläge eingebracht hätten und in diesen als zustellungsbevollmächtigte Vertreter der jeweiligen Wählergruppe ausgewiesen gewesen seien. Nach Auffassung der Anfechtungswerberinnen hätte die Landeswahlbehörde die Einschreiter daher zu einer Verbesserung bzw Klarstellung auffordern bzw von sich aus annehmen müssen, dass die Einschreiter als zustellungsbevollmächtigte Vertreter der jeweiligen Wählergruppe eingeschritten sind.

Diesem Vorbringen ist nicht zu folgen: Den Einsprüchen kann nicht entnommen werden, dass die Einschreiter die Wahlen in ihrer Funktion als zustellungsbevollmächtigte Vertreter für ihre jeweilige und namens ihrer jeweiligen Wählergruppe beeinsprucht haben. Vielmehr wird in den Einsprüchen mehrmals ausdrücklich Bezug auf [AB] bzw [CD] genommen (so etwa in den Briefköpfen und Unterschriften der beiden Einsprüche, in denen ausschließlich "[AB]" bzw "[CD]" genannt sind, sowie in den Brieftexten, in denen jeweils die Wortfolge "Ich erhebe Einspruch [...]" enthalten ist). Die Einschreiter sind bei Erhebung der Einsprüche somit nicht in ihrer Funktion als zustellungsbevollmächtigte Vertreter aufgetreten, sondern haben die Einsprüche jeweils im eigenen Namen und als Privatperson erhoben.

Da die Einschreiter in ihren Einsprüchen auch nicht behauptet haben, dass ihnen die Wählbarkeit als Wahlwerber im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt wurde, waren sie nicht zur Erhebung eines Einspruches gemäß §87 K-GBWO 2002 legitimiert.

Soweit die jeweilige Wahlordnung dem Verfahren vor dem VfGH ein Rechtsmittelverfahren vorlagert, stellt die Entscheidung über das rechtzeitig erhobene Rechtsmittel gemäß §68 VfGG eine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Anfechtungsverfahren vor dem VfGH dar. Da diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist - von den Anfechtungswerberinnen bzw ihren in den Einsprüchen als solche ausgewiesenen zustellungsbevollmächtigten Vertretern wurden keine Einsprüche gemäß §87 Abs1 K-GBWO 2002 iVm §67 Abs2 VfGG erhoben -, ist die Anfechtung unzulässig.