RS Vfgh 1991/6/10 WI-1/91

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Veröffentlicht am 10.06.1991

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art141 Abs1 lita

Leitsatz

Zulässigkeit einer mit "Klage (Beschwerde)" bezeichneten Wahlanfechtung

Rechtssatz

Die anfechtende Wählergruppe bezeichnet sich als "Beschwerdeführer (Anfechter)" und die Eingabe als "Klage (Beschwerde)". Trotzdem ist der Schriftsatz wegen der Berufung auf Art141 B-VG und wegen der weiteren Bezeichnung als Wahlanfechtung hinreichend als Antrag gemäß Art141 B-VG und damit als Wahlanfechtung gekennzeichnet (vgl. VfSlg. 6424/1971, 8988/1980, 9085/1981, 9963/1984, 11.388/1987).

(ansonsten wie B v 15.12.90, WI-10/90).

Entscheidungstexte