RS Vfgh 1991/6/13 WI-4/90

Da das behauptete Verhalten des Vorsitzenden der Gemeindewahlbehörde (Verweigerung der Zurückziehung irrtümlich geleisteter Unterschriften auf einem Wahlvorschlag), von dem allein alle gerügten Rechtswidrigkeiten abgeleitet werden, nach dem vom Verfassungsgerichtshof durchgeführten Beweisverfahren zumindest nicht zweifelsfrei erweislich ist, und der Verfassungsgerichtshof ein Wahlverfahren nur innerhalb der durch die Anfechtungserklärung gezogenen Grenzen zu überprüfen hat (VfSlg. 8700/1979, 9011/1981, 11732/1988; VfGH 01.03.90 WI-6/89), mußte der unbegründeten Wahlanfechtung ein Erfolg versagt bleiben.