RS Vfgh 1991/2/28 WI-11/90

Die vorliegende Wahlanfechtung ist rechtzeitig und zulässig (mit näheren Ausführungen zu den Prozeßvoraussetzungen).

Die Wahlbehörden haben Wahlvorschläge, deren Einbringung sich als Akt nationalsozialistischer Wiederbetätigung (§3 VerbotsG) darstellt, als unzulässig zurückzuweisen. Daß sie nur evidente oder mit ihren Mitteln in notwendig begrenzter Zeit offenzulegende - liquide - Verstöße gegen §3 VerbotsG - begangen durch Einbringung eines Wahlvorschlags selbst, und zwar unter Heranziehung der begleitenden Wahlwerbung - schon im Wahlverfahren (wenn nötig: nach entsprechenden Ermittlungen) aufgreifen können und müssen, liegt auf der Hand (vgl. VfSlg. 10705/1985; VfGH E v 15.12.88, B1385/88). Dabei haben sie das ihnen zugekommene Wahlmaterial (nicht isoliert, sondern) in Beachtung des Umfeldes, in dem die wahlwerbende Gruppe stand, zu beurteilen (VfGH E v 15.12.88, B1385/88).

Der Verfassungsgerichtshof vermag der Kreiswahlbehörde nicht entgegenzutreten, wenn sie in Wägung und Würdigung aller Ermittlungsergebnisse der Sache nach zur Auffassung gelangte, daß der strittige Wahlvorschlag als - von der Verfassungsrechtsordnung verpönter - unzulässiger Akt nationalsozialistischer Wiederbetätigung gewertet werden müsse. Die Vertreibung (Abschiebung) "volksfremder Elemente" aus dem Staatsgebiet in Verfolgung vorwiegend "rassenpolitischer" Pläne und Vorhaben war eines der erklärten Hauptziele der NSDAP. Ebendieses Ziel aber machte die einschreitende wahlwerbende Gruppe in deutlicher Anlehnung an die hetzerisch-rassistischen Parolen der Nationalsozialisten zu ihrem ausschließlichen Wahlprogramm, das sich, einem (wenn auch teilweise kulturpolitisch verbrämten) biologisch-rassistischen Volksbegriff anhängend, im Kern in - Prinzipien und Postulate der "Rassentrennung" preisenden und verherrlichenden - fremdenfeindlichen Schlagworten nach Art der NS-Propaganda erschöpft.