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L6 Land- und ForstwirtschaftNorm
B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung über Auflagen zum Schutz landwirtschaftlicher Grundstücke bei Erteilung einer Bewilligung zur Aufforstung von Grundstücken wegen zumutbaren VerwaltungswegesRechtssatz
Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 des Bgld Gesetzes über die Aufforstung von Nichtwaldflächen, LGBl 17/1989, mangels Legitimation.
Die angefochtene Bestimmung ist im vorangegangenen Verwaltungsverfahren insofern als präjudiziell anzusehen, als die Behörde sie bei der Prüfung der Frage, ob sich der Schutz auch auf nichtlandwirtschaftliche Grundstücke erstreckt, jedenfalls anzuwenden hatte.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Forstwesen, Wiederbewaldung, VfGH / IndividualantragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2002:G204.2002Dokumentnummer
JFR_09979070_02G00204_01
