RS Vfgh 2002/9/30 G189/02

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §6 litg Tir NationalparkG Hohe Tauern.

Zwar ist es unzumutbar, ein Strafverfahren zu provozieren, um solcherart Gelegenheit zu finden, ein amtswegiges Normenprüfungsverfahren zu initiieren; ist ein Strafverfahren aber ohnehin im Gange, so muss es dem Beschuldigten durchaus zugemutet werden, den administrativen Instanzenzug auszuschöpfen und sodann beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde nach Art144 B-VG zu erheben und darin seine Bedenken gegen die generelle Norm vorzubringen.

Die Bezirkshauptmannschaft Lienz leitete gegen den Antragsteller wegen Übertretung des §6 litg Tir NationalparkG Hohe Tauern, LGBl 103/1991, ein Verwaltungsstrafverfahren ein, das zur Erlassung des Straferkenntnisses vom 24.01.01 führte. Dem Einschreiter stand somit die Möglichkeit offen, nach Ausschöpfung des administrativen Instanzenzuges im Wege einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof seine Bedenken gegen das dem Straferkenntnis zugrundegelegte Gesetz geltend zu machen.