RS Vfgh 2002/9/30 G171/99

Den Einschreitern fehlt die Legitimation zur Bekämpfung von ArtIII Abs4, Abs5 und Abs6 der BaurechtsG-Nov 1990, BGBl 258. Im Rahmen von Rechtsmitteln gegen die Sachbeschlüsse des Bezirksgerichtes Hietzing vom Juni, Juli bzw Dezember 1997 wäre den Antragstellern die Möglichkeit offen gestanden, ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die genannten Bestimmungen an das Gericht II. Instanz heranzutragen und bei diesem anzuregen, gemäß Art140 Abs1 B-VG einen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.

Unzulässigkeit auch des Antrags auf Aufhebung von §3 Abs2 BaurechtsG idF der Novelle BGBl 258/1990 und von ArtIII Abs2 der BaurechtsG-Novelle 1990.

Sind die angefochtenen Bestimmungen in den durchgeführten Gerichtsverfahren nicht als präjudiziell zu betrachten, da die zugrunde liegenden Sachverhalte denkmöglicherweise nicht in deren Anwendungsbereich fallen können, so muss es den Antragstellern gleichzeitig auch an der unmittelbaren rechtlichen Betroffenheit durch diese Bestimmungen fehlen. Hätte das Gericht jedoch im Zuge der durchgeführten Verfahren auch die Frage der Anwendbarkeit dieser Bestimmungen auf die Fälle der Antragsteller zu prüfen gehabt, so gilt das oben Ausgeführte.