RS Vfgh 2003/2/25 G2/03

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.02.2003

beobachten

merken

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
62/01 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
AlVG §15
VfGG §62 Abs1

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags eines Rechtsanwaltes auf Aufhebung einer Wortfolge im AlVG betreffend die Verlängerung der Rahmenfrist in bestimmten Fällen als Voraussetzung für die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld mangels Legitimation; bloß potentielle Betroffenheit nicht ausreichend

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags eines Rechtsanwaltes auf Aufhebung einer Wortfolge in §15 Abs5 AlVG.

Es ist derzeit ungewiß, ob der Antragsteller je in die Situation kommen wird, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen zu können. Soweit der Antragsteller mit der Notwendigkeit argumentiert, bereits jetzt Rückstellungen für ein etwaiges Scheitern seiner anwaltlichen Tätigkeit bilden zu müssen, macht er damit bloß wirtschaftliche Reflexwirkungen geltend.

Kein Eingehen auf die Frage der hinreichend präzisen Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten Bestimmung.

Entscheidungstexte