RS Vfgh 2002/12/7 G137/02

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §27 Abs5 und §29 Abs1 PensionskassenG betreffend den Ausschluß von Hinterbliebenenpensionisten von Mitbestimmungs-, Wahl-, und Informationsrechten in der Pensionskasse.

Gem. §6 Abs2 PensionskassenG sind auf Pensionskassen die für Aktiengesellschaften allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, soweit sich aus dem PensionskassenG nichts anderes ergibt. Das PensionskassenG enthält weder Regelungen hinsichtlich des Rechtsschutzes der Aktionäre, noch der Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten. Diesfalls sind daher die aktienrechtlichen Regelungen des §195 ff AktienG anwendbar. Der Antragstellerin stünde es daher frei, etwa einen Beschluß der Hauptversammlung, die die Wahl des Aufsichtsrates zum Gegenstand hat (vgl OGH 19.12.00, 10 Ob 32/00d), mit Klage zu bekämpfen und ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ihren Ausschluß vom Wahlrecht vorzubringen.