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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art140 Abs1 / AllgLeitsatz
Zurückweisung einer auf die Aufhebung verschiedener gesetzlicher Bestimmungen gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des VerfassungsgerichtshofesRechtssatz
Einschreiter führt selbst aus, dass die Prozessvoraussetzungen des Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG nicht erfüllt seien.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / ZuständigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2003:G203.2003Dokumentnummer
JFR_09969077_03G00203_01